Das Werbeverbot – ein Update

Tabakwerbung wird von Lobbyisten so verkauft, dass es sich um reine Markenprägung des erwachsenen, selbstbestimmten Rauchers handelt und Neuartige Tabakprodukte (wie Verdampfer und elektrische Tabakerhitzer) beworben würden um für „Aufklärung“ und zum Umstieg auf eine „gesündere Alternative“ verlocken sollen.

Tatsächlich ist es aber vermutlich eher so, dass Tabakwerbung weiterhin Jugendliche und Kinder sowie junge Erwachsene zum Einstieg verlockt als den lungenkranken Raucher zum Umstieg auf eine andere Marke. Und bei den „hippen“ Vaporisatoren geht es wie bei der klassischen Zigarette einfach um einen sehr lukrativen Markt mit legalen Drogen – wer durch Nikotin und geprägtes Verhalten erst einmal abhängig ist, der wird langfristig viel Geld in die Kassen der multinationalen Konzerne spülen.

Nach unglaublichen Anstrengungen von Gesundheitspolitiker*innen und Kinderschutzaktivist*innen ist es nun endlich gelungen auch die Hürde der Unionsfraktion zu nehmen – wenn auch im Trippelschritt. Denn was sich auf den ersten Blick gut liest (Stichwort: Tabakwerbeverbot) liest sich im Gesetzentwurf schon ernüchternder („Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“) – und in der langen Frist ist es schon fast frustrierend, wie lange Tabakwerbung noch sichtbar im öffentlichen Raum zu sehen sein wird:

  • Tabakwerbung im Kino (Fime mit FSK18): unbegrenzt
  • Tabakaußenwerbung an „Fachgeschäften“: unbegrenzt
  • Gratisproben (Sampling) in „Fachgeschäften“: unbegrenzt
  • POS-Werbung (z. B. Videospots am Verkaufsort): unbegrenzt
  • Außenwerbung für E-Zigaretten (z. B. Plakatwerbung): bis 31.12.2023
  • Außenwerbung für Tabakerhitzer: bis 31.12.2022
  • Außenwerbung für Zigaretten u. ä.: bis 31.12.2021
  • Gratisproben auf Festivals u.s.w.: bis 31.12.2020
  • Kinowerbung (Filme bis einschl. FSK16): bis 31.12.2020

Der Gesetzestext schätzt die Umsatzeinbußen der Werbewirtschaft (nach vollständiger Umsetzung des Gesetzes am 01. Januar 2024) auf knapp 96 Millionen €. Es ist aber anzunehmen, dass die Tabakindustrie ihr Gesamtvolumen von etwa 200 Millionen € an Werbeetat in Deutschland aufrecht erhält oder sogar die Ausgaben v. a. bis zu diesem Termin noch steigern wird. Gerad hinsichtlich der neu in den Markt zu bringenden Zigarettenalternativen mit elektrischen Erhitzern und Vaporisatoren und deren Liquids ist mit einem Aufwuchs zu rechnen. Schon jetzt ist das Aufbäumen sichtbar – es sind bedauerlicherweise wieder vermehrt Tabakwerbungen an Bushaltestellen und Plakatwänden wahrzunehmen.

Auch ist davon auszugehen, dass die Umgestaltung der Werbung nun dahin gehen wird, dass die Tabakmultis nun vor allem über Produktplatzierungen und sogenannte Flagshipstores ihre Produkte an Mann und Frau bringen. Die strategische Anmietung von Geschäften an prominentesten Stellen führt dazu, dass die Ausnahmeregelungen hier greifen: großflächige, zielgruppengerecht gestaltete Premiumwerbungen werden in allen Innenstädten einziehen und einen erfolgreichen, mondänen Lifestyle vorgaukeln – dies wird vor allem bei Jugendlichen gut ankommen.

Verglichen mit den Regelungen anderer europäischer Länder ist die „Warnung“ des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) und dessen geschäftsführendem Unsympath Jan Mücke (der sich bereits vielfach mit trumpesken Falschbehauptungen öffentlich blamiert hat – den ganz großen Käse erfahren Sie unter https://www.zigarettenverband.de/), es wäre verfassungswidrig, weitere Einschränkungen in die Informationsfreiheit der Tabakindustrie vorzunehmen, lachhaft. Frankreich schreibt eine schlammgrüne Schachtel ohne nennenswerten Werbecharakter bereits seit 01/2017 vor (Plain Packaging). Belgien verbietet die verbliebenen Reste jeglicher Öffentlichkeitsarbeit: künftig (d. h. ab Januar 2021) sollen weder Tabakwerbung in Schaufenstern noch Aufsteller oder Leuchtreklamen zu sehen sein und das Rauchen in Autos, wenn Minderjährige mitfahren, wird obendrein unter Strafe gestellt.

