Kanzlerin dafür, Lobby schreibt das Gesetz

Die engagierte MdB Dr. Kirsten Kappert-Gonther von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr versucht, nennenswerte Fortschritte für ein effektives Tabakwerbeverbot anzustoßen. Ihr Gesetzesentwurf zur Tabakwerbung ist im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD abgelehnt worden – und vermutlich nicht nur, weil dieser sehr gute Entwurf von der Opposition kam.

Der Suchtforscher Professor Tobias Kotz spricht von einer vertanen Chance. Die Kanzlerin Dr. Angela Merkel spricht sich in der Regierungsbefragung durch Kappert-Gonther zwar klar für Ihre persönliche Ansicht aus („Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten […]“, „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“), weißt aber auf die schwierige Meinungsbildung in der Unionsfraktion hin und kündigt deshalb verschwurbelt an: „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“

Dies dürfte vor allem mit den Lobbyinteressen zusammenhängen und damit, dass Tabakverbände und – unternehmen durch massives Spenden und Sponsoring von Parteiveranstaltungen a) versuchen Zeit bis zur endgültigen, schärferen Regelung zu schinden und deshalb den Gesetzgebungsprozess offensichtlich behindern (vgl. Volker Kauder) und b) massiv an neuen Regelungen mitzuschreiben gedenken.

Zumindest lassen dies Einblicke in einen eigenen Entwurf aus Reihen der Unionsfraktion zur Neuregelung für die Bewerbung von Tabak und neuartigen tabakähnlichen Produkten vermuten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet über Annäherungen in der Fraktion, die ein verbindliches Kompromisspapier bis spätestens nach der Sommerpause wahrscheinlich machen.

Dieses Papier sieht diverse Ausnahmen z. B. für E-Zigaretten vor und auch lange Übergangsfristen, bis Tabakwerbung im Außenbereich ganz verschwindet. Ganz verschwindet? Zu früh gefreut – am Verkaufsort (Tabakgeschäfte, schicke Verdampfer-Läden in besten Innenstadtlagen, Tankstellen usw.) bleibt Werbung erlaubt. In Kinos darf vor Filmen ab 18 weiter geworben werden (warum war das eigentlich nicht schon so?!) und auch an der Praxis von Gratisproben und Veranstaltungssponsoring soll sich nichts ändern. Weshalb auch – da würden sich die regierenden Parteien ja ins eigene Fleisch schneiden. Immerhin beziffert Lobby-Control die Sponsoring-Gelder pro Jahr, die CDU, CSU, SPD und FDP erhalten haben auf circa 544.000 €.

Q: kappertgonther.de, MAZ Online

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Jun
28

Neuseeland wird Rauchfrei

Neuseelands Politiker sind sehr konsequente Verfechter staatlicher Gesundheitspolitik. Auch wenn Zigaretten noch nicht ganz so teuer wie im Nachbarland Australien sind wurden doch schon diverse positive Regelungen eingeführt.

Werbung für Tabak ist verboten, Zigarettenschachteln dürfen auch am Verkaufsort nicht mehr öffentlich sichtbar sein (seit 2011), jährlich wird die Tabaksteuer um 10% erhöht (der Schachtelpreis für 20 Zigs liegt bei 30 neuseeländischen Dollar ~ 18 €). Diesen Regulationen soll nun die nächste Eskalationsstufe folgen. Neuseeland möchte bis 2025 das Rauchen gänzlich verbieten wie die Gesundheitsministerin Tariana Turia der Zeitung New Zealand Herald gegenüber äußerte.

Ein toller Schritt … davon kann Deutschland, das immer noch gegen den Widerstand der CDU versucht ein Tabakwerbeverbot zu bekommen, leider nur träumen.

Q: New Zealand Herald

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Mai
23

Hoffnung für Österreichs Gastronomie

Heinz-Christian Strache macht die Bahn frei – für einen politischen Neuanfang und damit (hoffentlich) auch für einen Schutz aller Menschen vor Passivrauch in der Gastronomie.

Die österreichische Ärztekammer sieht jetzt die Zeit gekommen, um den Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild umzusetzen und das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Es hätte eigentlich im vergangenen Frühjahr in Kraft treten können und sollen – die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) hatte in den Koalitionsgesprächen aber die Verhinderung dieses sinnvollen Gesetzes durchgesetzt.

