Politik « Nie wieder Tabak

Offener Brief an Volker Kauder

Sehr geehrter Herr Kauder,

so sehr ich Ihrer Arbeit auch ansonsten Respekt zolle, Ihre unsägliche Blockadehaltung gegen die von Minister Schmidt und der Drogenbeauftragten Mortler angestrebte Regulierung der Tabakwerbung ist kaum zu ertragen.

Es geht bei Tabak nicht, kann bei Tabak nie um „freien Wettbewerb“ gehen und auch nicht um „Kommunikation zwischen Produzenten und Konsumenten“ sondern um die Fortführung einer unglaublichen Geschichte der Sucht, des Leides und des großen Geldes. In Deutschland stirbt jeder siebte an den Folgen des Tabakkonsums. All diese Menschen wurden mit falschen Idealen der Werbeindustrie in eine lange Suchtgeschichte gedrängt, keiner hat freiwillig angefangen. Und wenn Sie mit Rauchern sprechen und sie fragen, ob sie aufhören wollen oder es schon einmal versucht haben, werden Sie immer die gleiche Antwort bekommen: „Ja, aber …“

Überdenken Sie bitte Ihre Haltung und unterstützen Sie umgehend die Regulierung der Tabakwerbung, damit das gute Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Sie können damit viele Menschenleben retten.

Ich darf noch einen Vergleich aus der Emanzipationsbewegung bemühen: stellen Sie sich vor, Ihr Kind oder Ihre Frau hätte durch Tabak verursachten Krebs. Würden Sie immer noch von „freiem Wettbewerb sprechen“? Mein Onkel ist im vergangenen August an den Folgen von vierzig Jahren Rauchens jämmerlich an seinem Speiseröhrenkrebs zugrunde gegangen. Er ist innerhalb von drei Monaten innerlich verblutet.

Dieses Schicksal wünsche ich niemandem und setzte mich deshalb intensiv dafür ein, dass Tabakwerbung aus unserem Alltag verschwindet. Damit meine drei Kinder niemals mit dem Rauchen beginnen.

Ich freue mich, baldmöglichst über Ihre Haltungsänderung in der Presse zu lesen! Über Ihre Reaktion werde ich gerne auch auf meiner Internetseite www.nie-wieder-tabak.de berichten.

Joachim P. Süß

Categories: Politik
Apr
12

Neue Regeln für Tabakverpackungen kommen in Sicht

Laut den EU-Verträgen gelten auch in Deutschland die schon 2014 beschlossenen Richtlinien für Tabakprodukte ab spätestens 20. Mai 2016. Dass Deutschland die Regulierung von Tabak aber gerne schleifen lässt, kann man an vielen Beispiele ablesen. Noch immer sind Kino- und großflächige Plakatwerbung in der Bundesrepublik zugelassen und die omnipräsenten Verkaufsautomaten sind ein enormes Ärgernis für jeden, der Zigaretten und den Tod durch sie bekämpft.

Nur hat der Bundestag die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in seiner speziell für Deutschland geltenden Form ausgehandelt und beschlossen. Naturgemäß müssen nun die einen weinen, vielen ist es schlicht „Wurst“ und einige mahnen, es wäre nicht genug. Die Deutsche Tabakwirtschaft wird beispielsweise mit den tränenerstickten Worten zitiert: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Marktverzerrungen und zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei einigen deutschen Herstellern führen“ (Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes). Das ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird es zu einem Anstieg der Beschäftigung in der Verpackungsindustrie führen. Und dazu, dass die Markenvielfalt eingeschränkt wird. Die großen Konzern räumen auf, beenden die Herstellung von Randmarken und konzentrieren sich darauf, ihre Premiummarken zu vertreiben – gegen jeden politischen Gegenwind. Die Anzahl der verkauften Zigaretten wird es wohl kaum senken.

Neben den warnenden, großflächigen Bildern, die künftig die Oberfläche der Schachteln und Verpackungen zieren, gibt es einige weitere Änderungen. Einige Aromen müssen aus den Produkten verschwinden, irreführende Elemente dürfen dann nicht mehr verwendet werden (warum durften sie es bisher?) und im Eigeninteresse der Hersteller tragen die Verpackungen künftig „fälschungssichere“ Merkmale, die zu weniger Schmuggel führen sollen. Nebenbei werden auch E-Zigaretten und andere sog. Verdampfer nun in die Richtlinie aufgenommen, die Werbung für diese (teilweise?) verboten wird.