Immerhin letzteres könnte auch in Deutschland bald Realität werden – die Länderkammer sandte zuletzt einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag – Verstöße sollen dann mit Strafen von 500 bis 3.000 € geahndet werden können. Ob die Polizei (personell) dazu allerdings in der Lage sein wird bleibet zumindest fraglich. Deshalb, und weil sich in Zeiten von schweren Lungenerkrankungen rund um das COVID19 kein Bundesland gesundheitspolitisch angreifbar machen will, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat der o. g. Novelle rund um Tabakwerbung zustimmen wird.

Die Informationen zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes des Bundestages finden Sie hier: Bundestag schränkt Tabakwerbung weiter ein

Categories: Tabakwerbung
Jul
03

Neuer Zielkorridor: bis zum Ende des Jahres

Es ist nicht zu wegzudiskutieren, dass Angela Merkel viel erreicht. Leider bezieht sich das nicht auf einen effizienten Beitrag zum Jugendschutz und zur Suchtkontrolle – Tabakwerbung wird zwar inzwischen sogar innerhalb der Union mehrheitlich abgelehnt – aus dem Versprechen, noch in 2019 eine Entscheidung (sprich eine Gesetzesänderung) herbei zu führen, ist nichts geworden.

Deshalb gilt es, die Chance zu nutzen, und den verwässerten Quark von Pfeiffer und Co wieder einzudicken, bevor er in parlamentarische Abstimmungen geht.

Allen voran die „Point-of-Sales“-Maßnahmen sind hier zu nennen. Animierte Großflächendisplays in Zeitungsläden, an Supermarktkassen und in den Schaufenstern von Tabakläden und Tankstellen animieren eben nicht nur erwachsene Raucher, die sich „bewußt wären“, welchen Gefahren sie sich aussetzen. Sie sprechen in aller erster Linie junge Erwachsene und Heranwachsende unter 25 Jahren an. Ziel ist eine möglichst frühzeitige Marken-Prägung der jungen Menschen.

Zumindest zur Display-Werbung wird seit (sehr) kurzer Zeit auch gesprochen – der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Forderung für ein Verbot animierter Tabakwerbung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) überwiesen, um zu prüfen, in wieweit solche Werbung der für Deutschland 2005 in Kraft getretenen Tabakrahmenkonvention entgegensteht.

In diesem weltweiten Übereinkommen sind diverse Jugendschutz- und Tabakkontrollmaßnahmen vorgesehen. Vielen dieser Einschränkungen weicht Deutschland seither aus, darunter u. a. eine vollständiges Tabakwerbeverbot und kontinuierliche Tabaksteuer-Erhöhungen.

Q: Ärzteblatt

Categories: Tabakwerbung
Jan
22

Tabakwerbung soll eingeschränkt werden – Erfolg?

Die Union, die seit Jahrzehnten erfolgreich die Tabakwerbung fördert oder anders gesagt, seit Jahrzehnten erfolgreich von der Tabakindustrie „unterstützt“ wird, hat sich dem allgemeinen Trend zu mehr persönlicher und gesellschaftlicher Gesundheit, zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz nicht länger entgegen stellen können.

Könnte man meinen. Betrachtet man das, was die Vertreter von CDU und CSU nach dem öffentlichen Statement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegen Tabakwerbung nun beschlossen haben, genau, fällt auf: irgendwie sind die „Restlaufzeiten“ doch ganz schön lang und gibt es da nicht doch noch viele Möglichkeiten, das ganze zu torpedieren und zu unterlaufen?

Hier mal ein kurzer Überblick, was nach diesem Beschluss weiter erlaube sein wird:

  • Kinowerbung rund um die Uhr in Filmen mit FSK18 (bis 1. Januar 2021 wie bisher nach 18 Uhr auch in Filmen ohne Altersbeschränkung, d. h. für Filme mit FSK0, FSK6, FSK12 und FSK16)
  • Werbung am Verkaufsort (POS / Point-of-Sales) auch mit multimedialer Unterstützung z. B. durch großformatige Leinwände, obwohl Fernsehwerbung für Tabakwaren verboten ist
  • Bis 1. Januar 2022 alles, war bisher erlaubt war (also Plakatwerbung usw.)
  • Bis 1. Januar 2023 klassische Werbung für Tabakerhitzer
  • Bis 1. Januar 2024 Advertising für E-Zigaretten, Liquidverdampfer, Vaporisatoren
  • Kostenlose Produktproben in Räumen des „Fachhandels“
Tabakwerbung verführt vor allem Kinder und Jugendliche in eine oft tödliche Sucht.
Tabakwerbung tötet.