Die Bürger der Alpenregion hatten in dem Volksbegehren „Don’t Smoke“ immerhin 881.692 Unterstützer dazu bewegen können, für ein vollständiges Gesundheitsgesetz gegen die Gefahren des Passivrauchs in Lokalen zu unterzeichnen. Kanzler Sebastian Kurz ist selbst bekennender Nichtraucher und hatte sich vor der Nationalratswahl für die Einführung des Rauchverbotes in Speiselokalen und Eckkneipen ausgesprochen.

Dass die FPÖ durch politisches Falschspiel nun auch die konsequente Leugnung aller medizinischen und gesellschaftspolitischen Argumente gegen das Rauchen nicht länger durchsetzen kann ist absolut überfällig. Österreich, wir drücken Euch die Daumen!

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Mai
23

Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

Wer raucht am meisten?

Unabhängig davon, ob diese Betrachtung Sinn ergibt oder nicht, bin ich verschiedentlich auf (Pseudo-)Statistiken gestoßen, in welchem Land die meisten Menschen zum Rauchen verführt werden konnten / wie viele Zigaretten im Jahr durchschnittlich von jedem Erwachsenem geraucht werden usw.

Es hilft dem einzelnen nicht, diese Fakten hier aufzuzeigen, aber es könnte ein Hinweis auf den Zustand der Wirtschaft in den Ländern, den Status der aktuellen Tabakregulierung und die Macht der Werbung sein.

Gesamtmenge gerauchter Zigaretten

Wir beginnen mit „Top 10 Smoking Nations“ (die Bevölkerungsgröße ist keine relevante größe, nur wie viele Zigaretten in dem Land insgesammt konsumiert wurden):

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Quelle: Webforum

Jährlicher Zigarettenkonsum pro Kopf

Weiter geht es mit der Liste der Länder nach Zigaretten pro Kopf und Jahr (Stand 2007, als Weltkarte):

Quelle: Auf Wikipedia auch als Tabelle mit 185 Ländern einzusehen

Anteil der Raucher in der Bevölkerung

Und hier folgt noch die Liste des Anteils der Raucher in der Bevölkerung im Jahr 2011 in ausgewählten Ländern (zum Vergleich Turkmenistan kommt laut WHO im Jahr 2015 auf 8%):

Statistik: Anteil von Rauchern in der Bevölkerung in ausgewählten Ländern weltweit im Jahr 2011 | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Bitte beachten: ich habe keine der Quellen überprüft, ich zeige hier nur die unterschiedlichen Möglichkeiten auf, vorliegende statistische Daten so zu verwende, wie man es eben gerade braucht – egal ob man für oder gegen Tabak argumentieren möchte.

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Jul
24

Wie kann man Raucher beim Ausstieg unterstützen?

Das ist die große Frage, die mich u. a. zu diesem Blog veranlasst, die hunderte Menschen zu ähnlichem antreibt. Die Antwort kann nur sein: mit Informationen. Denn welcher Raucher hat nicht schon versucht, die ungewollte Sucht zu überwinden. Aber auch wenn fast alle Raucher wissen, Rauchen ist schädlich für sie und Menschen in Ihrer Umgebung, Rauchen kostet sie jede Menge Geld und viele Lebensjahre noch dazu, es ist extrem schwierig die psychischen und physischen Abhängigkeiten des Nikotins zu überwinden. Kreative auf der ganzen Welt versuchen deshalb den Raucher in seinem empfänglichsten Moment zu erreichen: er raucht – und will es gar nicht. Hier drei sehr gute Beispiele, gefunden bei boredPanda:

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Aschenbecher mit Lungenröntgen-Bild

 

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So sehen wir Dich, wenn Du rauchst.

 

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Zigarette & Geburtstagskuchen … alles Gute!

