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Neue Regeln für Tabakverpackungen kommen in Sicht

Laut den EU-Verträgen gelten auch in Deutschland die schon 2014 beschlossenen Richtlinien für Tabakprodukte ab spätestens 20. Mai 2016. Dass Deutschland die Regulierung von Tabak aber gerne schleifen lässt, kann man an vielen Beispiele ablesen. Noch immer sind Kino- und großflächige Plakatwerbung in der Bundesrepublik zugelassen und die omnipräsenten Verkaufsautomaten sind ein enormes Ärgernis für jeden, der Zigaretten und den Tod durch sie bekämpft.

Nur hat der Bundestag die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in seiner speziell für Deutschland geltenden Form ausgehandelt und beschlossen. Naturgemäß müssen nun die einen weinen, vielen ist es schlicht „Wurst“ und einige mahnen, es wäre nicht genug. Die Deutsche Tabakwirtschaft wird beispielsweise mit den tränenerstickten Worten zitiert: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Marktverzerrungen und zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei einigen deutschen Herstellern führen“ (Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes). Das ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird es zu einem Anstieg der Beschäftigung in der Verpackungsindustrie führen. Und dazu, dass die Markenvielfalt eingeschränkt wird. Die großen Konzern räumen auf, beenden die Herstellung von Randmarken und konzentrieren sich darauf, ihre Premiummarken zu vertreiben – gegen jeden politischen Gegenwind. Die Anzahl der verkauften Zigaretten wird es wohl kaum senken.

Neben den warnenden, großflächigen Bildern, die künftig die Oberfläche der Schachteln und Verpackungen zieren, gibt es einige weitere Änderungen. Einige Aromen müssen aus den Produkten verschwinden, irreführende Elemente dürfen dann nicht mehr verwendet werden (warum durften sie es bisher?) und im Eigeninteresse der Hersteller tragen die Verpackungen künftig „fälschungssichere“ Merkmale, die zu weniger Schmuggel führen sollen. Nebenbei werden auch E-Zigaretten und andere sog. Verdampfer nun in die Richtlinie aufgenommen, die Werbung für diese (teilweise?) verboten wird.

Insgesamt kann man sagen, die Tabak-Lobby war lange erfolgreich im Aufschieben und in der Vermeidung der Regulierung, und ist es auch jetzt wieder. Vermutlich mit Volldampf laufen die Produktionsmaschinen, denn was vor dem Stichtag produziert wurde, darf auch noch ohne die neuen Warnhinweise verkauft werden. Menthol darf noch einige Zeit länger zugesetzt werden als andere Aromen, Gratiszigaretten werden nicht verboten und die Außenwerbung wurde ganz aus den einst ambitionierten Plänen von Minister Christian Schmidt und der Drogenbeauftragten Marlene Mortler gestrichen. Nicht zuletzt auf Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums.

An der medialen Wiedergabe stört mich vor allem, dass immer und immer wieder von Schockbildern gesprochen wird. Diese negative Konnotation dieses Wortes zeigt die Ablehnung gegen jede Regulierung. Und statt Nägel mit Köpfen zu fordern, endgültig die perfide Zigaretten-Werbung zu konterkarieren und das wichtige und richtige Plain-Packaging einzuführen wird wieder nur auf Sparflamme gekocht, die Medien kauen wieder, was die Industrie Ihnen mit ihren ewigen „Arbeitsplatz vor (Volks-)Gesundheit“-Platitüden vor die Füße kotzt und die jährlich ca. 120.000 toten Deutschen werden zugunsten von „zehntausenden“ Arbeitsplätzen links liegen gelassen.

Aber alles Reden hilft nichts. Handeln zählt. Sprechen Sie deshalb weiter mit allen Politikern Ihres Wahlkreises, schreiben Sie Briefe und Mails an den Bundestag, wehren Sie sich – und sei es indem Sie auf rauchfreie Zonen hinweisen, wo diese verletzt werden.