Dass nun die Plakatwerbung für Produkte, die bestimmungsgemäß angewandt planmäßig abhängig machen und ihre Nutzer krank machen, häufig sogar töten, überhaupt angegriffen werden darf liegt sicher nicht am Wirtschaftsflügel der Union. Eher zeitigt der langjährige Einsatz von Gesundheitspolitikern und der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler Wirkung. Die neue in diesem Amt, Daniela Ludwig, wirkt gut vom Team Mortlers gebrieft und unterstützt z. B. den ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der noch immer für seinen von Voker Kauder erfolgreich verhinderten Gesetzentwurf kämpft (oder eben das, was Joachim Pfeiffer und Co davon übrig lassen).

Unterstützung kommt gerade auch von den Politikern, die sich mit Zahlen besser auskennen als z. B. Pfeiffer, für den Argumente kein Grund für eine Meinung zu sein scheinen. Es gilt als unbestritten, dass den Einnahmen aus der Tabaksteuer von nicht mal 15 Mrd € Kosten aus Renten- und Gesundheitskassen von mehr als 75 Mrd € entgegenstehen. Und was stört es den nach eigenen Aussagen „militanten“ Nichtraucher Pfeiffer, dass jedes Jahr 120.000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen ihrer durch erfolgreiche Werbung ausgelösten Abhängigkeit sterben?

Weshalb sich also nun viele Medienanstalten mit Lobpreisungen für den Kompromiss, zu dem man sich durchgerungen hat, überschlagen bleibt für mich fraglich. Da ist die Rede von

  • „Ausgeraucht: Deutschland vor umfassendem Tabakwerbeverbot“ (Deutsche Welle)
  • „Weg frei für Tabakwerbeverbot“ (Tagesschau)
  • „Werbung für Tabak und Zigaretten vor dem endgültigen Aus – Union beendet Blockade“ (RTL)
  • „Union spricht sich für weitgehendes Tabakwerbeverbot aus“ (Welt)

Besser liest sich dieser Kommentar:

  • „Zum Abgewöhnen – Union und Tabakwerbeverbot“ (Tagesspiegel)

Gitta Connemann aus der Union machte in Interviews deutlich, wie schwierig das Ringen mit Argumenten wie „für legale Produkte muss auch legal geworben werden dürfen“ wäre. Dabei gelten für legale Medikamente und diverse frei verkäufliche Finanzprodukte zur Vermögensanlage schon jeher oder seit vielen Jahren Werbebeschränkungen. Vermutlich ging es den Lobbyisten aber sicherlich auch darum, den Fuß in der Tür für künftige Maßnahmen zu behalten: Sponsoring für nationale Veranstaltungen (wie Parteitage) ist und bleibt erlaubt.

Bei aller Trauer, um die liegen gelassenen Chancen (oder besser aufgeschobenen Möglichkeiten) bleibt die Freude darüber, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Großformatige Werbung auf Litfaßsäulen und Plakatwerbung wird in einiger Zeit nicht mehr zum Standart in deutschen Gemeinden gehören, Bushäuschen mit wartenden Kindern und Tabakwerbung hoffentlich auch nicht. Wie Jens Spahn sagte: „Rauchen ist eine der Hauptursachen für Krebs […] deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben.“

Bleibt abzuwarten, ob es nun zügig gelingt, einen Gesetzesentwurf durch die beiden Kammern der Gesetzgebung zu bringen, der tatsächlich all diese Verbesserungen bringt, und bis Jahresende, wie Merkel in Aussicht stellte, in einforderbares Recht zu gießen. Wir bleiben gespannt!

Dez
12

Pfeiffer neuer Kauder?

Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden.

Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die großen, sehr schmutzigen Fußstapfen von Kauder tritt nun der Abgeordnete (Dr.) Joachim Pfeiffer, der bereits seit mindestens 2016 laut für die Tabakkonzerne dieser Welt politisch eintritt. (Auf seiner eigenen Internetseite u. a. 11/2017.)

