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Neue Regeln für Tabakverpackungen kommen in Sicht

Laut den EU-Verträgen gelten auch in Deutschland die schon 2014 beschlossenen Richtlinien für Tabakprodukte ab spätestens 20. Mai 2016. Dass Deutschland die Regulierung von Tabak aber gerne schleifen lässt, kann man an vielen Beispiele ablesen. Noch immer sind Kino- und großflächige Plakatwerbung in der Bundesrepublik zugelassen und die omnipräsenten Verkaufsautomaten sind ein enormes Ärgernis für jeden, der Zigaretten und den Tod durch sie bekämpft.

Nur hat der Bundestag die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in seiner speziell für Deutschland geltenden Form ausgehandelt und beschlossen. Naturgemäß müssen nun die einen weinen, vielen ist es schlicht „Wurst“ und einige mahnen, es wäre nicht genug. Die Deutsche Tabakwirtschaft wird beispielsweise mit den tränenerstickten Worten zitiert: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Marktverzerrungen und zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei einigen deutschen Herstellern führen“ (Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes). Das ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird es zu einem Anstieg der Beschäftigung in der Verpackungsindustrie führen. Und dazu, dass die Markenvielfalt eingeschränkt wird. Die großen Konzern räumen auf, beenden die Herstellung von Randmarken und konzentrieren sich darauf, ihre Premiummarken zu vertreiben – gegen jeden politischen Gegenwind. Die Anzahl der verkauften Zigaretten wird es wohl kaum senken.

Neben den warnenden, großflächigen Bildern, die künftig die Oberfläche der Schachteln und Verpackungen zieren, gibt es einige weitere Änderungen. Einige Aromen müssen aus den Produkten verschwinden, irreführende Elemente dürfen dann nicht mehr verwendet werden (warum durften sie es bisher?) und im Eigeninteresse der Hersteller tragen die Verpackungen künftig „fälschungssichere“ Merkmale, die zu weniger Schmuggel führen sollen. Nebenbei werden auch E-Zigaretten und andere sog. Verdampfer nun in die Richtlinie aufgenommen, die Werbung für diese (teilweise?) verboten wird.

Insgesamt kann man sagen, die Tabak-Lobby war lange erfolgreich im Aufschieben und in der Vermeidung der Regulierung, und ist es auch jetzt wieder. Vermutlich mit Volldampf laufen die Produktionsmaschinen, denn was vor dem Stichtag produziert wurde, darf auch noch ohne die neuen Warnhinweise verkauft werden. Menthol darf noch einige Zeit länger zugesetzt werden als andere Aromen, Gratiszigaretten werden nicht verboten und die Außenwerbung wurde ganz aus den einst ambitionierten Plänen von Minister Christian Schmidt und der Drogenbeauftragten Marlene Mortler gestrichen. Nicht zuletzt auf Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums.

An der medialen Wiedergabe stört mich vor allem, dass immer und immer wieder von Schockbildern gesprochen wird. Diese negative Konnotation dieses Wortes zeigt die Ablehnung gegen jede Regulierung. Und statt Nägel mit Köpfen zu fordern, endgültig die perfide Zigaretten-Werbung zu konterkarieren und das wichtige und richtige Plain-Packaging einzuführen wird wieder nur auf Sparflamme gekocht, die Medien kauen wieder, was die Industrie Ihnen mit ihren ewigen „Arbeitsplatz vor (Volks-)Gesundheit“-Platitüden vor die Füße kotzt und die jährlich ca. 120.000 toten Deutschen werden zugunsten von „zehntausenden“ Arbeitsplätzen links liegen gelassen.

Aber alles Reden hilft nichts. Handeln zählt. Sprechen Sie deshalb weiter mit allen Politikern Ihres Wahlkreises, schreiben Sie Briefe und Mails an den Bundestag, wehren Sie sich – und sei es indem Sie auf rauchfreie Zonen hinweisen, wo diese verletzt werden.

Feb
26

Verbraucherschutz vs. Tabakinteressen

Heute kommt es zur Abstimmung des Europarates mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommision – um die vor knapp zwei Monaten im Parlament beschlossenen Regulierungen von Tabakprodukten zu beraten. Unter anderem werden künftig Warnhinweise größer und verschiedene Zusatzstoffe, die den Raucheinstieg erleichtern (z. B. Menthol oder Vanille), sollen verboten werden. Die Vertreter der Europäischen Mitgliedsstaaten haben hier aber zur Einführung ein gewichtiges Wort mitzureden und Tabaklobbyisten haben ganz offensichtlich auch hier ganz erheblich versucht Einfluss auf die Entscheidungen der Regierungsvertreter zu nehmen.

