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Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie kommt

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) macht ernst und möchte am kommenden Mittwoch dem Ministerrat ihren Gesetzesentwurf vorlegen. Wichtig ist der Hinweis, dass auch E-Zigaretten in das Verbot mit aufgenommen wurden.

In einigen Punkten muss sich das Gesundheitsministerium aber noch mit den Resorts Finanzen und Wirtschaft auseinandersetzen. Darunter mögliche Entschädigungen für Gastronomen, die in teure, baulich getrennte und belüftete Raucher- / Nichtraucherbereiche investiert hatten.

Leider wird das (vollständige) Inkrafttreten eines Nichtraucherschutzes aber noch etwas auf sich warten lassen. Wie nun berichtet wird, habe sich die Regierungskoalition auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Damit der Umstieg in möglichst vielen Bars, Kneipen, Restaurants und Diskotheken und möglichst noch weit vor diesem Datum gelingt plant Österreich eine Art „Umstellungs-Prämie“. 10% des Restbuchwerts von Umbauten könnten direkt ausgezahlt werden, der Rest könnte vorzeitig abgeschrieben werden. Österreichs Finanzministerium rechnet mit Kosten zwischen fünf und 20 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommentierte:

Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben

 

Quelle: kurier.at

Categories: Politik
Apr
10

2 Responses to “Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie kommt”

  1. Oliver sagt:

    Das Problem in Österreich sieht wie folgt aus. Zuerst wurde der Gastronomie aufgetragen die eigene Lokalität in Raucher und Nichtraucher zu teilen. Das hat teilweise große Investitionen zur Folge gehabt. Jetzt wo das Thema praktisch abgeschlossen ist, wird alles nochmals geändert. Die Prämie von 10% ist praktisch ein Witz und die Begründung für das komplette Verbot waren Verstöße gegen die Abtrennung von Raucher und Nichtraucher. Da kann auch gleich argumentiert werden, dass das Autofahren abgeschafft wird, da es da auch zu verstößen kommt. Bin selber schon länger weg von der Zigarette, man muss aber auch an die Leute denken die durch solche Entscheidungen belastet werden.

  2. admin sagt:

    Danke für Deinen Kommentar. Nur ist eben nicht die Rede davon, dass ab und zu mal einer im Nichtraucherbereich einer Österreichischen Gaststätte geraucht hätte, sondern ganz andere Größenordnungen:

    kurier.at: „Die Ergebnisse feuern die Debatte um ein Totalverbot in der Gastronomie neu an. Denn besonders katastrophal haben die 96 Betriebe mit Raucher- und Nichtraucherbereichen abgeschnitten: Fast 99 Prozent dieser Lokale verstoßen demnach gegen das Tabakgesetz. So hielten etwa zwei Drittel die vorgeschriebene Trennung zwischen den Bereichen nicht ein. Meist steht die Tür permanent offen oder ist fixiert. Vereinzelt fehlt eine bauliche Trennung sogar gänzlich“

    Quelle: http://kurier.at/chronik/oesterreich/rauchverbot-fast-alle-lokale-verstossen-gegen-gesetz/38.036.072

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