Dabei argumentiert er erwartbar und repetetiv (als ob schlechte Argumente durch Wiederholung besser würden): „Die Tabakwerbung unterliegt bereits starken Beschränkungen“, warnt vor der Verfassungswidrigkeit eines Totalwerbeverbots, er spricht davon, dass eine neue Regelung der Tabakwerbung so etwas wäre wie die „Büchse der Pandora“ (ob er allerdings die griechische Mythologie hinter dieser Redewendung kennt bleibt fraglich, denn sein Vergleich zwischen der Idee, etwas Todbringendes zu regulieren, und der griechischen Sage, bei der durch bloße Neugierde Laster, Übel und Tod über die Menschheit gebracht werden, ist mehr als hinkend). Pfeiffer wäre „einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören“ und er warnt als Pseudo-Konkretisierung seines o. g. falschen Vergleichs davor, dass „bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere, nicht mehr politisch korrekt erscheindende Produkte“ beginnen würde. Meint: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist nur ein weiterer Versuch, den Bürger zu bevormunden.“

Antworten auf diese Pseudoargumente findet man, wenn man sie denn bräuchte, z. B. bei pro-rauchfrei.de

Zu Pfeiffer findet man auf der Seite des Bundestages in der Aufstellung von „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ (sprich Nebeneinkünften, aus denen sich in meinen Augen auch rasch diametral zur Abgeordnetenverpflichtungen stehende Interessen entwickeln können) u. a. eine Consulting/Beratungsfirma mit seinem Namen. Leider müssen Kunden z. B. von Beratungsfirmen nicht veröffentlicht werden müssen, sind wirtschaftliche Verknüpfungen zu den getätigten Äußerungen sind schlecht zu überprüfen) .

Auf die Frage bei Abgeordnetenwatch, ob er Geschäfts-Kontakte zu Tabakunternehmen oder -verbänden pflegt, pöbelt er mit „Anspielung auf […] Bestechlichkeit“ und „dummdreist“ – statt sachlich zu Antworten. Ein Bundeswehroffizier sagte einst zu mir: „wer schreit, hat unrecht und wer sich rechtfertigt, hat dies nötig“.

Viel wichtiger ist aber, dass er weder auf die eigentliche Frage (nach der Belegbarkeit der Behauptung, es würden bald nach der Werberegulierung für Tabak auch die für andere Produkte folgen) antwortet, noch wissenschaftliche Tatsachen anzuerkennen bereit ist. Er fabuliert von „mündigen Bürgern“, „legalen Produkten“ und „Bevormundungspolitik“; ignoriert dabei, dass Tabakwerbung eben auch (und im Besonderen) den (noch) nicht mündigen Bürger, also z. B. Kinder, erreicht und in der späteren Entscheidung beeinflusst. Genau das ist nämlich auch das Ziel von Werbung: Beeinflussung.

Quellen: Bundestag, Wikipedia, Stuttgarter Zeitung, FAZ, Abgeordnetenwatch

Nov
25

Seit Jahren …

Märchen fangen zwar etwas anders an („Es war einmal …“), sind aber fast genauso schwer zu glauben. Denn es ist inzwischen wirklich unglaublich, dass es nicht möglich scheint ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Deutschland durchzusetzen. Obwohl (bis auf CDU/CSU und die sogenannte AfD) fast alle Parteien inzwischen dafür wären. Und die Bürger ohnehin – selbst bei Rauchern herrscht großes Unverständnis, weshalb Tabakkonzerne versuchen sollten, mit großformatigen Plakaten Raucher einer Marke zu einer anderen Marke „zu Verführen“. Es geht, seien wir doch ehrlich, um die langfristige Beeinflussung der Schwächsten und deren Abstieg in eine teure, sinnlose, umweltzerstörerische und nicht zuletzt tödliche Abhängigkeit.

Bereits im Sommer 2019 ließ die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verlautbaren, dass, wenn es nach ihr ginge, das Tabakwerbeverbot bis Ende des Jahres unter Dach und Fach wäre und damit durchgesetzt werden würde:

Inzwischen haben sich dieser Meinung Gesundheitsminister Jens Spahn, die bislang eher Tabaklobby-orientiert sprechende Ministerin Julia Klöckner (u. a. Verbraucherschutz) und die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig angeschlossen. Sie erhalten von diversen Unionsparlamentariern Rückendeckung, wie beispielsweise von CDU-Gesundheitspolitiker und Arzt Rudolf Henke. Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus scheint auch in den Reihen der Konservativen Hoffnung auf einen Erfolg in der Verbrauerschutz- und Gesundheitspolitik gewachsen zu sein.

Aber natürlich gibt es auch den „neuen Kauder“: Joachim Pfeiffer scheint der neue Marionetten-Kasperl der internationalen Tabakkonzerne zu sein, denn es gibt wahrlich keinen Grund so unsinnige Argumente zu repetieren, wie er sie laufend vorbringt („Symbolpolitik“, „Süßes, Fastfood und Alkohol sind auch schädlich für die Gesundheit. Gibt es dann morgen ein Zuckerverbot, wird anschließend Fastfood gestrichen und kommt übermorgen ein Verbot für Bier?“, „Außerdem ist es nicht Aufgabe der Politik dem mündigen Bürger alles vorzuschreiben.“, „Es existieren keine validen Belege darüber, dass ein komplettes Werbeverbot auch tatsächlich wirkt.“), ach ja: außer monetären.