Insgesamt kann man sagen, die Tabak-Lobby war lange erfolgreich im Aufschieben und in der Vermeidung der Regulierung, und ist es auch jetzt wieder. Vermutlich mit Volldampf laufen die Produktionsmaschinen, denn was vor dem Stichtag produziert wurde, darf auch noch ohne die neuen Warnhinweise verkauft werden. Menthol darf noch einige Zeit länger zugesetzt werden als andere Aromen, Gratiszigaretten werden nicht verboten und die Außenwerbung wurde ganz aus den einst ambitionierten Plänen von Minister Christian Schmidt und der Drogenbeauftragten Marlene Mortler gestrichen. Nicht zuletzt auf Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums.

An der medialen Wiedergabe stört mich vor allem, dass immer und immer wieder von Schockbildern gesprochen wird. Diese negative Konnotation dieses Wortes zeigt die Ablehnung gegen jede Regulierung. Und statt Nägel mit Köpfen zu fordern, endgültig die perfide Zigaretten-Werbung zu konterkarieren und das wichtige und richtige Plain-Packaging einzuführen wird wieder nur auf Sparflamme gekocht, die Medien kauen wieder, was die Industrie Ihnen mit ihren ewigen „Arbeitsplatz vor (Volks-)Gesundheit“-Platitüden vor die Füße kotzt und die jährlich ca. 120.000 toten Deutschen werden zugunsten von „zehntausenden“ Arbeitsplätzen links liegen gelassen.

Aber alles Reden hilft nichts. Handeln zählt. Sprechen Sie deshalb weiter mit allen Politikern Ihres Wahlkreises, schreiben Sie Briefe und Mails an den Bundestag, wehren Sie sich – und sei es indem Sie auf rauchfreie Zonen hinweisen, wo diese verletzt werden.

Feb
26

Australien verordnet Gefangenen Entzug

Australien geht seit einigen Jahren mit großen Schritten in Sachen Tabakkontrolle voraus. Nun stellen sich die Australier einer weiteren Herausforderung: in den Gefängnissen soll das Rauchen abgeschafft werden. D. h. es gilt ein absolutes Rauchverbot bereits versuchsweise in einigen Gefängnissen, nun zieht der größte Bundesstaat nach und erlässt zum 10. August für alle Gefängnisse das Verbot für Zigaretten.

Rauchern werden verschiedene Angebote gemacht, von Entwöhnungskursen bis zu Nikotinpflastern – nur Zigaretten wird es am Knastkiosk nicht mehr geben. Das wird noch zu Konflikten führen, da nach Schätzungen 85% der Inhaftierten selbst Raucher sind. In Freiheit rauchen in Australien weniger als 18% der Menschen. Außerdem wird die Zigarette als Zahlungsmittel bzw. als Tauschobjekt für Dienstleistungen und Waren eingesetzt.

In einem Gefängnis in Melbourne gab es in der Nacht auf den 1. Juli, an dem dort das Rauchverbot in Kraft treten sollte, 15 Stunden dauernde Ausschreitungen die erst durch massiven Polizeieinsatz beendet werden konnten.  Minister David Elliot meint zum Verbot von Zigaretten und E-Zigaretten in Gefängnissen: „Wenn Du rauchen willst, begehe kein Verbrechen, dann kommst Du auch nicht ins Gefängnis.“

Q: Luxemburger Wort

Jul
27

Italien und Turkmenistan zeigen Deutschland den Weg

Während in Deutschland Menschen die sich „Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU“ nennen, Briefe schreiben in denen Sie Zigaretten mit Schokolade vergleichen und damit mehr als verharmlosen, gehen Italien und Turkmenistan große Schritte in Richtung Schutz der Bürger vor den Folgen des omnipräsenten Tabakkonsums.

In Italien wird, wie zuletzt in Frankreich, an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der das Rauchen im Auto verbieten soll, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Wie schon bei der Einführung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie ist Italien nicht zimperlich bei den Strafen: diesmal werden Geldstrafen zwischen 1.000 und 4.000 € und wohl auch Führerschein-Entzug diskutiert. Desweiteren enthält der Entwurf den Aufdruck von abschreckenden Bildern auf die Schachteln (man muß sich immer vor Augen halten, dass die auf den Bildern gezeigten Motive Folgen des Tabakkonsum und mehr als wahrscheinlich auch für andere Raucher sind).

