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Wofür werden Steuern bezahlt?

Abgaben im Mittelalter dienten häufig nicht den Zielen, die wir mit unserem heutigen Verständnis einer vernünftigen Steuerpolitik rechtfertigen würden. Kraftfahrzeugsteuer sollte beispielsweise dem Ausbau und der Erhaltung von Verkehrswegen sowie der Förderung energiesparender und umweltverträglicher Verkehrsformen zukommen, richtig?

Was soll man aber über eine Steuer denken, die mit den Profiteuren der abzusetzenden Produkte abgesprochen nur „marktschonend“ erhöht wird? Und was passiert mit dem Geld? Nehmen wir einfach mal das Beispiel Rauchtabak. Sollte nun beispielsweise ein Nischenprodukt aus dem Rauchtabak, hier z. B. der in Deutschland zuletzt immer beliebtere Feinschnitt, steuerlich mehr berücksichtigt werden, um das Gefälle von 20 fertigen Zigaretten für 5,00 € zu 20 Selbstgedrehten für gut 1,20 € zu nivelieren, so sieht das auf den ersten Blick gerecht aus. Andererseits verfolgt die aktuelle Regierung damit keine Anpassung und auch nicht, die Mehreinnahmen für die explodierenden Gesundheitskosten für Suchtkranke zu investieren.

Momentan liegen den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnittproduzenten Pläne zur Steuererhöhung aus dem Finanzministerium vor und die Unternehmen werden um Stellungnahmen gebeten. Wie könnten diese wohl aussehen?

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, bitte erhöhen Sie die Tabaksteuer. Aber nicht um Finanzlöcher zu stopfen sondern um junge Menschen von der Abhängigkeit zu schützen, Raucher von der Sucht zu befreien und die Gewinne der Großkonzerne die von der Nikotinplage sehr gut leben zu beschränken. Noch besser: besinnen Sie sich gemeinsam mit der Ministerin für Verbraucherschutz und dem Umweltminister auf deutlichere Regeln zum Nichtraucher- und Umweltschutz.

 

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article112396648/Schaeuble-will-Etat-kuerzen-und-Tabaksteuer-erhoehen.html

Jan
04

Frankreich verteuert Zigaretten durch Steuererhöhungen

In Frankreich werden seit 01. Oktober 2012 Zigaretten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer verteuert. Schachteln von Gauloise kosten etwa 6,10 €, die von Marlboro ca. 6,60 €. Und ab Juli 2013 soll eine weitere Anhebung der Steuer für Mehreinnahmen von rund 250 Millionen € für den französischen Fiskus sorgen.

Notwendig werden die beiden Schritte nicht, weil die Regierung Hollande Rauchen für gesundheitsschädlich hält und die Franzosen deswegen vom Rauchen abhalten möchte, sondern weil die Tabaksteuer für ein Querfinanzierung der Renten- und Sozialkassen herhalten muss. In gewisser Weise könnte man jetzt sagen, dass ist ja wie in Deutschland, wo Tabaksteuerfeinde das „Rauchen für die innere Sicherheit“ ein Dorn im Auge ist. Aber man darf beim französischen Modell auch nicht außer acht lassen, dass Raucher statistisch betrachtet häufiger krank sind, öfter in Frührente gehen und insgesammt höhere Krankheitskosten verursachen als Nichtraucher mit ansonsten gleichen Risikobedingungen.

Tabakhändler in Frankreich befürchten (wie jedes mal) eine Einkaufs-Flucht der Raucher ins Ausland. Ganz ehrlich: das findet wirklich nur in Zonenrandgebieten statt und dann auch nur dort, wo es sich WIRKLICH lohnt; der Mensch ist faul und denkt nicht wie das Muster vom „Homo Oeconomicus“.

Wir freuen uns für jeden Franzosen, der nicht mehr bereit ist für Scheinfreiheit an Tabakgroßkonzerne und Fiskalbehörden zu bezahlen und es durch die Steuererhöhungen schafft, aus dem Teufelskreis Tabaksucht auszusteigen!

Okt
05