Um überhaupt ein tragfähiges Gesetz gegen den mächtigen Wirtschaftsflügel (böse Zungen würden ihn vielleicht als den gekauften Teil der CDU bezeichnen) zu entwickeln scheinen aber schon viele Kompromisse den Weg in das Papier gefunden zu haben:

  • Gültigkeit des Gesetzes erst ab 2022
  • POS-Maßnahmen bleiben erlaubt (d. h. Werbemaßnahmen u. a. mit großformatigen Bildschirmen nicht nur an Tankstellen sondern allen Verkaufsorten)
  • Kinowerbung in Filmen ab 18 Jahren soll (nun sogar ganztags) möglich bleiben
  • Tabakerhitzer scheinen inkludiert zu bleiben, bei E-Zigaretten und Verdampfern scheint sich die Verkaufs- und Suchtlobby eine Ausnahme zu erkämpfen (mit den gleichen Einschränkungen wie sie bereits jetzt gelten)
Nov
21

Greift die Selbstverpflichtung?

Der Deutsche Zigarettenverband wirbt massiv damit, dass Tabakwerbung notwendiges Mittel wäre, z. B. um die aktuellen Raucher über Preisänderungen zu informieren. Außerdem gehöre es zur Freiheit, vor allem zur unternehmerischen, dass Werbung für legale Produkte automatisch legal sein müsse.

Im O-Ton lauten die Argumente: „Die Freiheit zu werben, ist für jedes Konsumgüterunternehmen von grundlegender Bedeutung, damit es um Marktanteile konkurrieren kann. Werbung ist ein wesentliches Element des Wettbewerbes und ein wichtiges Hilfsmittel, um mit erwachsenen Konsumenten zu kommunizieren; auch dient sie der Förderung der Markenloyalität.“

Um den Kritikern, die Kinder in Gefahr wissen, begegnen zu können, gibt man sich gelinde zerknirscht: „Neben den gesetzlichen Anforderungen wollen die Mitgliedsfirmen des DZV mit einheitlichen Maßstäben für ihre Marketingaktivitäten sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche nicht die Zielgruppe für das Tabakmarketing sein dürfen und dass die Risiken des Rauchens nicht verharmlost werden. Zu diesem Zweck hat sich der DZV einen Werbekodex als verbindliche Richtlinie für die Marketingaktivitäten seiner Mitgliedsunternehmen gegeben.“

Mit diesem halbseidenen Versprechen und der Warnung vor der dräuenden Gefahr weiterer Werbeverbote (für Zucker, Alkohol, Bordelle) hat man im Verband der Zigarettenhersteller eine Selbstverpflichtung aufgesetzt, die u. a. anpeilt 100 Meter vom Haupteingang einer Schule oder eines Jugendzentrums keine Tabakwerbung zu pflastern. Rein hypotetisch gesprochen können aber auf der Fensterseite der Schule (also gegenüber vom Haupteingang) in 101 Meter Entfernung Großflächenplakate gut sichtbar von den Schulbänken hängen … Kinder können eh nicht lesen oder auf die jugendlich-getrimmten Bilder ansprechen.

Schließlich dürften Kinder und junge Menschen unter 18 Jahren ja nicht rauchen und würden es deswegen auch nicht tun. Entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz.

Warum nehme ich mir die Zeit und schreibe dies? Weil ich heute am „Haus für Kinder“, einer Nürnberger Tageseinrichtung für Kinder (bis zum Ende des Grundschulalters, also 0 bis 10-11 Jahre) vorbeifuhr und mir auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein WEST-Plakat entgegenfiel. Bei meinen Bemühungen, diese Plakat entfernen zu lassen, habe ich nach den Abstandsregeln gesucht und bin darüber gestolpert, wie schlecht man doch die Selbstverpflichtung im Internet finden kann. Deswegen möchte ich sie hier nochmals zur Verfügung stellen und Allen Mut machen, gegen illegale Zigarettenplakate vorzugehen.

Links:

Ach ja, sowohl die Mitarbeiter der Stadt Nürnberg als auch die der Stadtreklame waren sehr freundlich, es ist wohl wegen hoher Auslastung eine manuelle Umbuchung erfolgt und dabei wurde der Tabak-Vermerk für diese Haltestelle übersehen. Das Plakat soll innerhalb 24 Stunden entfernt werden – das finde ich sehr schön! Auch wenn ein Tabakwerbeverbot in ganz Deutschland erklärtes Ziel ist und bleibt!

