Schlagwort: tabaksteuer

Bild: jette55/pixabay.com

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Das Finanzministerium hat im Februar 2021 einen sogenannten Referentenentwurf zur Reform für die Tabaksteuer in den kommenden Jahren vorgelegt (dieser trägt den wunderschönen Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes [Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG]). Dieser Gesetzentwurf enthält einige Punkte, die gesamtgesellschaftlich sehr gut sind, und einige andere, die halbseiden bis lahm wirken. Dass die Tabakindustrie […]

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Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“ Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen […]

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Abgaben im Mittelalter dienten häufig nicht den Zielen, die wir mit unserem heutigen Verständnis einer vernünftigen Steuerpolitik rechtfertigen würden. Kraftfahrzeugsteuer sollte beispielsweise dem Ausbau und der Erhaltung von Verkehrswegen sowie der Förderung energiesparender und umweltverträglicher Verkehrsformen zukommen, richtig? Was soll man aber über eine Steuer denken, die mit den Profiteuren der abzusetzenden Produkte abgesprochen nur „marktschonend“ erhöht wird? Und was […]

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In Frankreich werden seit 01. Oktober 2012 Zigaretten durch eine Erhöhung der Tabaksteuer verteuert. Schachteln von Gauloise kosten etwa 6,10 €, die von Marlboro ca. 6,60 €. Und ab Juli 2013 soll eine weitere Anhebung der Steuer für Mehreinnahmen von rund 250 Millionen € für den französischen Fiskus sorgen. Notwendig werden die beiden Schritte nicht, […]

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Mit massiven Klagen – auch gegen Staaten – kämpfen Tabakkonzerne um „Ihre Süchtigen“. Einschüchternd wirkt dabei das milliardenschwere Lobbying – kann es auch, immerhin hat der Konzern Philip Morris International mit 66 Mrd. $ einen doppelt so hohen Jahresumsatz wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Uruguay. Uruguay legt in einem neuen Gesetzt fest, daß 80% einer […]

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Unabhängig von verschiedenen Medien in Deutschland befürworten wir uneingeschränkt die Erhöhung der Tabaksteuer der Bundesregierung. Einzig die Höhe erscheint uns deutlich zu niedrig, auch dass die letzte Erhöung im September 2005 war erscheint uns zu lange. Das beschlossene fünfstufige Modell tritt zum 1. Mai 2011 in Kraft und beruht (lt. Quelle) weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie. Die „schleichende“ Erhöung birgt […]