Neues Tabakgesetz könnte Außenwerbung verbieten « Nie wieder Tabak

Neues Tabakgesetz könnte Außenwerbung verbieten

Nach den Entwürfen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) aus dem mittelfränkischen Bad Windsheim soll ein neues Tabakgesetz auf den Weg gebracht werden, dass die allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit endlich unterbindet und damit den Einstieg in das Rauchen deutlich weniger attraktiv werden lässt. Im Interview mit der BILD-Zeitung, das auf der Ministeriumsseite veröffentlich ist, sagte Schmidt: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb strebe ich ein Verbot der Außenwerbung mit Plakaten sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten an.“

Er unterstützt mit seiner Gesetztesinitiative die Drogenbeauftrage Marlene Mortler, die ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und wie Schmidt aus Mittelfranken kommt. Anstatt sich, seine Partei und die Gesetzesnovelle mit einem Verbieter, einer Verbotspartei oder einem Verbotsgesetzt sieht er sich (zu recht) als höchster Gesundheitsschützer Deutschlands: „Rauchen ist zweifelsfrei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Vor dieser Gefahr müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, greifen Appelle und Aufklärungskampagnen zu kurz. Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in eine potenziell tödliche Raucherkarriere zu schützen.“

Er weist darauf hin, dass u. a. in der EU-Tabakrichtlinie noch weitere Bausteine zur Eindämmung des Rauchens enthalten sind:

  • Vergrößerung von Warnhinweisen
  • Verbot verharmlosender, einstiegsfördernder und gesundheitsschädlicher Zusatzstoffe in Zigaretten
  • Abgabeverbot für Verdampfer (sog. „E-Zigaretten“ und „E-Shishas“) & Liquids an Jugendliche

Wir hoffen, dass das Kanzleramt, das sich momentan noch gegen die Bemühungen aus Mittelfranken stemmt, bald dieses Gesetzesvorhaben unterstützt. Bitte unterzeichnen Sie deshalb auf WeAct! / Compact die Petition des Aktionszentrum Forum Rauchfrei an die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Stoppt Tabakwerbung“:

 

https://weact.campact.de/petitions/stopp-tabakwerbung/

Beim Forum Rauchfrei finden Sie sowohl den Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz als auch für eine Tabakerzeugnisverordnung. Einen Überblick über die künftig weiterhin erlaubten Werbeformen für Tabak gibt das Anschreiben aus dem BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) an die Ressorts & Ministerien zum Gesetzentwurf.

 

 

Quelle: http://www.bmel.de, http://forum-rauchfrei.de

Jul
08

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