Categories: Tabakwerbung
Sep
25

Unverständnis bei (fast) allen

Wie tief verwurzelt die Tabaklobby in den „großen“ Parteien CDU, CSU und SPD und der mehr oder weniger verschwundenen Lobbypartei FDP ist, darüber haben wir schon mehrfach spekuliert. Dass aber kaum mehr jemand bereit ist, dies hinzunehmen, zeigt auch die ARD.

„Wir sind die einzigen!“ betitelt sie ein Video vom 12.09.2019 – das sagt eigentlich schon alles. Isoliert von allen anderen demokratischen Ländern in Europa steht ganz Deutschland noch immer ratlos vor werbebepflasterten Bushäuschen und dem öffentlich-rechlichen Sender fällt nichts mehr ein. Außer auf die Einnahmen aus der Beteiligung der Kommunen an den Werbeeinnahmen durch die Tabakindustrie zu verweisen.

Nachdem sich im Sommer 2019 sogar die Kanzlerin erst vage geäußert hat („Ich persönlich glaube, dass wir hier handeln sollten.“) und dann persönlich und konkreter wurde: „Wenn’s nach mir geht sollten wir […] die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ hatten viele (auch ich) schon gehofft, dass es voran geht. Leider ist aber der (monetäre?) Einfluss der Politikberater auf bestimmte Abgeordnete so groß (vgl. Volker Kauder), dass die normal denkenden und gesundheitspolitisch agierenden Mitglieder innerhalb der (vor allem) CDU sich nicht gegen die beeinflussten MdB durchsetzen können.

Link zur Website der ARD mit dem Video zur Sendung "Live nach Neun"

Es scheint so als versuchten die Konzerne so lange wie möglich den Status Quo aufrecht zu erhalten, um so viele Neu-Raucher „mitzunehmen“, wie es ihnen möglich ist. Und natürlich geht es um vermeintlich gesündere Alternativen wie e-Zigaretten, Verdampfer, Vernebler, Vaporisatoren und Tabakerhitzer … die, ginge es nach der Industrie, überhaupt nicht in der Bewerbung eingeschränkt werden dürften – es ginge hier ja um den vermeintlichen Ausstieg aus der Sucht (und nicht etwa um den Einstieg von Jugendlichen in eine lebenslange Abhändigkeit).

Realistisch gesprochen muss man davon ausgehen, dass erst mit der Abwahl der CDU Bewegung in die Sache kommen kann. Gehen Sie also wählen. Weder bei der ÖdP noch bei Grünen oder Linken ist von einer derartigen, gesamtgesellschaflich schädlichen finanziellen Beeinflussung auszugehen.

Q: https://www.daserste.de/information/ratgeber-service/live-nach-neun/videos/tabakwerbung-video-100.html

Categories: Tabakwerbung
Sep
18

6 von 7 Experten schlagen Werbeverbot für Tabak vor

Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus.

Geladen waren:

  • Dr. Frank Henkler-Stephani, Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • Prof. Dr. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung (IFT-Nord) 
  • Dr. Tobias Effertz, Heinricht-Heine Universität Düsseldorf
  • Ute Mons, Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ)
  • Prof. Dr. Daniel Kotz, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig
  • (Dr. Verse vom Goethe Institut Leipzig konnte wegen Zugausfall nicht erscheinen)

Insgesamt stimmten bis auf Degenhart alle überein, dass Zigarettenwerbung eine enorme Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wären, sehen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Tabakwerbung und daraus resultierendem Tabakkonsum. Sowohl die Gesundheit der Menschen ließe sich durch ein Werbeverbot deutlich fördern als auch die Prävalenz bei Jugendlichen mit dem Rauchen zu beginnen weiter senken. Alle Sozialversicherungskassen könnten durch das Zurückdrängen des Tabakkonsums deutlich profitieren – Dr. Effertz bezifferte die gesellschaftlichen Kosten mit jährlich knapp 100 Milliarden Euro (Umsatz mit Zigaretten in Deutschland pro Jahr 22-24 Mrd mit ca. 14 Mrd € Tabaksteuer-Anteil) — eine Zigarettenschachtel müsste 11,30 € kosten, um diese aufzufangen. Mons betonte allein in 2018 könnten schon über 85.000 Krebsneuerkrankungen, also jede fünfte neu diagnostizierte Krebserkrankung, auf das Rauchen zurückgeführt werden. Dr. Effertz wies auch auf die starke Verschränkung zwischen E- und regulären Zigaretten hin und forderte deshalb auch die Einbeziehung der elektrischen Produkte in das Werbeverbot.