Besonders abgesehen haben es die Industrievertreter nun auf einen unscheinbaren Paragraphen in der Tabakrichtlinie: §14 – der die Bekämpfung des äußerst lukrativen Zigarettenschmuggels betrifft. In ihm wird vorgeschrieben, dass alle Schachtel künftig ein Erkennungsmerkmal tragen müssen, die eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Inhaltsstoffe vom Anbau bis zur Zigarette möglich macht und sowohl Produktions- als auch Vertriebswege nachvollziehbar machen soll. Gleichzeitig wird die Kontrolle dieser Wege nicht mehr nur bei der Industrie liegen sondern eine bessere Kontrolle ermöglichen; im Wortlaut des vorliegenden Papiers müssen „die Hersteller von Tabakerzeugnissen mit unabhängigen Dritten Verträge über die Datenspeicherung schließen“. Vor allem in den Osteuropäischen Ländern haben die Tabaklobbyisten leichtes Spiel – die Industrie dort hält die Regulierungen für zu bürokratisch und damit für zu teuer. Deutschland reiht sich hier nahtlos ein – als führender Industriestaat gibt es in Deutschland noch immer eine extrem starke Lobby für Tabak und deshalb ist fraglich, wie sich die Regierungsvertreter in diesem Punkt verhalten werden.

Zigarettenschmuggel in Deutschland betrifft etwa 10% aller gerauchten Glimmstengel. Die Tabakindustrie hat aber scheinbar kein Interesse an einer besseren Rückverfolgbarkeit. Lt. Spiegel stammen viele der illegal vertriebenen Zigaretten trotz allem aus den Fabriken der Tabak-Multis und verschiedene Großkonzerne sahen sich in der Vergangenheit schon mit gerichtlichen Verfahren zum Zigarettenschmuggel konfrontiert. U. a. wurde gegen Philip Morris ein EU-Verfahren wegen „fortgeführter illegaler Aktivitäten“ rund um den „grenzüberschreitenden Zigarettenschmuggel“ eröffnet (und leider nicht verhandelt sondern gegen eine Geldzahlung eingestellt).

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-tabakrichtlinie-lobby-arbeitet-gegen-eingrenzung-des-schmuggels-a-936946.html

Dez
05

So wird die WHO-Tabakkonvention unterlaufen

Wenn es irgendwo Geld zu verdienen gibt, beginnt das Gerangel. Ganz vorne dabei ist die Beeinflussung von öffentlicher Meinung und Politik. Public Relations, Marketing und Werbung führen zur Meinungsbildung und je nach Gewinnmarge wird das mehr oder weniger intensiv ausgebaut. Wenn es wie beim Tabak um Milliarden geht, wird rasch auch die politische Willensbildung mit einbezogen: durch „Berater“ – also Lobbyvertreter.

Da Tabak – wie wir alle wissen – höchst gefährlich ist, wird es für Konzerne immer schwieriger in der westlichen Welt den Markt für sie offen zu halten. Beschränkungen zum Schutz des Bürgers und vor allem von schutzbedürftigen Gruppen (wie Kindern) werden stärker, die Hürden mit dem Rauchen anzufangen werden höher (z. B. Altersnachweis an Automaten) und der Nichtraucherschutz auch an öffentlichen Plätzen nimmt zu. Diesen Strömungen versucht die Tabaklobby entgegen zu wirken. Sei es mit Beilegezettelchen zu Zigarettenschachteln oder durch die direkte oder indirekte Beeinflussung von Politikern. Genau dagegen geht die WHO vor. Auch sie betreibt Meinungsbildung – durch Aufklärung und wissenschaftliche Aufarbeitung der Gesundheitsbeeinflussung. Im Februar 2005 trat die WHO-Tabakkonvention (Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs) in Kraft und wurde weltweit von 168 Staaten unterzeichnet und von insgesamt 171 Staaten ratifiziert – darunter auch die gesamte europäische Gemeinschaft.

Was ist die WHO-Tabakkonvention?

Die Vertragsparteien verpflichten sich unter anderem zu folgenden Maßnahmen um die Zahl der Menschen, die jedes Jahr an tabakbedingten Erkrankungen sterben,  zu senken. Im Jahr 2010 starben weltweit fast fünf Millionen Menschen und allein in Europa etwa 1,2 Mio Menschen – bei anhaltendem Trend werden es bis 2020 gar zehn Millionen weltweit sein.