In der zentralasiatischen Republik Turkmenistan wird mit deutlich fragwürdigen Methoden geherrscht, das soll nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Dennoch ist das Erreichte in Sachen Tabakkonsum mehr als vorzeigbar: nur acht Prozent der turkmenischen Bevölkerung seien Raucher und damit wäred das Land laut der Direktorin der WHO Margarete Chan weltweit das Land mit dem niedrigsten Anteil an Tabakabhängigen. Seit 1990 hätte der frühere Präsident Saparmurat Nijasow (Nyýazow) mit den verschiedensten Gesetzen und Initiativen die Quote von 27% etwa um zwei drittel gesenkt.

Quellen: stol.it, n-tv.de

Categories: Politik
Jul
22

Neues Tabakgesetz könnte Außenwerbung verbieten

Nach den Entwürfen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) aus dem mittelfränkischen Bad Windsheim soll ein neues Tabakgesetz auf den Weg gebracht werden, dass die allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit endlich unterbindet und damit den Einstieg in das Rauchen deutlich weniger attraktiv werden lässt. Im Interview mit der BILD-Zeitung, das auf der Ministeriumsseite veröffentlich ist, sagte Schmidt: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb strebe ich ein Verbot der Außenwerbung mit Plakaten sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten an.“

Er unterstützt mit seiner Gesetztesinitiative die Drogenbeauftrage Marlene Mortler, die ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und wie Schmidt aus Mittelfranken kommt. Anstatt sich, seine Partei und die Gesetzesnovelle mit einem Verbieter, einer Verbotspartei oder einem Verbotsgesetzt sieht er sich (zu recht) als höchster Gesundheitsschützer Deutschlands: „Rauchen ist zweifelsfrei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Vor dieser Gefahr müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, greifen Appelle und Aufklärungskampagnen zu kurz. Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in eine potenziell tödliche Raucherkarriere zu schützen.“

Er weist darauf hin, dass u. a. in der EU-Tabakrichtlinie noch weitere Bausteine zur Eindämmung des Rauchens enthalten sind:

  • Vergrößerung von Warnhinweisen
  • Verbot verharmlosender, einstiegsfördernder und gesundheitsschädlicher Zusatzstoffe in Zigaretten
  • Abgabeverbot für Verdampfer (sog. „E-Zigaretten“ und „E-Shishas“) & Liquids an Jugendliche

Wir hoffen, dass das Kanzleramt, das sich momentan noch gegen die Bemühungen aus Mittelfranken stemmt, bald dieses Gesetzesvorhaben unterstützt. Bitte unterzeichnen Sie deshalb auf WeAct! / Compact die Petition des Aktionszentrum Forum Rauchfrei an die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Stoppt Tabakwerbung“:

 

https://weact.campact.de/petitions/stopp-tabakwerbung/

Beim Forum Rauchfrei finden Sie sowohl den Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz als auch für eine Tabakerzeugnisverordnung. Einen Überblick über die künftig weiterhin erlaubten Werbeformen für Tabak gibt das Anschreiben aus dem BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) an die Ressorts & Ministerien zum Gesetzentwurf.

 

 

Quelle: http://www.bmel.de, http://forum-rauchfrei.de

Jul
08

Tabaksteuer für E-Zigaretten

Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“

Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen für Zigaretten) oder ein Verbot von Zigarettenautomaten. Und auch bei der generellen Tabakkontrolle durch rigide Steuern bleibt sie „vorsichtig“: „Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.“

Klarer wird sie beim Jugendschutz – wenn es um tabakfreie Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas geht, warnt sie vor der Benutzung: „Chemikalien der E-Zigarette sind ebenfalls krebserregend, viele der Inhaltsstoffe unbekannt. Überaus problematisch ist der Jugendschutz, da diese Produkte derzeit frei erhältlich sind. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.“

Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

Jul
08

Fünf Jahre rauchfreies Bayern

Wie von den Befürwortern des absoluten Nichtraucherschutzes vorhergesagt (weil schon vorher genau so in Irland und anderen Ländern eingetreten), hat sich fünf Jahre nach Einführung eines lückenlosen Nichtraucherschutzes in der Gastronomie Bayerns gezeigt, dass niemand „leidet“ sondern alle profitieren:

  • Nichtraucher durch den Schutz
  • Raucher, die selbst den abgestandenen Rauch in Lokalen als Belastung empfinden
  • Gastronomen durch die spürbaren Mehreinnamen