Daneben hatte noch Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband e. V. Zeit bekommen, um seine Lobbyinteressen direkt vor dem Ausschuss auszubreiten. Selbstverständlich behauptete Mücke, ein Werbeverbot griffe in die Freiheitsrechte von Unternehmen ein („verfassungswidrig“ – eine Behauptung ersetzt tausend Argumente) und überhaupt wäre ja Tabakwerbung schon weitgehend eingedämmt worden v. a. weil sie sich ja gesetzlich nicht an Kinder und Jugendlichen richten darf und deshalb überflüssig wäre (Anm. d. Red.: allein ich habe im vergangenen Jahr mehrere Plakate als jugendgefährdend beim Deutschen Werberat und bei den zuständigen Behörden angezeigt. Mücke gab zu, dass es drei Verstöße gegen den eigenen Kodex im Jahr 2016 und einen Verstoß in 2018 gegeben hat; gleichzeitig behauptete er, dass es keinerlei Anzeigen wegen Jugendgefährdung gegeben hätte.).

Der Jurist Prof. Degenhart fabulierte, fast wie auswendig gelernt, über einen Vorstoß des Tabakwerbeverbots als Grundlage für weitreichende Verbote für alle möglicherweise gefährlichen Produkte und begründete seine ablehnende Haltung hierzu insgesamt mit Eingriffen in die durch die Verfassung geschützte „Meinungsfreiheit“. Die an seinen Beitrag anschließende Mimik und Gestik dürfte für jeden Forscher auf diesem Gebiet einen umfangreichen Fundus bieten. Sein Husten allerdings gibt eher Anlass zur Sorge und sollte dringend von einem Lungenfacharzt untersucht werden. Degenhart wurde im späteren vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat regelrecht bloßgestellt, weil er schon vor dieser Anhörung ein Gutachten für die Deutsche Werbewirtschaft (vorgestellt vom Deutschen Zigarettenverband) geschrieben hatte.

Und hier das Video zur Anhörung:

Und noch ein freies Zitat von Prof. Dr. Kotz: „Warum rauchen Menschen überhaupt noch? Weil es so leicht ist, mit dem Reichen anzufangen, und so schwer, mit dem Rauchen aufzuhören.“ Ein schönes Schlusswort!

Ab Minute 30 beginnt die Befragung durch die Abgeordneten; es beginnt durch hochinteressante Fragen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Und anschließend spricht Rainer Spiering für die SPD und startet leidenschaftlich mit einem Appell gegen die zynischen Ausführungen von Hr. Mücke (ca. Minute 36).

Die vollständigen Gutachten der Sachverständigen und des Lobbyisten können hier abgerufen und eingesehen werden: Deutscher Bundestag

Q: Ärzteblatt, WirtschaftsWoche. GeneralAnzeigerBonn, Deutscher Bundestag

Categories: Politik,Tabakwerbung
Dez
11

Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Tabakwerbung gezielt für Kinder gemacht?

Auch wenn Tabakkonzerne seit Jahren Wert darauf legen, dass Ihre Werbung – ob auf Plakaten oder im Kino – nur für junge und ältere Erwachsene bestimmt sei zeigen Studien doch regelmäßig, dass sie vor allem für Kinder interessant und verführend wirken. Und vermutlich dürfte das auch die Absicht hinter der Werbung im Wert von mehr als 200 Millionen € pro Jahr alleine in Deutschland sein.

Für die DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse) hat das Kieler Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) das Rauchverhalten von 6.900 Kindern von zehn bis 18 Jahren dokumentiert und analysiert. In seiner Erläuterung schildert Prof. Reiner Hanewinkel: „Während vor zehn Jahren so gut wie ausschließlich Zigaretten geraucht wurden, sind heute Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas von großer Bedeutung“. Bereits 22 % der Schülerinnen und Schüler haben bereits an einer elektrischen Zigarette und ebenso viele an der „echten“ Tabakzigarette gezogen. Noch höher ist der Shisha-Verbreitungsgrad: 23 % haben damit schon Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist der Konsum von Tabak und auch von elektrischen Verdampfern wie sie in E-Zigaretten und dem Shisha-Pendant eingesetzt werden für Jugendliche unter 18 Jahren verboten.

Schädlich? Ach!?

Viele der Minderjährigen halten die elektronischen Varianten aber für mehr oder weniger ungefährlich. „Auch wenn der Schadstoffgehalt bei E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten geringer ist und es nikotinfreie Varianten gibt: Die gesundheitliche Unbedenklichkeit der E-Zigarette ist nicht erwiesen.“ sagt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – es gibt sogar Untersuchungen die eine Gefährdung sehen, die fast dem der Tabakzigarette entspricht.

Gerade diese Verharmlosung macht die E-Kippe aber so verführerisch – reue- und risikoloser „Genuß“. Weil aber Werbung bei jungen Menschen besonders gut verfängt, ist dies verhängnisvoll. Hanewinkel meint: „Und diese Werbung wirkt gleich mehrfach“. Denn wenn Kinder Werbung für E-Zigaretten kennen benutzten sie diese nicht nur häufiger, sie konsumierten auch häufiger andere nikotinhaltige Produkte wie Shishas oder echte Kippen.