 

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Jan
27

.. Millionen Leben

WHO-Direktorin Margaret Chan spricht bei der Eröffnung der FCTC in Moskau und sagt:

„Tabakkontrolle ist unsere beste und sicherste Möglichkeit, Millionen von Leben zu retten.“

Außerdem vergleicht Sie Tabakkonzerne mit Füchsen:

„Giving any tobacco company a place at the negotiations is the same as appointing foxes to take care of your chickens.“
(also in etwa: „Wenn wir zuließen, dass Tabak-Konzerne bei den Verhandlungen zum Nichtraucherschutz mitreden dürfen, wäre das so als ob wir unsere Hühner von Füchsen bewachen ließen.“)

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Okt
14

Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie

In Österreich wurde die Kinderärztin Sabine Oberhauser zur Gesundheitsministerin uns sagte an ihrem ersten Amtstag in einem Interview mit heute.at:

„Heute“: Wann kommt das komplette Rauchverbot in Lokalen? Wird es Ausgleichszahlungen geben?
Oberhauser: „Ich möchte mit der Wirtschaft reden, ob Ausgleichszahlungen für Wirte wirklich nötig sind oder nicht.

„Heute“: Die österreichische Lösung fällt?
Oberhauser: „Ja, als Gesundheitspolitikerin kann man nur für klare Lösungen sein. Auch für die Gastronomen ist es fair, wenn für alle das Gleiche gilt, nämlich dass nirgends geraucht wird.

„Heute“: Ab wann gilt das Rauchverbot?
Oberhauser: „Ich würd’s gern jetzt finalisieren, eine Übergangsfrist vereinbaren und zu einem Stichtag – Horizont: fünf Jahre – das Verbot in Kraft treten lassen.

Die Wiener Zeitung zitiert Oberhauser mit „Auch als ich noch geraucht habe, war ich für ein Verbot in der Gastronomie. Wir haben eine Verantwortung für die Menschen, die dort arbeiten.“

In Österreich gibt es (nach unserer Auffassung) keinen effizienten Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Zwar gilt ein Nichtraucherschutz-Gesetzt, dieses hat jedoch drei große Schlupflöcher:

  • Lokale unter 50m² Fläche können sich für oder gegen das Rauchen entscheiden (Kennzeichnung genügt)
  • Lokale mit mehreren Räumen können einen abgetrennten Raucherbereich einführen (>50% der Plätze müssen im Nichtraucher-Bereich liegen)
  • Lokale können so umgebaut werden, dass es zwei getrennte Bereiche gibt

Der Vorgänger von Oberhauser, Alois Stöger, war am Widerstand der Parlamentarier gescheitert, den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern. Diverse Studien zeigen, dass sich ein „Rauchverbot“ in Gastwirtschaften und Kneipen eklatant positiv auf die Gesundheit der Bürger auswirkt. Der Rückgang von Frühgeburten und akuten Herzinfarkten in Deutschland, Irland und Teilen (!) der Schweiz sei nur beispielhaft genannt.

 

Q: http://www.heute.at/news/politik/art23660,1064240, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/657131_Die-Qualm-Saga-geht-weiter.html

Sep
03

Marlene Mortler möchte Plakatwerbung verbieten

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, möchte – wie in der vergangenen Legislaturperiode Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (beide CSU) – endlich beim Verbot von Tabakwerbung vorangehen und damit internationale Vereinbarungen umsetzen. Sie möchte wie wir, dass Nichtrauchen zum „Normalfall“ werden soll. Durch die Verhinderung der gezielten Manipulation von Heranwachsenden v. a. durch die Verwendung junger Gesichter auf Tabakwerbung wäre ein großer Schritt in diese Richtung möglich. Sie gibt zu, dass sie gegen Windmühlen kämpft, auch wenn Sie es anders formuliert: sie müsse sich erst „um Mehrheiten bemühen“, kündigt aber noch für dieses Jahr Gespräche mit der Bundesregierung über die Ausweitung des Werbeverbots an:

„Wenn wir glaubhaft bleiben sollen, ist für mich ein Tabakwerbeverbot auf Plakaten überfällig“

Wir werden Sie unterstützen, denn das ist aktuell die Realität auf deutschen Straßen: Luckie Strike, Marlboro, JPS und L&M Werbung – alle im Juni und Juli 2014 in der Metropolregion Nürnberg photographiert.

Mit jungen Gesichtern wird in ganz Deutschland für Zigaretten aller möglichen Marken massiv um Jugendliche und Herandwachsende gebuhlt.

Mit jungen Gesichtern wird in ganz Deutschland für Zigaretten aller möglichen Marken massiv um Jugendliche und Herandwachsende gebuhlt.

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Jul
18