Schlagwort: gesetz

Bild: jette55/pixabay.com

Kategorien:

Das Finanzministerium hat im Februar 2021 einen sogenannten Referentenentwurf zur Reform für die Tabaksteuer in den kommenden Jahren vorgelegt (dieser trägt den wunderschönen Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes [Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG]). Dieser Gesetzentwurf enthält einige Punkte, die gesamtgesellschaftlich sehr gut sind, und einige andere, die halbseiden bis lahm wirken. Dass die Tabakindustrie […]

Kategorien:

Ein einziges Hin und Her durch äußerst korrupte Politiker und einige, die kompromissbereit waren. Die aufgrund der sogenannten „Ibiza-Affäre“ aus der Regierung geflogene FPÖ hatte es in der Koalition mit der ÖVP tatsächlich geschafft, das eigentlich schon beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild in letzter Minute zu kippen. Nun, da die sogenannten Freiheitlichen […]

Kategorien:

Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken: Nämlich, […]

Kategorien:

Nachdem der Tabaklobbyist und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat, dass das bereits beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte dem Bundestag vorgelegt wurde, bekommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), nun Hilfe von außerhalb ihrer Fraktion. Die Grünen haben beschlossen noch vor der Sommerpause im Parlament über ein Tabakwerbeverbot ab […]

Kategorien:

Das irische Parlament glaubt den  Zahlen aus Australien und geht wieder einmal den anderen Europäischen Ländern bei der Tabakprävention voraus. Glückwunsch! Das Gesetz (leider noch ohne Stichtag zur Einführung) muss zwar noch von Staatspräsident Michael Higgins unterzeichnet werden, das ist aber eher eine Formalität. Wenn das Gesetz in Kraft tritt dürfen Zigarettenschachteln außer großen Warnhinweisen nur […]

Kategorien:

Italien, das 2003, 2005 und 2007 deutliche Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern erlassen hatte, will nachziehen. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin möchte mit der Gesetzesnovelle 2015 das Rauchen am Strand, in Parks und in Autos mit Kindern untersagen. Sie betont, diese Maßnahmen hätten in anderen Ländern bereits zu Erfolgen geführt. Italien war mit seinen Gesetzen kurz nach […]
Durch Russlands Absichten, die Volksgesundheit zu stärken, sieht das sogenannte „Bayerische Rauchverbot“ wie eine Kindergartenverordnung aus. Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, Werbung für und den Verkauf von Zigaretten deutlich zu reglementieren und deren Preise stark zu erhöhen. Ab 2014 soll das Rauchen in Flughäfen und Bahnhöfen aber auch in Fernzügen und Schiffen verboten werden. Ein Jahr […]

Kategorien:

Zahlreiche „Ausnahmen“ erschweren nicht nur den Nichtrauchern den Besuch in Kneipen und Gastwirtschaften, sie machen auch den Kontrolleuren der örtlichen Behörden das Leben schwer. Auch nach drei Jahren wird in vielen Gaststätten noch immer gequalmt. Nordrhein-Westfalen gestattet in einem der schwammigsten Nichtraucherschutzgesetze Deutschlands das Rauchen in Raucherklubs, Einraumkneipen und Gaststätten unter 75 m², in denen […]
Künftig sollen Zigaretten vor den Rauchern – vor allem aber den Nichtrauchern – versteckt werden. Am 09.03.2011 – dem britischen Nichtrauchertag (No smoking day – http://www.nosmokingday.org.uk/) präsentierte die brittische Regierung den nächsten Schritt in der Nichtraucherschutz-Politik. Laut diesen Plänen werden schrittweise Zigaretten auf Ladentheken, in Regalen vor und hinter der Verkaufstheke und öffentliche Automaten verboten. Die Zigaretten-Automaten […]
Aufatmen in Big Apple – die Stadtverwaltung weitet Nichtraucherzonen auf alle öffentlichen Plätze aus. Die Abgeordneten des Stadtrats von New York City stimmten mit überwiegender Mehrheit (36 zu zwölf Stimmen) für ein Gesetz, das das Rauchen auf großen öffentlichen Plätzen, den 14 Meilen Strand und in den gut 1.700 Parks verbietet. Auf dem Times Square […]