Schlagwort: referentenentwurf

Das Finanzministerium hat im Februar 2021 einen sogenannten Referentenentwurf zur Reform für die Tabaksteuer in den kommenden Jahren vorgelegt (dieser trägt den wunderschönen Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes [Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG]). Dieser Gesetzentwurf enthält einige Punkte, die gesamtgesellschaftlich sehr gut sind, und einige andere, die halbseiden bis lahm wirken. Dass die Tabakindustrie […]