Der Bezirksvorsitzende beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA für Unterfranken, Michael Berghammer, sagte dazu zur MainPost: „Im Vorfeld haben wir Umsatzeinbußen befürchtet. Im Bereich der getränkeorientierten Gastronomie gab es zunächst tatsächlich einen Rückgang, da war eine Protesthaltung der Kunden zu spüren“, aber zwischenzeitlich hätten die Besucher von Lokalen die Vorteile erkannt, denn „Wenn Sie heute mal in die Würzburger Innenstadt schauen, gibt es eher mehr Kneipen als noch vor sieben, acht Jahren. Von Rückgang kann also keine Rede sein.“

Der bayerische ÖDP Landesvorsitzende aus Amberg Klaus Mrasek sagt in einer aktuellen Presseerklärung dazu „Das Volksbegehren war das bisher wirksamste Präventionsprogramm zur Gesundheitsvorsorge deutschlandweit. Die Befürchtungen, Bayerns Gastronomie würde wegen des Nichtraucherschutzgesetzes zusammenbrechen, haben sich wie erwartet als haltlos erwiesen“.

Quelle: https://www.mainpost.de, https://www.oedp-bayern.de

Categories: Politik
Jul
08

ICSID-Schiedsgericht entscheidet im Fall Philip Morris vs. Uruguay

Durch ein Freihandelsabkommen sieht der Tabakkonzern Philip Morris sich und seine Produkte geschützt vor dem politischen Handeln des demokratisch legitimierten Präsidenten Uruguays.

Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.

Die Zeit drängt; die Anhörungen vor dem Schiedsgericht haben begonnen und nun Braucht es möglichst viele Menschen, die in diese Anhörung hinein rufen: Gesundheit kann man nicht kaufen! Geben Sie noch heute Ihre Stimme für Uruguay ab, auch weil noch gegen mindestens vier weitere Länder Prozesse vor Schiedsgerichten in ähnlichen Fällen drohen:

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de/?bVfQjjb&v=56780

Categories: Politik
Apr
14

Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie kommt

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) macht ernst und möchte am kommenden Mittwoch dem Ministerrat ihren Gesetzesentwurf vorlegen. Wichtig ist der Hinweis, dass auch E-Zigaretten in das Verbot mit aufgenommen wurden.

In einigen Punkten muss sich das Gesundheitsministerium aber noch mit den Resorts Finanzen und Wirtschaft auseinandersetzen. Darunter mögliche Entschädigungen für Gastronomen, die in teure, baulich getrennte und belüftete Raucher- / Nichtraucherbereiche investiert hatten.

Leider wird das (vollständige) Inkrafttreten eines Nichtraucherschutzes aber noch etwas auf sich warten lassen. Wie nun berichtet wird, habe sich die Regierungskoalition auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Damit der Umstieg in möglichst vielen Bars, Kneipen, Restaurants und Diskotheken und möglichst noch weit vor diesem Datum gelingt plant Österreich eine Art „Umstellungs-Prämie“. 10% des Restbuchwerts von Umbauten könnten direkt ausgezahlt werden, der Rest könnte vorzeitig abgeschrieben werden. Österreichs Finanzministerium rechnet mit Kosten zwischen fünf und 20 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommentierte:

Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben

 

Quelle: kurier.at

Categories: Politik
Apr
10

Besserer Nichtraucherschutz in Frankreich

Nach England (unser Bericht) will nun auch Frankreich seine Kinder vor Passivrauch besser schützen. Das Rauchen in Autos soll verboten werden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit an Bord sind.

Frankreich geht aber noch deutlich weiter und auch deutlich über den ursprünglichen Gesetzesentwurf hinaus. Ursprünglich sollte das Rauchen nur bei Mitfahrern unter 12 Jahren unter Strafe gestellt werden. Außerdem hat die französische Nationalversammlung beschlossen den Verkauf von Zigaretten in der Nähe von Schulen zu verbieten und ab Mai 2016 sollen Zigaretten nur noch in standardisierten Verpackungen zu haben sein. Kurz nach dem irischen und dem englischen Beschluss (unser Bericht zu England, unser Bericht zu Irland) ist also auch Frankreich auf dem Weg zum Plain Packaging!

Nach Angaben der französischen Gesundheitsministerin Marisol Touraine in Ihrer Rede vor dem Parlament würden besonders Jugendliche und Frauen von hübschen Verpackungen beeinflusst. Nach Ihren Angaben sterben in Frankreich jedes Jahr 73.000 Menschen durch die Folgen des Tabakkonsum (das entspricht also 200 Menschen pro Tag!). Sie hofft, dass wie in Australien die Raucherzahlen binnen eines Jahres durch diese Maßnahme um 3% sinken. In Frankreich rauchen derzeit etwa 33% der über-15-Jährigen.

Q: Focus

Apr
07