Feb
26

Verbraucherschutz vs. Tabakinteressen

Heute kommt es zur Abstimmung des Europarates mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommision – um die vor knapp zwei Monaten im Parlament beschlossenen Regulierungen von Tabakprodukten zu beraten. Unter anderem werden künftig Warnhinweise größer und verschiedene Zusatzstoffe, die den Raucheinstieg erleichtern (z. B. Menthol oder Vanille), sollen verboten werden. Die Vertreter der Europäischen Mitgliedsstaaten haben hier aber zur Einführung ein gewichtiges Wort mitzureden und Tabaklobbyisten haben ganz offensichtlich auch hier ganz erheblich versucht Einfluss auf die Entscheidungen der Regierungsvertreter zu nehmen.

Besonders abgesehen haben es die Industrievertreter nun auf einen unscheinbaren Paragraphen in der Tabakrichtlinie: §14 – der die Bekämpfung des äußerst lukrativen Zigarettenschmuggels betrifft. In ihm wird vorgeschrieben, dass alle Schachtel künftig ein Erkennungsmerkmal tragen müssen, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Inhaltsstoffe vom Anbau bis zur Zigarette möglich macht und sowohl Produktions- als auch Vertriebswege nachvollziehbar machen soll. Gleichzeitig wird die Kontrolle dieser Wege nicht mehr nur bei der Industrie liegen sondern eine bessere Kontrolle ermöglichen; im Wortlaut des vorliegenden Papiers müssen „die Hersteller von Tabakerzeugnissen mit unabhängigen Dritten Verträge über die Datenspeicherung schließen“. Vor allem in den Osteuropäischen Ländern haben die Tabaklobbyisten leichtes Spiel – die Industrie dort hält die Regulierungen für zu bürokratisch und damit für zu teuer. Deutschland reiht sich hier nahtlos ein – als führender Industriestaat gibt es in Deutschland noch immer eine extrem starke Lobby für Tabak und deshalb ist fraglich, wie sich die Regierungsvertreter in diesem Punkt verhalten werden.

Zigarettenschmuggel in Deutschland betrifft etwa 10% aller gerauchten Glimmstengel. Die Tabakindustrie hat aber scheinbar kein Interesse an einer besseren Rückverfolgbarkeit. Lt. Spiegel stammen viele der illegal vertriebenen Zigaretten trotz allem aus den Fabriken der Tabak-Multis und verschiedene Großkonzerne sahen sich in der Vergangenheit schon mit gerichtlichen Verfahren zum Zigarettenschmuggel konfrontiert. U. a. wurde gegen Philip Morris ein EU-Verfahren wegen „fortgeführter illegaler Aktivitäten“ rund um den „grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggel“ eröffnet (und leider nicht verhandelt sondern gegen eine Geldzahlung eingestellt).

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-tabakrichtlinie-lobby-arbeitet-gegen-eingrenzung-des-schmuggels-a-936946.html

Dez
05

So wird die WHO-Tabakkonvention unterlaufen

Wenn es irgendwo Geld zu verdienen gibt, beginnt das Gerangel. Ganz vorne dabei ist die Beeinflussung von öffentlicher Meinung und Politik. Public Relations, Marketing und Werbung führen zur Meinungsbildung und je nach Gewinnmarge wird das mehr oder weniger intensiv ausgebaut. Wenn es wie beim Tabak um Milliarden geht, wird rasch auch die politische Willensbildung mit einbezogen: durch „Berater“ – also Lobbyvertreter.

Da Tabak – wie wir alle wissen – höchst gefährlich ist, wird es für Konzerne immer schwieriger in der westlichen Welt den Markt für sie offen zu halten. Beschränkungen zum Schutz des Bürgers und vor allem von schutzbedürftigen Gruppen (wie Kindern) werden stärker, die Hürden mit dem Rauchen anzufangen werden höher (z. B. Altersnachweis an Automaten) und der Nichtraucherschutz auch an öffentlichen Plätzen nimmt zu. Diesen Strömungen versucht die Tabaklobby entgegen zu wirken. Sei es mit Beilegezettelchen zu Zigarettenschachteln oder durch die direkte oder indirekte Beeinflussung von Politikern. Genau dagegen geht die WHO vor. Auch sie betreibt Meinungsbildung – durch Aufklärung und wissenschaftliche Aufarbeitung der Gesundheitsbeeinflussung. Im Februar 2005 trat die WHO-Tabakkonvention (Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs) in Kraft und wurde weltweit von 168 Staaten unterzeichnet und von insgesamt 171 Staaten ratifiziert – darunter auch die gesamte europäische Gemeinschaft.

