So wird die WHO-Tabakkonvention unterlaufen

Wenn es irgendwo Geld zu verdienen gibt, beginnt das Gerangel. Ganz vorne dabei ist die Beeinflussung von öffentlicher Meinung und Politik. Public Relations, Marketing und Werbung führen zur Meinungsbildung und je nach Gewinnmarge wird das mehr oder weniger intensiv ausgebaut. Wenn es wie beim Tabak um Milliarden geht, wird rasch auch die politische Willensbildung mit einbezogen: durch „Berater“ – also Lobbyvertreter.

Da Tabak – wie wir alle wissen – höchst gefährlich ist, wird es für Konzerne immer schwieriger in der westlichen Welt den Markt für sie offen zu halten. Beschränkungen zum Schutz des Bürgers und vor allem von schutzbedürftigen Gruppen (wie Kindern) werden stärker, die Hürden mit dem Rauchen anzufangen werden höher (z. B. Altersnachweis an Automaten) und der Nichtraucherschutz auch an öffentlichen Plätzen nimmt zu. Diesen Strömungen versucht die Tabaklobby entgegen zu wirken. Sei es mit Beilegezettelchen zu Zigarettenschachteln oder durch die direkte oder indirekte Beeinflussung von Politikern. Genau dagegen geht die WHO vor. Auch sie betreibt Meinungsbildung – durch Aufklärung und wissenschaftliche Aufarbeitung der Gesundheitsbeeinflussung. Im Februar 2005 trat die WHO-Tabakkonvention (Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs) in Kraft und wurde weltweit von 168 Staaten unterzeichnet und von insgesamt 171 Staaten ratifiziert – darunter auch die gesamte europäische Gemeinschaft.

Was ist die WHO-Tabakkonvention?

Die Vertragsparteien verpflichten sich unter anderem zu folgenden Maßnahmen um die Zahl der Menschen, die jedes Jahr an tabakbedingten Erkrankungen sterben,  zu senken. Im Jahr 2010 starben weltweit fast fünf Millionen Menschen und allein in Europa etwa 1,2 Mio Menschen – bei anhaltendem Trend werden es bis 2020 gar zehn Millionen weltweit sein.

• Wirksame Maßnahme zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einrichtungen und Plätzen
• Produktdeklaration und Warnhinweise auf allen Tabakprodukten
• Einschränkungen der Tabakwerbung und des Sponsorings durch der Tabakindustrie
• Bekämpfung des Tabakschmuggels, der illegalen Herstellung und Fälschung von Tabakprodukten
• Abgabeverbot von Tabak und Tabakprodukten an Minderjährige

Lobbycontrol.de meldet konform zu den Berichten aus der Zeitung „The Guardian“, dass im Europäischen Parlament die Lobbyarbeit zugunsten von Tabak stark zugenommen hat. Man verlässt sich nun aber nicht mehr nur auf die Arbeit von Industrie-Beratern sondern verlagert sich zunehmend auf Tabakbauern, Zigarettenverkäufer, Kneipenwirte, Gewerkschafter um die eigenen Bedenken über Berufsfreiheit, Existenzsicherung, persönliche Freiheit und Erhalt von Arbeitsplätzen zu äußern. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit sind nicht nur einzelne dieser Auftritte bezahlt.

Diese Art von Lobbying wird auch als „Astroturfing“ bezeichnet. Astroturfing bezeichnet im Englischen eine Massenbewegung, die zentral gesteuert und ausgelöst wird. Sie soll so wirken, als ob die Basis der Bevölkerung selbst sich bewegen würde und eine „Revolution von unten“ entsteht – ihr Vorbild ist „Grassroots Movement“ (im Deutschen die Basisbewegung). D. h. man bezahlt „Demonstranten“ um die Meinung Vieler vorzutäuschen, gleichwohl ist und bleibt es nur die Meinung weniger, nämlich derer, die ordentlich an einer fatalen Abhängigkeit verdienen. Leider fehlen momentan noch Beweise für dieses Vorgehen, von scheinbar unabhängigen und individuellen Äußerungen, hinter denen aber Lobbyunternehmen und dahinter die Tabakindustrie mit ihren Milliardengewinnen steckt.

Eine neue, eigene Lobby für E-Zigaretten

Parallel zu klassischen Tabakkonzernen treten vermehrt auch Herstellung und Vertriebspartner von E-Zigaretten auf dem politischen Feld in Aktion. Um zu verhindern, dass ihre Produkte über deren Gefährlichkeit nur wenig bekannt ist, stärker reguliert werden, wird inzwischen offensichtlich auch hier die Finanzierung und Veröffentlichung von medizinischen Studien betrieben.

Quellen: http://www.bag.admin.ch/fctc/04019/04056/index.html?lang=de, https://www.lobbycontrol.de/2013/07/eu-parlament-e-zigarettenlobby-auf-dem-vormarsch/