ICSID-Schiedsgericht entscheidet im Fall Philip Morris vs. Uruguay « Nie wieder Tabak

ICSID-Schiedsgericht entscheidet im Fall Philip Morris vs. Uruguay

Durch ein Freihandelsabkommen sieht der Tabakkonzern Philip Morris sich und seine Produkte geschützt vor dem politischen Handeln des demokratisch legitimierten Präsidenten Uruguays.

Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.

Die Zeit drängt; die Anhörungen vor dem Schiedsgericht haben begonnen und nun Braucht es möglichst viele Menschen, die in diese Anhörung hinein rufen: Gesundheit kann man nicht kaufen! Geben Sie noch heute Ihre Stimme für Uruguay ab, auch weil noch gegen mindestens vier weitere Länder Prozesse vor Schiedsgerichten in ähnlichen Fällen drohen:

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de/?bVfQjjb&v=56780

Categories: Politik
Apr
14

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