Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

EU-Gesundheitskommissar ehrt Aufklärung gegen Tabak

Schon einige Male berichteten wir hier über die hervorragende Idee Medizinstudenten an Schulen gegen einen Suchteintritt werben zu lassen. Und auch darüber, aus dieser „einfachen“ Idee etwas großartiges, flächendeckendes zu entwickeln und mit zig (wenn nicht gar hunderten) Studierenden hunderte (tausende?) Jugendliche von einem Einstieg ins Rauchen abzuhalten. Dr. Titus Brinker begann mit diesem Projekt („Aufklärung gegen Tabak“, AGT) als er selbst noch Medizinstudent war.

Anfang November erhielt diese großartige Idee, erhielten der großartige Initiator Dr. Brinker sowie seine Mitarbeiter Benedikt Gaim und Janina Suhre den Europäischen Gesundheitspreis (Platz 2) aus den Händen des EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis. Der jährlich verliehene Gesundheitspreis der EU stand in diesem Jahr erstmals unter dem Thema Tabakprävention, er wird an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) vergeben.

AGT startete in Deutschland und hat hier inzwischen 28 Gruppen an Universitäten mit über 1.500 Studierenden; inzwischen gibt es international sogar 59 Medizinfakultäten in 11 weiteren Ländern. Die Gruppen vor Ort gehen in Schulen und arbeiten anhand wissenschaftlicher Fakten zusammen mit den Schülerinnen und Schülern der siebten Klassen (pro Jahr etwa 24.000!) an einem bessern Verständnis für die Schäden, die Tabak ausrichtet, wie eine Sucht entsteht und wie sich Rauchen auf die „Schönheit“ sowie die Fitness auswirkt. Dazu ist eine Ausbildung der angehenden Ärzte notwendig und eine große Menge Material musste zusammen getragen, ausgewertet und zu einem medizinisch-pädagogischen Konzept ausgearbeitet werden.

Um die Schüler besser erreichen zu können wurde u. a. die App „SmokerFace“ entwickelt, die den Verfall eines Rauchergesichts in kurzer Zeit auf medizinischen Fakten simuliert. Für Schüler/innen, die bereits von Zigaretten (oder anderen Nikotinprodukten) abhängig geworden sind, gibt es zusätzlich eine Entwöhnung-App, die den Motivationsgrad zum Rauchstop hoch hält – natürlich kann diese App auch von Rauchern jeden Alters kostenlos bezogen werden.

Platziert wurden außerdem das Projekt “X-HALE Youth Smoking Prevention Programme” der irischen Krebsgesellschaft sowie die “Youth Organisation No Excuse Slovenia”. Andriukaitis betonte aber, dass alle elf für die Endrunde ausgesuchten Initiativen herausragende Leistungen mit unterschiedlichen Ansätzen zur Tabakprävention und damit einen wertvollen Beitrag im gemeinsamen Engagement für einen Erhalt der europäischen Gesundheit geleistet haben (bzw. leisteten).

Einen ausführlichen Bericht zur Preisverleihung inklusiv Video finden Sie hier (AGT) und bei der EU-Kommission.

Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem verdienten Preis – weiter so!

Dez
06

Tabakwerbung gezielt für Kinder gemacht?

Auch wenn Tabakkonzerne seit Jahren Wert darauf legen, dass Ihre Werbung – ob auf Plakaten oder im Kino – nur für junge und ältere Erwachsene bestimmt sei zeigen Studien doch regelmäßig, dass sie vor allem für Kinder interessant und verführend wirken. Und vermutlich dürfte das auch die Absicht hinter der Werbung im Wert von mehr als 200 Millionen € pro Jahr alleine in Deutschland sein.

Für die DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse) hat das Kieler Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) das Rauchverhalten von 6.900 Kindern von zehn bis 18 Jahren dokumentiert und analysiert. In seiner Erläuterung schildert Prof. Reiner Hanewinkel: „Während vor zehn Jahren so gut wie ausschließlich Zigaretten geraucht wurden, sind heute Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas von großer Bedeutung“. Bereits 22 % der Schülerinnen und Schüler haben bereits an einer elektrischen Zigarette und ebenso viele an der „echten“ Tabakzigarette gezogen. Noch höher ist der Shisha-Verbreitungsgrad: 23 % haben damit schon Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist der Konsum von Tabak und auch von elektrischen Verdampfern wie sie in E-Zigaretten und dem Shisha-Pendant eingesetzt werden für Jugendliche unter 18 Jahren verboten.