Die Schlussfolgerung der DAK ist einfach:  „Kinder und Jugendliche werden durch Werbung zum Rauchen verführt. Deshalb muss die Politik nun endlich ein umfassendes Werbeverbot für Tabak, Zigaretten und auch für E-Zigaretten durchsetzen“, fordert Andreas Storm, Vorstandschef der DAK. Besonderes Augenmerk liegt auf neuen Firmen, die bisher weniger im Blick sind als die herkömmlichen Tabakmultis.

Juul heißt die Marke eines US-Unternehmens, das in manchen amerikanischen Großstädten bereits 70 % des E-Zigarettenmarktes beherrscht. In kürze will Juul auch in Europa den Verkaufsstart beginnen. Leider droht auch in Europa ein ähnlicher Hype, obwohl die EU-Tabakrichtlinie längst nicht so viel abhängig machendes Nikotin in den Liquids zulässt, wie es Juul in Amerika verkauft. Bis zu 5 % Nikotin sind dort in den Verdampfer-Flüssigkeiten enthalten, in der EU sind maximal 2 % zulässig. Das bewusst an das Wort „cool“ angelehnte Produkt ist äußerlich eher ein USB-Stick oder ein Textmarker als eine Zigarette und kann über den Laptop mit Strom versorgt werden. Obwohl es offiziell erst an (je nach Bundesstaat) 18- bis 21-jährige verkauft werden darf hat es vor allem an Schulen seine Nische gefunden.

Inzwischen werden Eltern und Lehrer gegen den extremen Suchtfaktor der E-Zigarette aktiv. E-Bay Nordamerika soll den Verkauf auf den Druck der Öffentlichkeit inzwischen eingestellt haben, die nationale Behörde für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittel, (FDA, Food and Drug Administration) wurde von diversen Politikern zum Eingreifen aufgefordert. Bei Testkäufen der FDA konnten Jugendliche und Kinder in Tankstellen und kleinen Läden fast überall Juul erwerben, obwohl das streng verboten ist. Der Einstiegspreis liegt bei einem Starter-Set bei etwa 50 $, die Liquids liegen bei wenigen Dollars. Die E-Zigarette kann, anders als Tabakprodukte, auf der Schultoilette oder gar im Klassenraum verwendet werden ohne bemerkt zu werden oder die überall verbauten Rauchmelder auszulösen.

E-Zigaretten sind ein echter „Wachstumsmarkt“ – und das trotz unerforschter Langzeitfolgen und diverser Studien, die das Suchtpotential und die Gefährlichkeit von Verdampfern zeigen. Umsatzsteigerungen von 50 % jährlich und ein Umsatz von gut 600 Millionen Euro bedeuten inzwischen 10 % Marktanteil in Deutschland. Immerhin hat die FDA in Amerika nun Juul Labs und zwei weitere Hersteller aufgefordert über Inhaltsstoffe und Wirkung sowie die Vermarktung ihrer Vaporisatoren und der Liquids Auskunft zu geben.  „Die traurige Wahrheit ist, dass elektronische Nikotinliefersysteme wie E-Zigaretten enorm populär bei Kids geworden sind“, erklärt Scott Gottlieb, Chef der FDA. „Wir verstehen noch nicht, warum. Aber es ist geboten, dass wir es herauskriegen, und zwar schnell. Diese Dokumente könnten uns helfen.“

Einen ersten Hinweis, warum die E-Kippe bei Jugendlichen (neben der geringen Entdeckungsgefahr durch Lehrer und Eltern) so verfängt könnten die Verkaufstitel der „Geschmacksrichtungen“ der verwendeten Verdampfer-Flüssigkeiten liegen: „Cool Cucumber“, „Crème Brulée“, „Stoned Smurf“ oder „Fruity Fun Cereal“ – das klingte nicht nach einer Absatzstrategie für Mittfünfziger in der Stahlindustrie sondern deutlich nach jungen, kreativen, weiblichen Käuferschichten. Und das bei dieser Nikotinmenge: in einer kleinen Juul-Kartusche ist soviel Nikotin enthalten wie in einer Schachtel mit 20 Zigaretten. Der Hersteller wirbt sogar mit einem schnelleren, härteren Kick als bei konventionellen Glimmstängeln. Unterlagen für Investoren von Juul zeigen eine annähernd hohe Nikotinaufnahme wie beim „echten“ Rauchen.

 

Q: Spiegel, WELT, SAT1

Nov
30