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NRW fordert bundeseinheitliches Rauchverbot

Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens fordert bundeseinheitliche Lösungen für den Nichtraucherschutz über die Arbeitsstättenverordnung. Das würde nicht nur die Raucherei in Kneipen und Gaststätten sondern auch das Rauchen in Firmen einschließen. „Derzeit herrscht ein absoluter Wildwuchs. Den müssen und werden wir beenden.“ sagte Steffens zur WZ.

Die 3, 3 Mio Raucher in NRW nutzen teilweise Schlupflöcher in den gesetzlichen Regelungen NRWs – dort ist das Rauchen in Eckkneipen und sogenannten Raucherclubs gestattet; in Restaurants nur, wenn es getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher gibt. Doch immer wieder gibt es Beschwerde, dass diese Regeln nicht beachtet werden. Die zuständigen Kommunen „kommen der Pflicht nicht nach, weil das alte Gesetz von CDU und FDP die Situation so unüberschaubar macht und es so viele Ausnahmen gibt“, so Steffens.

Im Januar kommenden Jahres will die Gesundheitsministerin entscheiden, wie sie künftig vorgeht. Sie hat auch um Auskunft von der EU gebeten und den Gesundheitskommissar aufgefordert, den Nichtraucherschutz in das Programm des kommenden Jahres aufzunehmen. Wenn das passiert wäre die Bundesregierung gezwungen zu handeln. Ansonsten wird NRW das bestehende Gesetz verschärfen – Maßstab wäre der Nichtraucherschutz in Bayern, der auch das Rauchen in Bayern untersagt.

Quelle: http://www.wz-newsline.de/?redid=995759

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