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Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen […]
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Laut den EU-Verträgen gelten auch in Deutschland die schon 2014 beschlossenen Richtlinien für Tabakprodukte ab spätestens 20. Mai 2016. Dass Deutschland die Regulierung von Tabak aber gerne schleifen lässt, kann man an vielen Beispiele ablesen. Noch immer sind Kino- und großflächige Plakatwerbung in der Bundesrepublik zugelassen und die omnipräsenten Verkaufsautomaten sind ein enormes Ärgernis für jeden, […]
Aufklärung gegen Tabak
Help – die Nichtraucherinitiative der EU
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