Geplante Steuererhöhung

Das Finanzministerium hat im Februar 2021 einen sogenannten Referentenentwurf zur Reform für die Tabaksteuer in den kommenden Jahren vorgelegt (dieser trägt den wunderschönen Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes [Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG]). Dieser Gesetzentwurf enthält einige Punkte, die gesamtgesellschaftlich sehr gut sind, und einige andere, die halbseiden bis lahm wirken. Dass die Tabakindustrie aber natürlich sofort vor jeglicher Erhöhung warnt, Menschen würden in ihrer freien Entscheidung eingeschränkt, der Schwarzmarkt würde wachsen und Raucher/Dampfer zwangs-kriminalisiert, war zu erwarten.

Das schlechte zuerst: Derzeit zahlen deutsche Raucher am Automaten meist 7 €. Nach dem o.g. Entwurf würde dieser Preis binnen fünf Jahren (2022-2026) um je ca. 5ct, insgesamt also im 25ct steigen. Diese moderate, kontinuierliche Erhöhung hat den Vorteil, dass Raucher sie erst gar nicht merken und wenn, dann ist die Mehrausgabe derart moderat, dass sie damit weder zum Umstieg auf weniger gefährliche Alternativen, noch zum Rauchstop motiviert werden können. Kräftige, häufige Erhöhungen wären hier viel hilfreicher. Eine Verstetigung der Tabaksteuer-Steigerung wie in Australien (z. B. jährlich 10% mehr) wäre ein echter Gewinn!

Sehr schön finden wir, dass Tabakerhitzer künftig Tabakzigaretten gleich gesetzt werden. Auch E-Zigaretten, also Verdampfer für (nikotinhaltige) Liquids, sollen in der Steuergesetzgebung endlich angeglichen werden. Immerhin sind weder die Erhitzer noch die Dampf-Lösungen ein Ausstieg aus der Nikotinabhängigkeit. Sie stellen nur technische Lösungen zur Gewinnerhaltung des in Industriestaaten in Verruf gekommenen Rauchens dar.

Jan Mücke, Berufslobbyist ohne Argumente und umso höherem Budget, kämpft mit seinen sprachlich armen Mitteln dennoch dagegen. Denn: „Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen“ (Zitate: faz.net), mit anderen Worten, viele abhängige Konsumenten würden den Ausstieg wagen? Das gefährdet natürlich die Gewinne der Tabakkonzerne und nicht zuletzt auch Mückes Arbeitsplatz! Mit Pseudodrohungen warnt er deshalb vor der im Fall von Steuererhöhungen steigenden Bereitschaft von Rauchern und Dampfern, sich in die Kriminalität zu begeben und „unversteuerte und gefälschte Ware zu kaufen“. (Anmerkung: bereits 2020 soll lt. Marktforschungsinstitut Ipsos jede sechste in Deutschland gerauchte Zigarette nicht in Deutschland versteuert worden sein.)

Eine Tabaksteuererhöhung ist überfällig, eine korrekte Einordnung von neuartigen Erzeugnissen in die Liste der Suchtfördernden und -erhaltenden Kategorie auch. In unseren Augen wäre eine stärkere Erhöhung wünschenswert aber alles in allem ist dies ein großer Schritt voran!