  • Wirksame Maßnahme zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einrichtungen und Plätzen
  • Produktdeklaration und Warnhinweise auf allen Tabakprodukten
  • Einschränkungen der Tabakwerbung und des Sponsorings durch der Tabakindustrie
  • Bekämpfung des Tabakschmuggels, der illegalen Herstellung und Fälschung von Tabakprodukten
  • Abgabeverbot von Tabak und Tabakprodukten an Minderjährige

Lobbycontrol.de meldet konform zu den Berichten aus der Zeitung „The Guardian“, dass im Europäischen Parlament die Lobbyarbeit zugunsten von Tabak stark zugenommen hat. Man verlässt sich nun aber nicht mehr nur auf die Arbeit von Industrie-Beratern sondern verlagert sich zunehmend auf Tabakbauern, Zigarettenverkäufer, Kneipenwirte, Gewerkschafter um die eigenen Bedenken über Berufsfreiheit, Existenzsicherung, persönliche Freiheit und Erhalt von Arbeitsplätzen zu äußern. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit sind nicht nur einzelne dieser Auftritte bezahlt.

Diese Art von Lobbying wird auch als „Astroturfing“ bezeichnet. Astroturfing bezeichnet im Englischen eine Massenbewegung, die zentral gesteuert und ausgelöst wird. Sie soll so wirken, als ob die Basis der Bevölkerung selbst sich bewegen würde und eine „Revolution von unten“ entsteht – ihr Vorbild ist „Grassroots Movement“ (im Deutschen die Basisbewegung). D. h. man bezahlt „Demonstranten“ um die Meinung Vieler vorzutäuschen, gleichwohl ist und bleibt es nur die Meinung weniger, nämlich derer, die ordentlich an einer fatalen Abhängigkeit verdienen. Leider fehlen momentan noch Beweise für dieses Vorgehen, von scheinbar unabhängigen und individuellen Äußerungen, hinter denen aber Lobbyunternehmen und dahinter die Tabakindustrie mit ihren Milliardengewinnen steckt.

Eine neue, eigene Lobby für E-Zigaretten

Parallel zu klassischen Tabakkonzernen treten vermehrt auch Herstellung und Vertriebspartner von E-Zigaretten auf dem politischen Feld in Aktion. Um zu verhindern, dass ihre Produkte über deren Gefährlichkeit nur wenig bekannt ist, stärker reguliert werden, wird inzwischen offensichtlich auch hier die Finanzierung und Veröffentlichung von medizinischen Studien betrieben.

 

Quellen: http://www.bag.admin.ch/fctc/04019/04056/index.html?lang=de, https://www.lobbycontrol.de/2013/07/eu-parlament-e-zigarettenlobby-auf-dem-vormarsch/

Sep
16

Tabak-Lobby verhindert Umsetzung der neuen EU-Tabakrichtlinie

Wie die Zeitschrift „The Guardian“ offen legt, hat der Konzern Philip Morris International (produziert und vertreibt u. a. Marlboro) in den vergangenen Monaten mit einem enormen finanziellen und personellen Aufwand gegen die neue Tabakrichtlinie gekämpft und war – für den Moment – erfolgreich. Wie interne Unterlagen des Tabakmultis belegen wurden im Lobby-Kampf gegen die Erneuerung der aktuellen Regularien für Tabakprodukte 161 zusätzliche Berater engagiert und in über 230 Treffen mit MdEs, also den europäischen Volksvertretern,

Jeden Tag sterben mehr als 300 Menschen in Deutschland allein an den Folgen des Tabakkonsums und die multinationalen Konzerne haben keine Skrupel zugunsten des Gewinns Millionenbeträge gegen die Einführung von Regeln zum Schutz der Schwächsten, von Kindern und Frauen, auszugeben.

Quelle: http://www.nordbayern.de/ressorts/schlagzeilenseite/machtige-tabak-lobby-keine-scharferen-gesetze-1.3147061

Sep
11

Lobby-Arbeit als wissenschaftliche Arbeit getarnt

Auch bei E-Zigaretten geht es um Geld, um jede Menge Geld. Kein Wunder also, dass auch hier die Lobby-Organisationen zu Höchstformen auflaufen und nichts unversucht lassen, ihr Produkt so attraktiv wie möglich wirken zu lassen. Die Lobbyorganisation „The Consumer Advocates for Smoke-free Alternatives Association (CASAA)“  hat einen sogenannten Technischen Report (TR) bei Igor Burstyn vom „Department of Environmental and Occupational Health“ der „School of Public Health / Drexel University in Philadelphia“ beauftragt und finanziert – und der soll zeigen, wie nicht anders zu erwarten, dass E-Zigaretten bewiesenermaßen unbedenklich seien. In der Arbeit geht es nicht um neue Erkenntnisse zur Schädlichkeit der Liquids, sondern, wie das Deutsche Krebsforschungs-Zentrum (DKFZ) zeigt, um die Interpretation vorliegender Literatur zugunsten des Konsums von E-Zigaretten.

Hier können Sie den ausführlichen Text zur Stellungnahme des DKFZ lesen: Stellungnahme des dkfz zum TR eZigarette
Hier geht es zum DKFZ: http://www.dkfz.de/de/index.html

Aug
27