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Tabaksteuer für E-Zigaretten

Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“

Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen für Zigaretten) oder ein Verbot von Zigarettenautomaten. Und auch bei der generellen Tabakkontrolle durch rigide Steuern bleibt sie „vorsichtig“: „Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.“

Klarer wird sie beim Jugendschutz – wenn es um tabakfreie Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas geht, warnt sie vor der Benutzung: „Chemikalien der E-Zigarette sind ebenfalls krebserregend, viele der Inhaltsstoffe unbekannt. Überaus problematisch ist der Jugendschutz, da diese Produkte derzeit frei erhältlich sind. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.“

Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

Jul
08

Wofür werden Steuern bezahlt?

Abgaben im Mittelalter dienten häufig nicht den Zielen, die wir mit unserem heutigen Verständnis einer vernünftigen Steuerpolitik rechtfertigen würden. Kraftfahrzeugsteuer sollte beispielsweise dem Ausbau und der Erhaltung von Verkehrswegen sowie der Förderung energiesparender und umweltverträglicher Verkehrsformen zukommen, richtig?

Was soll man aber über eine Steuer denken, die mit den Profiteuren der abzusetzenden Produkte abgesprochen nur „marktschonend“ erhöht wird? Und was passiert mit dem Geld? Nehmen wir einfach mal das Beispiel Rauchtabak. Sollte nun beispielsweise ein Nischenprodukt aus dem Rauchtabak, hier z. B. der in Deutschland zuletzt immer beliebtere Feinschnitt, steuerlich mehr berücksichtigt werden, um das Gefälle von 20 fertigen Zigaretten für 5,00 € zu 20 Selbstgedrehten für gut 1,20 € zu nivelieren, so sieht das auf den ersten Blick gerecht aus. Andererseits verfolgt die aktuelle Regierung damit keine Anpassung und auch nicht, die Mehreinnahmen für die explodierenden Gesundheitskosten für Suchtkranke zu investieren.

Momentan liegen den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnittproduzenten Pläne zur Steuererhöhung aus dem Finanzministerium vor und die Unternehmen werden um Stellungnahmen gebeten. Wie könnten diese wohl aussehen?

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, bitte erhöhen Sie die Tabaksteuer. Aber nicht um Finanzlöcher zu stopfen sondern um junge Menschen von der Abhängigkeit zu schützen, Raucher von der Sucht zu befreien und die Gewinne der Großkonzerne die von der Nikotinplage sehr gut leben zu beschränken. Noch besser: besinnen Sie sich gemeinsam mit der Ministerin für Verbraucherschutz und dem Umweltminister auf deutlichere Regeln zum Nichtraucher- und Umweltschutz.

 

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article112396648/Schaeuble-will-Etat-kuerzen-und-Tabaksteuer-erhoehen.html

Jan
04

Frankreich verteuert Zigaretten durch Steuererhöhungen

In Frankreich werden seit 01. Oktober 2012 Zigaretten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer verteuert. Schachteln von Gauloise kosten etwa 6,10 €, die von Marlboro ca. 6,60 €. Und ab Juli 2013 soll eine weitere Anhebung der Steuer für Mehreinnahmen von rund 250 Millionen € für den französischen Fiskus sorgen.

Notwendig werden die beiden Schritte nicht, weil die Regierung Hollande Rauchen für gesundheitsschädlich hält und die Franzosen deswegen vom Rauchen abhalten möchte, sondern weil die Tabaksteuer für ein Querfinanzierung der Renten- und Sozialkassen herhalten muss. In gewisser Weise könnte man jetzt sagen, dass ist ja wie in Deutschland, wo Tabaksteuerfeinde das „Rauchen für die innere Sicherheit“ ein Dorn im Auge ist. Aber man darf beim französischen Modell auch nicht außer acht lassen, dass Raucher statistisch betrachtet häufiger krank sind, öfter in Frührente gehen und insgesammt höhere Krankheitskosten verursachen als Nichtraucher mit ansonsten gleichen Risikobedingungen.