Schädlich? Ach!?

Viele der Minderjährigen halten die elektronischen Varianten aber für mehr oder weniger ungefährlich. „Auch wenn der Schadstoffgehalt bei E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten geringer ist und es nikotinfreie Varianten gibt: Die gesundheitliche Unbedenklichkeit der E-Zigarette ist nicht erwiesen.“ sagt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – es gibt sogar Untersuchungen die eine Gefährdung sehen, die fast dem der Tabakzigarette entspricht.

Gerade diese Verharmlosung macht die E-Kippe aber so verführerisch – reue- und risikoloser „Genuß“. Weil aber Werbung bei jungen Menschen besonders gut verfängt, ist dies verhängnisvoll. Hanewinkel meint: „Und diese Werbung wirkt gleich mehrfach“. Denn wenn Kinder Werbung für E-Zigaretten kennen benutzten sie diese nicht nur häufiger, sie konsumierten auch häufiger andere nikotinhaltige Produkte wie Shishas oder echte Kippen.

Die Schlussfolgerung der DAK ist einfach:  „Kinder und Jugendliche werden durch Werbung zum Rauchen verführt. Deshalb muss die Politik nun endlich ein umfassendes Werbeverbot für Tabak, Zigaretten und auch für E-Zigaretten durchsetzen“, fordert Andreas Storm, Vorstandschef der DAK. Besonderes Augenmerk liegt auf neuen Firmen, die bisher weniger im Blick sind als die herkömmlichen Tabakmultis.

Juul heißt die Marke eines US-Unternehmens, das in manchen amerikanischen Großstädten bereits 70 % des E-Zigarettenmarktes beherrscht. In kürze will Juul auch in Europa den Verkaufsstart beginnen. Leider droht auch in Europa ein ähnlicher Hype, obwohl die EU-Tabakrichtlinie längst nicht so viel abhängig machendes Nikotin in den Liquids zulässt, wie es Juul in Amerika verkauft. Bis zu 5 % Nikotin sind dort in den Verdampfer-Flüssigkeiten enthalten, in der EU sind maximal 2 % zulässig. Das bewusst an das Wort „cool“ angelehnte Produkt ist äußerlich eher ein USB-Stick oder ein Textmarker als eine Zigarette und kann über den Laptop mit Strom versorgt werden. Obwohl es offiziell erst an (je nach Bundesstaat) 18- bis 21-jährige verkauft werden darf hat es vor allem an Schulen seine Nische gefunden.

Inzwischen werden Eltern und Lehrer gegen den extremen Suchtfaktor der E-Zigarette aktiv. E-Bay Nordamerika soll den Verkauf auf den Druck der Öffentlichkeit inzwischen eingestellt haben, die nationale Behörde für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittel, (FDA, Food and Drug Administration) wurde von diversen Politikern zum Eingreifen aufgefordert. Bei Testkäufen der FDA konnten Jugendliche und Kinder in Tankstellen und kleinen Läden fast überall Juul erwerben, obwohl das streng verboten ist. Der Einstiegspreis liegt bei einem Starter-Set bei etwa 50 $, die Liquids liegen bei wenigen Dollars. Die E-Zigarette kann, anders als Tabakprodukte, auf der Schultoilette oder gar im Klassenraum verwendet werden ohne bemerkt zu werden oder die überall verbauten Rauchmelder auszulösen.