Was ist die WHO-Tabakkonvention?

Die Vertragsparteien verpflichten sich unter anderem zu folgenden Maßnahmen um die Zahl der Menschen, die jedes Jahr an tabakbedingten Erkrankungen sterben,  zu senken. Im Jahr 2010 starben weltweit fast fünf Millionen Menschen und allein in Europa etwa 1,2 Mio Menschen – bei anhaltendem Trend werden es bis 2020 gar zehn Millionen weltweit sein.

  • Wirksame Maßnahme zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einrichtungen und Plätzen
  • Produktdeklaration und Warnhinweise auf allen Tabakprodukten
  • Einschränkungen der Tabakwerbung und des Sponsorings durch der Tabakindustrie
  • Bekämpfung des Tabakschmuggels, der illegalen Herstellung und Fälschung von Tabakprodukten
  • Abgabeverbot von Tabak und Tabakprodukten an Minderjährige

Lobbycontrol.de meldet konform zu den Berichten aus der Zeitung „The Guardian“, dass im Europäischen Parlament die Lobbyarbeit zugunsten von Tabak stark zugenommen hat. Man verlässt sich nun aber nicht mehr nur auf die Arbeit von Industrie-Beratern sondern verlagert sich zunehmend auf Tabakbauern, Zigarettenverkäufer, Kneipenwirte, Gewerkschafter um die eigenen Bedenken über Berufsfreiheit, Existenzsicherung, persönliche Freiheit und Erhalt von Arbeitsplätzen zu äußern. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit sind nicht nur einzelne dieser Auftritte bezahlt.

Diese Art von Lobbying wird auch als „Astroturfing“ bezeichnet. Astroturfing bezeichnet im Englischen eine Massenbewegung, die zentral gesteuert und ausgelöst wird. Sie soll so wirken, als ob die Basis der Bevölkerung selbst sich bewegen würde und eine „Revolution von unten“ entsteht – ihr Vorbild ist „Grassroots Movement“ (im Deutschen die Basisbewegung). D. h. man bezahlt „Demonstranten“ um die Meinung Vieler vorzutäuschen, gleichwohl ist und bleibt es nur die Meinung weniger, nämlich derer, die ordentlich an einer fatalen Abhängigkeit verdienen. Leider fehlen momentan noch Beweise für dieses Vorgehen, von scheinbar unabhängigen und individuellen Äußerungen, hinter denen aber Lobbyunternehmen und dahinter die Tabakindustrie mit ihren Milliardengewinnen steckt.

Eine neue, eigene Lobby für E-Zigaretten

Parallel zu klassischen Tabakkonzernen treten vermehrt auch Herstellung und Vertriebspartner von E-Zigaretten auf dem politischen Feld in Aktion. Um zu verhindern, dass ihre Produkte über deren Gefährlichkeit nur wenig bekannt ist, stärker reguliert werden, wird inzwischen offensichtlich auch hier die Finanzierung und Veröffentlichung von medizinischen Studien betrieben.

 

Quellen: http://www.bag.admin.ch/fctc/04019/04056/index.html?lang=de, https://www.lobbycontrol.de/2013/07/eu-parlament-e-zigarettenlobby-auf-dem-vormarsch/

Sep
16

Wie funktioniert Verbraucherschutz?

Nehmen wir an, es würde sich herausstellen, dass Kaugummis krebserregend wären. Gleichzeitig gäbe es es aber eine starke Abhängigkeit vieler Bürger und ein starkes Suchtpotential für Jugendliche durch ein Jahrzehnte gepflegtes Image des Kaugummis. Nun möchte jemand Warnhinweise auf den Schachteln anbringen, sagen wir die EU-Gesundheitskommission.

Was täte in einem solchen Fall eine Verbaucherschutzministerin? Genau: sie würde empört aufspringen und durch ihren Pressesprecher verkünden lassen: „Bisher sind diese Maßnahmen umstritten […]. Deshalb sei es jetzt an der EU-Kommission, die Wirksamkeit neuer Warnhinweise zu untermauern.“ Und die Verbraucher? Die würden sich freuen, weil der Verbraucherschutz, also der Schutz der Verbraucher vor lästigen regulierenden Eingriffen eines Amtes, einer (brrr!) Behörde so schnell und effektiv tätig geworden ist. Ach so, man könnte den Sprecher ja auch noch ein paar Gemeinplätze sagen lassen, z. B. dass Zigaretten im allgemeinen und allgemeinbekannterweise gesundheitsgefährlich wären und sowas wie: „Und wir stehen zu dem Ziel, den Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Schäden, die durch“ (was war es gleich noch? ach ja) Kaugummi „verursacht werden, zu verstärken“.

