6 von 7 Experten schlagen Werbeverbot für Tabak vor

Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus.

Geladen waren:

  • Dr. Frank Henkler-Stephani, Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • Prof. Dr. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung (IFT-Nord) 
  • Dr. Tobias Effertz, Heinricht-Heine Universität Düsseldorf
  • Ute Mons, Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ)
  • Prof. Dr. Daniel Kotz, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig
  • (Dr. Verse vom Goethe Institut Leipzig konnte wegen Zugausfall nicht erscheinen)

Insgesamt stimmten bis auf Degenhart alle überein, dass Zigarettenwerbung eine enorme Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wären, sehen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Tabakwerbung und daraus resultierendem Tabakkonsum. Sowohl die Gesundheit der Menschen ließe sich durch ein Werbeverbot deutlich fördern als auch die Prävalenz bei Jugendlichen mit dem Rauchen zu beginnen weiter senken. Alle Sozialversicherungskassen könnten durch das Zurückdrängen des Tabakkonsums deutlich profitieren – Dr. Effertz bezifferte die gesellschaftlichen Kosten mit jährlich knapp 100 Milliarden Euro (Umsatz mit Zigaretten in Deutschland pro Jahr 22-24 Mrd mit ca. 14 Mrd € Tabaksteuer-Anteil) — eine Zigarettenschachtel müsste 11,30 € kosten, um diese aufzufangen. Mons betonte allein in 2018 könnten schon über 85.000 Krebsneuerkrankungen, also jede fünfte neu diagnostizierte Krebserkrankung, auf das Rauchen zurückgeführt werden. Dr. Effertz wies auch auf die starke Verschränkung zwischen E- und regulären Zigaretten hin und forderte deshalb auch die Einbeziehung der elektrischen Produkte in das Werbeverbot.

Daneben hatte noch Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband e. V. Zeit bekommen, um seine Lobbyinteressen direkt vor dem Ausschuss auszubreiten. Selbstverständlich behauptete Mücke, ein Werbeverbot griffe in die Freiheitsrechte von Unternehmen ein („verfassungswidrig“ – eine Behauptung ersetzt tausend Argumente) und überhaupt wäre ja Tabakwerbung schon weitgehend eingedämmt worden v. a. weil sie sich ja gesetzlich nicht an Kinder und Jugendlichen richten darf und deshalb überflüssig wäre (Anm. d. Red.: allein ich habe im vergangenen Jahr mehrere Plakate als jugendgefährdend beim Deutschen Werberat und bei den zuständigen Behörden angezeigt. Mücke gab zu, dass es drei Verstöße gegen den eigenen Kodex im Jahr 2016 und einen Verstoß in 2018 gegeben hat; gleichzeitig behauptete er, dass es keinerlei Anzeigen wegen Jugendgefährdung gegeben hätte.).

Der Jurist Prof. Degenhart fabulierte, fast wie auswendig gelernt, über einen Vorstoß des Tabakwerbeverbots als Grundlage für weitreichende Verbote für alle möglicherweise gefährlichen Produkte und begründete seine ablehnende Haltung hierzu insgesamt mit Eingriffen in die durch die Verfassung geschützte „Meinungsfreiheit“. Die an seinen Beitrag anschließende Mimik und Gestik dürfte für jeden Forscher auf diesem Gebiet einen umfangreichen Fundus bieten. Sein Husten allerdings gibt eher Anlass zur Sorge und sollte dringend von einem Lungenfacharzt untersucht werden. Degenhart wurde im späteren vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat regelrecht bloßgestellt, weil er schon vor dieser Anhörung ein Gutachten für die Deutsche Werbewirtschaft (vorgestellt vom Deutschen Zigarettenverband) geschrieben hatte.

Und hier das Video zur Anhörung:

Und noch ein freies Zitat von Prof. Dr. Kotz: „Warum rauchen Menschen überhaupt noch? Weil es so leicht ist, mit dem Reichen anzufangen, und so schwer, mit dem Rauchen aufzuhören.“ Ein schönes Schlusswort!

Ab Minute 30 beginnt die Befragung durch die Abgeordneten; es beginnt durch hochinteressante Fragen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Und anschließend spricht Rainer Spiering für die SPD und startet leidenschaftlich mit einem Appell gegen die zynischen Ausführungen von Hr. Mücke (ca. Minute 36).

Die vollständigen Gutachten der Sachverständigen und des Lobbyisten können hier abgerufen und eingesehen werden: Deutscher Bundestag

Q: Ärzteblatt, WirtschaftsWoche. GeneralAnzeigerBonn, Deutscher Bundestag

Categories: Politik,Tabakwerbung
Dez
11

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