E-Zigaretten sind ein echter „Wachstumsmarkt“ – und das trotz unerforschter Langzeitfolgen und diverser Studien, die das Suchtpotential und die Gefährlichkeit von Verdampfern zeigen. Umsatzsteigerungen von 50 % jährlich und ein Umsatz von gut 600 Millionen Euro bedeuten inzwischen 10 % Marktanteil in Deutschland. Immerhin hat die FDA in Amerika nun Juul Labs und zwei weitere Hersteller aufgefordert über Inhaltsstoffe und Wirkung sowie die Vermarktung ihrer Vaporisatoren und der Liquids Auskunft zu geben.  „Die traurige Wahrheit ist, dass elektronische Nikotinliefersysteme wie E-Zigaretten enorm populär bei Kids geworden sind“, erklärt Scott Gottlieb, Chef der FDA. „Wir verstehen noch nicht, warum. Aber es ist geboten, dass wir es herauskriegen, und zwar schnell. Diese Dokumente könnten uns helfen.“

Einen ersten Hinweis, warum die E-Kippe bei Jugendlichen (neben der geringen Entdeckungsgefahr durch Lehrer und Eltern) so verfängt könnten die Verkaufstitel der „Geschmacksrichtungen“ der verwendeten Verdampfer-Flüssigkeiten liegen: „Cool Cucumber“, „Crème Brulée“, „Stoned Smurf“ oder „Fruity Fun Cereal“ – das klingte nicht nach einer Absatzstrategie für Mittfünfziger in der Stahlindustrie sondern deutlich nach jungen, kreativen, weiblichen Käuferschichten. Und das bei dieser Nikotinmenge: in einer kleinen Juul-Kartusche ist soviel Nikotin enthalten wie in einer Schachtel mit 20 Zigaretten. Der Hersteller wirbt sogar mit einem schnelleren, härteren Kick als bei konventionellen Glimmstängeln. Unterlagen für Investoren von Juul zeigen eine annähernd hohe Nikotinaufnahme wie beim „echten“ Rauchen.

 

Q: Spiegel, WELT, SAT1

Nov
30

Zigarettenstummel sind Umweltsünde Nr. 1

Die beliebte Sendung Galileo berichtet über die Meldungen verschiedener Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, die schon seit Jahren auf die Gefahren durch achtlos weggeworfene Zigarettenfilter hinweisen. Die Stummel sind nicht nur schwer biologisch abbaubar, sie sind darüber hinaus mit Giften und gefährlichen Stoffen aus dem Tabakrauch schwer belastet.

Quelle: Wikimedia / Akroti~commonswikiDie in der Umwelt entsorgten Reste von Glimmstängeln machen in Städten und an Stränden zwischen 30 und 40 Prozent des gesammelten Mülls bei Aufräumaktionen aus und übertreffen mengenmäßig Plastiktüten und Plastikflaschen bei weitem. Allein in Paris werden von der Straßenreinigung jedes Jahr etwa 350 Tonnen (350.000 kg) wildentsorgter, d. h. auf dem Boden ausgetretener und liegengelassener, Zigarettenstummel entfernt. Insgesammt schätzt man, dass weltweit jährlich die gigantische Zahl von 4,5 Billionen Zigarettenreste in der Natur landet. Dabei enthalten die Reste der Glimmstengel laut WHO bis zu 7.000 verschiedene chemische Verbindungen, darunter auch etliche toxische wie Arsen oder Schwermetalle wie Blei, Kupfer, Chrom und Cadmium – vor allem aber natürlich das Nervengift Nikotin. Aus jedem dieser Stummel werden bis zu zwei Milligramm Nikotin in Böden und Gewässer gespült.

Link: Video bei Galileo

Categories: Nebenwirkungen
Nov
05

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

CDU-Abgeordnete für Tabakwerbeverbot

Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete Ende Juli darüber, dass diverse CDU-Bundestagsabgeordnete die Haltung von Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU weiterhin die Zigarettenlobby unterstützt, nicht länger mittragen wollen. Darunter sind Rudolf Henke, u. a. Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, Claudia Schmidtke (Herzchirurgin) oder der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel.

Erwin Rüddel sagte der FAS, würde der Gesundheitsausschuss darüber abstimmen, „würde das Verbot kommen“. Doch um die Koalitionsmehrheit durchzusetzen und gleichzeitig nicht in dem eigentlichen Ausschuss „durchzufallen“ hatte die CDU unter Kauders Führung den Antrag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes an den Ausschuss für Landwirtschaft überwiesen, in dem die Haltung Pro Tabak eher durchsetzbar ist.