Im Ernstfall ist das natürlich deutlich komischer, als es sich anhört. Ilse „Punkteplan“ Aigner hat tatsächlich die Frechheit, uns Verbraucher „schützen“ zu wollen, indem Sie Lobbyinteressen verfolgt. Frau Aigner, für uns haben Sie eindeutig jegliche Kompetenz für Ihren Posten verloren. Wir fordern Ihren Rücktritt. Schämen Sie sich! Jeden Tag sterben mehr als 300 Menschen in Deutschland an den Folgen des Konsums von Tabakprodukten und sie setzen EU-Regelungen zum Schutz der Konsumenten aus mit der fadenscheinigen Begründung, sie hätten Bedenken dass die Regelungen Wirkung zeigen würden.

Categories: Nichtraucherschutz
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Mrz
15

Europa verbessert Prävention

Die EU-Gesundheitskommission plant die Werbefreiheit für Zigaretten und andere Tabakprodukte einzuschränken und damit die bisher starke Markenprägung der Raucher aufzuweichen und die starke Bindung der Nikotinabhängigen aufzulockern. Nach dem Beispiel von Australien und Brasilien sollen die Schachteln weitgehend ununterscheidbar werden.

Einige Punkte, die ein Arbeitspapier der EU-Kommission von Tonio Borg (Malta) empfiehlt, sind:

  • einheitliche Schachteln mit vorgegebener Größe (mindestens 20 Zigaretten pro Schachtel) und Form (keine abgerundeten Ecken)
  • Angleichung der Zigaretten z. B. durch Vorgabe des Durchmessers (mind. 7,5 mm) und Farbe des Papiers (heute werden häufig Papiere verwendet, die mit Kork- oder Zigarillo-Optik neue Käuferschichten erschließen sollen)
  • Warnhinweise auf 75% der Schachtel (bisher 30%)
  • Verbot von Tabak-Zusätzen wie Vitaminen, Koffein, Taurin, Menthol und Farbstoffen
  • Verbot von Texten wie „biologisch“, „natürlich“ u. ä.

Dadurch, dass z. B. die Slim-Zigaretten nicht mehr möglich werden, soll vor allem die in der jüngeren Vergangenheit gestiegene Zahl der rauchenden Frauen eingedämmt werden. Wenn alles gut geht könnte der Gesetzentwurf für weitreichendere Tabak-Restriktionen noch vor Weihnachten 2012 beschlossen werden. Gleichzeitig werden auch die bei Frauen und jungen Rauchern beliebten  Menthol-Zigaretten nicht mehr möglich sein.

In einem weiteren Schritt, nach Kommistionsentwürfen fünf Jahre nach Inkrafttreten der Veränderungen, sollen sämtliche individuellen Merkmale wie Logos, Bilder und Schriftarten verschwinden und einheitlich gestaltete Schachteln nur mehr den Markennamen und die Bezeichnung der Sorte tragen dürfen („Plain Packaging“). Die frühere Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) wollte bereits im Jahr 2010 die deutlich wirksameren Schockbilder auf den Packungen sehen. Ihre Nachfolgerin Mechthild Dyckmans (FDP) kippte die Entscheidungen und begründet dies mit der Rechtssicherheit, die der Europäische Gerichtshof in Brüssel vorher schaffen soll. Entgegen dieser lobbyfreundlichen Abwarteposition wollen viele andere EU-Länder (darunter Belgien, Frankreich und Großbritannien) nicht warten, sonder drucken wie mindestens 30 weitere Staaten weltweit abschreckende Fotos auf die Zigarettenschachteln.

Unter den Entwurfsoptionen soll auch die Regelung von Verkaufsorten (Point of Sale) sein. In Geschäften solle künftig nur noch eine Sorte pro Marke angeboten werden. Heute differnzieren Hersteller häufig Ihre Sorten in fünf bis sieben Zielgruppen.