Tabakhändler in Frankreich befürchten (wie jedes mal) eine Einkaufs-Flucht der Raucher ins Ausland. Ganz ehrlich: das findet wirklich nur in Zonenrandgebieten statt und dann auch nur dort, wo es sich WIRKLICH lohnt; der Mensch ist faul und denkt nicht wie das Muster vom „Homo Oeconomicus“.

Wir freuen uns für jeden Franzosen, der nicht mehr bereit ist für Scheinfreiheit an Tabakgroßkonzerne und Fiskalbehörden zu bezahlen und es durch die Steuererhöhungen schafft, aus dem Teufelskreis Tabaksucht auszusteigen!

Okt
05

Tabakkonzerne kämpfen um jeden Raucher

Mit massiven Klagen – auch gegen Staaten – kämpfen Tabakkonzerne um „Ihre Süchtigen“. Einschüchternd wirkt dabei das milliardenschwere Lobbying – kann es auch, immerhin hat der Konzern Philip Morris International mit 66 Mrd. $ einen doppelt so hohen Jahresumsatz wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Uruguay.

Uruguay legt in einem neuen Gesetzt fest, daß 80% einer Schachtel mit Warnhinweisen bedruckt sein müssen und der Rest einheitlich von allen Tabakanbietern gestaltet ist. Dagegen klagen Tabakriesen – Kritiker sehen das als Versuch um „ärmere Länder einzuschüchtern“ (Douglas Bettcher, Leiter Tabacco Free Initiative der WHO/ www.who.int/tobacco).

Aber nicht nur in Entwicklungsländern werden Klagen angestrebt – man klagt auch gegen Werbebeschränkungen in Großbritannien, größere Warnhinweise in Südafrika und einen höheren Steuersatz auf Tabakprodukte auf den Philippinen und Mexiko. Die Bemühungen gerade in Entwicklungs- und Schwellenländer Tabakkonsumenten zu generieren sollen die sinkenden Raucherzahlen in Nordamerika und Europa ausgleichen.

Quelle: http://www.pressetext.at/news/101115004/tabakriesen-kaempfen-gegen-rauchergesetze/

Jan
18

Tabaksteuer wird kontinuierlich erhöht

Unabhängig von verschiedenen Medien in Deutschland befürworten wir uneingeschränkt die Erhöhung der Tabaksteuer der Bundesregierung. Einzig die Höhe erscheint uns deutlich zu niedrig, auch dass die letzte Erhöung im September 2005 war erscheint uns zu lange. Das beschlossene fünfstufige Modell tritt zum 1. Mai 2011 in Kraft und beruht (lt. Quelle) weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie.

Die „schleichende“ Erhöung birgt folgendes Risiko: durch kaum wahrzunehmende Preiserhöhung aller Tabakanbieter werden Raucher weder die Marke wechseln noch ihr Laster aus finanziellen Gründen aufgeben. Die Preissteigerung macht gerade mal vier bis acht Cent pro Jahr für eine Schachtel mit 19 Zigaretten aus. Etwas höher wird sie für Schnitttabak also für Selbstdreher ausfallen; eine 40-Gramm-Packung soll demnach pro Jahr um 12 bis 14 Cent teurer werden – insgesammt ein Aufschlag von max. 70 Cent. Bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ist eine Mindeststeuer vorgesehen.

Verwendung findet das Geld aber nicht z. B. um die enormen Kosten der Behandung schlechter Raucher-Gesundheit zu decken (das dürfen schön weiter die Nichtraucher gleichermaßen mit ihrem Krankenkassenbeitrag) sondern um die finanzielle Lücke durch den weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen zugunsten der Industrie auszugleichen.

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11937799/492531/Auch-Bundeswehr-Einsaetze-in-Bosnien-im-Mittelmeer-und.html

Nov
11