Gerade zum Schutz von Kindern wäre es aber wichtig, das Werbeverbot im öffentlichen Raum endlich durchzusetzen. Dieses hat, bis auf die großen internationalen Konzerne, keine Gewinner. Kinder, die häufig Tabakwerbung ausgesetzt sind, beginnen mehr als doppelt so häufig mit dem Rauchen als Kinder, die nur wenig Werbeeindrücken ausgesetzt waren. Und gerade auf dem Schulweg, an Bushaltestellen und Plakatwänden z. B. auf Bahnhöfen, sind Kinder diesen Werbebotschaften gnadenlos ausgesetzt – sie haben nicht die Wahl, diese nicht zu „konsumieren“.

Schützen wir unsere Kinder vor einem Einstieg in eine Abhängigkeit, die teuer für sie, die Gesellschaft und die Natur ist! Tabakwerbeverbot jetzt! Sprechen Sie mit Ihrer oder Ihrem Bundestags-Abgeordneten; schreiben Sie sie oder ihn an und setzen Sie sich dafür ein, dass für Abgeordnete nur das eigene Gewissen, nicht aber der Fraktionszwang bindend ist!

Quelle (Bezahlschranke): FAZ, Ärzteblatt

Categories: Politik,Tabakwerbung
Aug
01

Rainer Spiering, MdB, antwortet zum Tabakwerbeverbot

Rainer Spiering, SPD, hat auf meine bei AbgeordnetenWatch.org veröffentliche Frage „geantwortet“, d. h. er hat meine Frage inkl. der Begründung mit eigenen Worten und deutlich länger nochmal als Aussage umformuliert. In meinen Augen lässt er leider auch deutlich durchklingen, dass ihm der Entwurf der Grünen zu weit geht und er lieber den ursprünglichen Entwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundeslandwirtschaftsministerium von Christian Schmidt, CSU, haben möchte. Gleichzeitig verweist er auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Tabakindustrie und deren (für alle anderen negativen) Erfolg in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion.

Die ganze Frage und die dazugehörige Antwort kann man hier nachlesen: AbgeortnetenWatch

Categories: Politik
Jul
27

Parks in Paris ohne Paffer

Blauer Dunst adieu! In sechs Pariser Park gilt ab sofort: absoluter Nichtraucherschutz und damit wird aus den Parks auch das, was sie eigentlich sein sollten. Die grüne Lunge der Großstadt. Seit 10. Juli gilt: „Sie betreten einen tabakfreien Garten“ und darauf wird man auch durch Schilder hingewiesen. Die Stadtverwaltung bittet alle Besucher um Mithilfe für die Gesundheit aller (v. a. die der Raucher) und um die Sauberkeit des Parks.

Damit gehören auch Zigarettenstummel im Gras und rund um die Bänke der Vergangenheit an. Etwas, was in Deutschland leider immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Noch nicht mal auf Spielplätzen. Damit folgt Frankreich einem nicht aufzuhaltenden Trend, dem bereits Finnland, Island, Großbritannien und einige Städte in den USA sowie Straßburg vorangegangen sind. Frankreich, in dem gut ein Viertel der Erwachsenen raucht, muss auf die negativen Auswirkungen reagieren und tut dies seit einigen Jahren konsequent. Sei es beim Plain-Packaging, beim Nichtraucherschutz in Einkaufszentren, Krankenhäusern, Bahnhöfen oder Restaurants oder durch Strafen für Erwachsenen, die im Auto rauchen während Kinder mitfahren. Als effizientestes Mittel dürfte aber die ständige Steigerung der Preise für Rauchwaren Konsequenzen zeigen.

In Frankreich hat sich das Bild der Zigarette vollständig gedreht. Galt es früher als Zeichen für Emanzipation, Modernität oder Geselligkeit wird es heute wenn auch noch nicht geächtet aber immerhin wenig goutiert, wenn jemand raucht. In Kino-Plakaten, die in der Pariser Metro für Aufmerksamkeit sorgen sollten, hat die Verwaltung bereits Zigaretten (u. a. gehalten von Jacques Tati und Audrey Tautou) retouchiert.