Quellen: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article109114310/EU-Kommission-holt-zum-Schlag-gegen-Tabakindustrie-aus.htmlhttp://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2012-12/eu-tabakindustrie-regeln
Wer raucht Mentholzigaretten und warum erschweren diese das Aufhören?: http://www.focus.de/gesundheit/gesundleben/nichtrauchen/news/raucher_aid_116267.html

 

Edit 17.12.2012:  Einen sehr schönen Bericht zum Thema Bevormundung hat der bekennende aber überlegende Raucher Thomas Exner in der Welt geschrieben. Er kritisiert, dass diesmal nicht Nichtraucher geschützt werden sondern der Abhängige selbst zum Ziel wird. Er vergleicht den künftigen Tabak-Kauf mit den Peinlichkeiten, denen ein Interessent früher beim Kauf von Kondomen ausgesetzt wäre. Leider wird er am Ende des Beitrags etwas unsachlich und versucht eine Verschwörung ins Leben zu rufen, EU-Politiker wollten die Freude aus den Menschen pressen (durch Verbote von Tabak, Alkohol und Zucker). Trotzdem lesenswert: http://www.welt.de/print/die_welt/article112008565/Tabak-und-Tyrannei.html

Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn der Bundesgesundheitsminister Christian Bahr zum offenen Lobbyisten wird und anstatt seine Aufgabe wahrzunehmen die Arbeit anderer kritisiert. Er wird zitiert damit, dass die Pläne ja bislang nur Entwürfe des Kommissars seine und er, Bahr, „die Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten überzeugen und nicht gängeln oder bervormunden [will]. Die einzelnen Vorschläge müssen jetzt diskutiert werden.“. Nichts gegen Weihnachten – aber Herr Bahr, Sie glauben ja auch nicht mehr an das Christkind. Deswegen: den Bürger selbst entscheiden lassen auf der einen Seite und die mächtige Manipulationsmaschine der Werbeindustrie im Namen der Tabakkonzerne auf der anderen Seite … zu was führt wohl? Und solange das von Ihnen für Nikotinsuchtprävention verauslagte Budget geringer ist, als das Werbeaufkommen für Tabakprodukte und die Lifestyle-Produkte rund um Zigaretten (z. B. Marlboro-Country: Bürgern ihren freien Willen und ihre Gesundheit sichern mit Gesetzen. Danke, dass Sie Ihrer Aufgabe nachkommen. Und nachträglich herzlichen Glückwunsch, dass Sie es geschafft haben, das Rauchen aufzugeben (Bahr: “Ich habe Zigaretten geraucht, habe aber damit aufgehört, weil ich häufig erkältet war und letztlich gemerkt habe, dass es meiner Fitness nicht gut tut.”) – und das meinen wir alles ganz ernst.

Dez
13

EU löst mit Hexenjagd auf prominente Raucher Empörung aus

In Bayern und vielen anderen Bundesländern gibt es ein Hickhack um das Nichtraucherschutzgesetz und seine unterschiedlich geforderten Härten. Dabei kommt von oben vermutlich und hoffentlich bald eine Vorgabe, die das „Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit“ verteidigt. Bis die gesetzlichen Regelungen trotz intensiver Lobbyarbeit soweit sind liegen in der EU andere Pläne vor.

Um den kleinen Mann davor zu bewahren von Prominenten, Idolen und Stars zum Rauchen angestifftet zu werden möchte der Ministerrat in einer Empfehlung an die EU-Länder besonders hart gegen prominente Raucher vorgehen, die sich bewußt über Vorschriften (z. B. das Rauchen in öffentlichen Gebäuden) hinwegsetzen. Endlich würde also Altbundeskanzler und Trotzraucher Schmidt gezwungen in Fernsehstudios der öffentlich-rechtlichen Sender wie alle anderen nicht zu rauchen oder (noch besser?) nicht mehr dort in Erscheinung zu treten – ansonsten drohten massive Strafen.

Noch handelt es sich bei den Leitlinien der WHO bzw. der Ratsempfehlung eben genau um diese, nämlich um eine „Empfehlungen, die für die Staaten nicht bindend sind“ und deren Umsetzung wäre in Deutschland Ländersache wäre …

(Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1360772/EU-loest-mit-Hexenjagd-auf-prominente-Raucher-Empoerung-aus.html)

Mrz
02