Warum das TTIP den Nichtraucherschutz gefährdet

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Im Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ist besonders der Investitionsschutz betont. Das bedeutet kurz gesagt: wenn Regierungen Gesetze erlassen, die den Absatz von Konzernen gefährden, können diese den Staat auf Schadenersatz verklagen, der den freien Handel durch seine Regularien blockiert. Im Falle von schädlichen Substanzen wird hier keine Ausnahme gemacht: Zigaretten verbieten? Klage.

Das dies keine Schwarzmalerei ist sondern bereits Tatsache beweist die absurde Klage von Philip Morris gegen den Australischen Staat:

„Philip Morris Asia Limited (PMA), Hong Kong, owner of Australian affiliate, Philip Morris Limited (PML), today announced that it has begun legal proceedings against the Australian Government by serving a Notice of Arbitration under Australia’s Bilateral Investment Treaty with Hong Kong. The Notice of Arbitration was served on the Government immediately following the passage of plain packaging legislation for tobacco products by the Australian Parliament….The company expects damages to amount to billions of dollars and that the legal process will take 2 to 3 years.“ (Quelle Philip Morris: http://www.pmi.com/eng/media_center/press_releases/documents/20111121_australia_plain_packaging_lawsuit.pdf)

Die möglichen Schadensersatzleistungen trägt der Verbraucher. Anstelle von Rauchen trotzdem zahlen? Auch die, die niemals rauchen wollten?

Fragen Sie sich, was Sie nun dagegen tun können, dass Sie für kontinuierlich fortentwickelten Verbraucherschutz nicht bezahlen müssen? Lernen Sie das TTIP besser kennen und setzen Sie sich bei Ihrem EU-Abgeordneten dafür ein, dass dieser Unsinn ein Ende hat: www.know-ttip.eu