Selbstverständlich arbeitet die Tabaklobby aber auch gegen die französischen Pläne zur Eindämmung der Tabakgefahren. Auf der Website der Französischen Zigarettenindustrie prangert der Verband die legale Infragestellung des Rauchens an und argumentiert, man würde die Freiheit von 13 Millionen Französinnen und Franzosen beschneiden. In Wirklichkeit wird aber nur die künftige Einnahmequelle der Tabakmultis in Frage gestellt – und das mit allem Recht, das ein souveräner Staat mit seiner Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger hat.

Q: spiegel.de

Jul
19

Jetzt: Abgeornete überzeugen und Werbeverbot erreichen!

Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken:

  • Nämlich, dass nicht der Fraktionszwang sondern allein das persönliche Gewissen über das Abstimmungsverhalten jedes Bundestagsabgeordneten entscheidet.
  • Dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nirgends steht, dass ein Tabakwerbeverbot kommen darf (auch wenn es die Opposition eingebracht hat).
  • Dass jedes Jahr 120-140 Tausend Menschen allein in Deutschland qualvoll an den Folgen der grausamen Sucht sterben.
  • Dass ca. 95 Mio € Werbemaßnamen, die wegfallen würden, wäre Kino- und Plakatwerbung vollständig verboten, nichts sind im Verhältnis zu ~80 Mrd € direkter und indirekter Gesundheitskosten; diese knapp 100 Mio € aber gegen die Ausgaben des Staates und verschiedener NGOs für Präventionskampagnen irrsinnig hoch sind und niemals gleich gezogen werden kann.
  • Neue Produkte wie e-Zigaretten genauso süchtig machen sollen und der Einstieg besonders für Kinder und Jugendliche ungefährlicher erscheint; ein Einstieg ist deshalb hier deutlich leichter und genauso gefährlich. Ein Werbeverbot könnte die Attraktivität begrenzen helfen und es schwerer machen, neue Produkte zu platzieren.

Die Mitglieder des Auschusses sind hier aufgelistet – suchen Sie ihre MdB, ihren Abgeordneten heraus und schreiben Sie ihn persönlich an. Natürlich können Sie sich auch unabhängig von einer Auschussangehörigkeit an die oder den Bundestagsabgeordnete(n) wenden, der für Ihren Wahlkreis im Bundestag sitzt, und ihn bitten auf seine Fraktion einzuwirken, dieses Gesetz endlich Realität werden zu lassen! Schreiben Sie immer auch gerne an Volker Kauder, der persönlich verantwortlich ist, dass das Tabakwerbeverbot noch nicht in ein Gesetz gegossen werden konnte, obwohl das Kabinett der Regierung Merkel dies bereits beschlossen hatte.

  • Alois Gerig, CDU (Vorsitzender)
  • Carina Konrad, FDP (Stellv. Vorsitzende)
  • Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE (Obfrau)
  • Harald Ebner, DIE GRÜNEN (Obmann)
  • Stephan Protschka, AfD (Obmann)
  • Rainer Spiering, SPD (Obmann)
  • Johannes Röring, CDU (Obmann)
  • Silvia Breher, CDU
  • Renate Künast, DIE GRÜNEN
  • Marlene Mortler, CSU (Drogenbeauftrage der Bundesregierung)
  • Uwe Schmidt, SPD
  • Artur Auernhammer, CSU
  • Susanne Mittag, SPD
  • Johann Saathoff, SPD
  • Amira Mohamed Ali, DIE LINKE
  • Kees de Vries, CDU
  • Michael von Abercron, CDU
  • Ursula Schulte, SPD
  • Verena Hartmann, AfD
  • Rita Hagl-Kehl, SPD
  • Albert Stegemann, CDU
  • Heidrun Bluhm, DIE LINKE
  • Hermann Färber, CDU
  • Hans-Georg von der Marwitz, CDU
  • Carsten Träger, SPD
  • Nicole Bauer, FDP
  • Wilhelm von Gottberg, AfD
  • Peter Felser, AfD
  • Dieter Stier, CDU
  • Franziska Gminder, AfD
  • Kersten Steinke, DIE LINKE
  • Hans-Jürgen Thies, CDU
  • Katrin Budde, SPD
  • Dr. Gero Hocker, FDP
  • Dirk Wiese, SPD
  • Karlheinz Busen, FDP
  • Markus Tressel, DIE GRÜNEN
  • Katharina Landgraf, CDU
  • Stephan Brandner, AfD
  • Gustav Herzog, SPD
  • Dr. Matthias Miersch, SPD
  • Corinna Miazga, AfD
  • Johannes Huber, AfD
  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD
  • Christoph Hoffmann, FDP
  • Matthias Gastel, DIE GRÜNEN
  • Gitta Connemann, CDU
  • Udo Schiefner, SPD
  • Kay Gottschalk, AfD
  • Dr. Marcus Faber, FDP
  • Josef Rief, CDU
  • Bettina Hoffmann, DIE GRÜNEN
  • Marcus Held, SPD
  • Volkmar Vogel, CDU
  • Kerstin Tack, SPD
  • Florian Oßner, CSU
  • Steffi Lemke, DIE GRÜNEN
  • Wilfried Oellers, CDU
  • Ingmar Jung, CDU
  • Maik Beermann, CDU
  • Enrico Komning, AfD
  • Sylvia Gabelmann, DIE LINKE
  • Frank Sitta, FDP
  • Thomas L. Kemmerich, FDP
  • Dietrich Monstadt, CDU
  • Stefan Schmidt, DIE GRÜNEN
  • Susanne Ferschl, DIE LINKE
  • Reinhold Sendker, CDU
  • Thomas Lutze, DIE LINKE
  • Alois Rainer, CSU
  • Dr. Dietlind Tiemann, CDU
  • Albert Weiler, CDU
  • Sabine Leidig, DIE LINKE
  • Kerstin Vieregge, CDU

 

Die Liste der MdB stammt aus: Abgeordnetenwatch

Jul
11

Pro Rauchfrei scheitert … vorerst

Der Verein Pro Rauchfrei e. V. ist vorerst mit seiner mustergültigen Klage gescheitert die die Nichtraucherlobby-Organisation gegen den Betreiber von zwei Edeka-Märkten geführt hatte. Das Münchner Landgericht urteilte, dass ein Automat mit Bildschirm oder Wahltasten kein Teil der Verpackung wäre, und das „Verstecken“ der Zigarettenpackungen in diesem Automaten also kein Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung.

Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dürfendie Warnhinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt werden. Diese Aussage zielt vor allem darauf ab, dass Tankstellenbetreiber aber auch Einzelhändler von den Tabakkonzernen produzierte Vorsteckkartons oder -karten in den Regalen platzierten und deswegen vor dem Verkauf die kombinierten Warnhinweise aus Text und Bild nicht mehr im Regal sichtbar waren. Ähnlich verhält es sich nun aus meiner Sicht und offensichtlich auch der von Pro Rauchfrei mit den Verkaufsautomaten (und ganz nebenbei bemerkt auch bei öffentlichen Zigarettenautomaten).

Pro Rauchfrei will und wird in die zweite Instanz gehen obzwar das erklärte Ziel ist, Zigarettenschachteln im Plain-Packaging-Design, d. h. schlammgrüne Einheitsschachteln ohne wirklichen Wiedererkennungswert, gegen den Widerstand der Konzerne und Lobbyisten durchzusetzen. Gleichzeitig sollen Zigaretten nur noch in Fachgeschäften, zu denen der Zutritt „ab 18“ gilt, verkauft werden. Zigaretten im Lebensmittelhandel sind natürlich widersinnig, immerhin werden aber 40% aller Kippen in Deutschland über diesen Weg verkauft. D. h. Rauchtabak ist gemessen am Umsatz für Supermärkte die fünftgrößte Warengruppe. Es ist kaum vorstellbar, dass Discounter & Lebensmittelketten ohne Protest die kleinen Totbringer aus ihren Regalen streichen lässt. Obwohl Lidl in den Niederlanden einen anderen Weg beschreitet und bis 2022 schrittweise keinen Tabak mehr anbieten möchte. Die Drogerie DM macht es schon länger vor und bietet überhaupt keine schädlichen Stoffe an – verbannte also schon vor einigen Jahren Alkohol und Tabak aus dem Sortiment.

Q: Pro Rauchfrei

Jul
11