Tabakwerbung soll eingeschränkt werden – Erfolg?

Die Union, die seit Jahrzehnten erfolgreich die Tabakwerbung fördert oder anders gesagt, seit Jahrzehnten erfolgreich von der Tabakindustrie „unterstützt“ wird, hat sich dem allgemeinen Trend zu mehr persönlicher und gesellschaftlicher Gesundheit, zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz nicht länger entgegen stellen können.

Könnte man meinen. Betrachtet man das, was die Vertreter von CDU und CSU nach dem öffentlichen Statement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegen Tabakwerbung nun beschlossen haben, genau, fällt auf: irgendwie sind die „Restlaufzeiten“ doch ganz schön lang und gibt es da nicht doch noch viele Möglichkeiten, das ganze zu torpedieren und zu unterlaufen?

Hier mal ein kurzer Überblick, was nach diesem Beschluss weiter erlaube sein wird:

  • Kinowerbung rund um die Uhr in Filmen mit FSK18 (bis 1. Januar 2021 wie bisher nach 18 Uhr auch in Filmen ohne Altersbeschränkung, d. h. für Filme mit FSK0, FSK6, FSK12 und FSK16)
  • Werbung am Verkaufsort (POS / Point-of-Sales) auch mit multimedialer Unterstützung z. B. durch großformatige Leinwände, obwohl Fernsehwerbung für Tabakwaren verboten ist
  • Bis 1. Januar 2022 alles, war bisher erlaubt war (also Plakatwerbung usw.)
  • Bis 1. Januar 2023 klassische Werbung für Tabakerhitzer
  • Bis 1. Januar 2024 Advertising für E-Zigaretten, Liquidverdampfer, Vaporisatoren
  • Kostenlose Produktproben in Räumen des „Fachhandels“
Tabakwerbung verführt vor allem Kinder und Jugendliche in eine oft tödliche Sucht.
Tabakwerbung tötet.

Dass nun die Plakatwerbung für Produkte, die bestimmungsgemäß angewandt planmäßig abhängig machen und ihre Nutzer krank machen, häufig sogar töten, überhaupt angegriffen werden darf liegt sicher nicht am Wirtschaftsflügel der Union. Eher zeitigt der langjährige Einsatz von Gesundheitspolitikern und der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler Wirkung. Die neue in diesem Amt, Daniela Ludwig, wirkt gut vom Team Mortlers gebrieft und unterstützt z. B. den ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der noch immer für seinen von Voker Kauder erfolgreich verhinderten Gesetzentwurf kämpft (oder eben das, was Joachim Pfeiffer und Co davon übrig lassen).

Unterstützung kommt gerade auch von den Politikern, die sich mit Zahlen besser auskennen als z. B. Pfeiffer, für den Argumente kein Grund für eine Meinung zu sein scheinen. Es gilt als unbestritten, dass den Einnahmen aus der Tabaksteuer von nicht mal 15 Mrd € Kosten aus Renten- und Gesundheitskassen von mehr als 75 Mrd € entgegenstehen. Und was stört es den nach eigenen Aussagen „militanten“ Nichtraucher Pfeiffer, dass jedes Jahr 120.000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen ihrer durch erfolgreiche Werbung ausgelösten Abhängigkeit sterben?

Weshalb sich also nun viele Medienanstalten mit Lobpreisungen für den Kompromiss, zu dem man sich durchgerungen hat, überschlagen bleibt für mich fraglich. Da ist die Rede von

  • „Ausgeraucht: Deutschland vor umfassendem Tabakwerbeverbot“ (Deutsche Welle)
  • „Weg frei für Tabakwerbeverbot“ (Tagesschau)
  • „Werbung für Tabak und Zigaretten vor dem endgültigen Aus – Union beendet Blockade“ (RTL)
  • „Union spricht sich für weitgehendes Tabakwerbeverbot aus“ (Welt)

Besser liest sich dieser Kommentar:

  • „Zum Abgewöhnen – Union und Tabakwerbeverbot“ (Tagesspiegel)

Gitta Connemann aus der Union machte in Interviews deutlich, wie schwierig das Ringen mit Argumenten wie „für legale Produkte muss auch legal geworben werden dürfen“ wäre. Dabei gelten für legale Medikamente und diverse frei verkäufliche Finanzprodukte zur Vermögensanlage schon jeher oder seit vielen Jahren Werbebeschränkungen. Vermutlich ging es den Lobbyisten aber sicherlich auch darum, den Fuß in der Tür für künftige Maßnahmen zu behalten: Sponsoring für nationale Veranstaltungen (wie Parteitage) ist und bleibt erlaubt.

Bei aller Trauer, um die liegen gelassenen Chancen (oder besser aufgeschobenen Möglichkeiten) bleibt die Freude darüber, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Großformatige Werbung auf Litfaßsäulen und Plakatwerbung wird in einiger Zeit nicht mehr zum Standart in deutschen Gemeinden gehören, Bushäuschen mit wartenden Kindern und Tabakwerbung hoffentlich auch nicht. Wie Jens Spahn sagte: „Rauchen ist eine der Hauptursachen für Krebs […] deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben.“

Bleibt abzuwarten, ob es nun zügig gelingt, einen Gesetzesentwurf durch die beiden Kammern der Gesetzgebung zu bringen, der tatsächlich all diese Verbesserungen bringt, und bis Jahresende, wie Merkel in Aussicht stellte, in einforderbares Recht zu gießen. Wir bleiben gespannt!

Dez
12

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

Neues Tabakgesetz könnte Außenwerbung verbieten

Nach den Entwürfen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) aus dem mittelfränkischen Bad Windsheim soll ein neues Tabakgesetz auf den Weg gebracht werden, dass die allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit endlich unterbindet und damit den Einstieg in das Rauchen deutlich weniger attraktiv werden lässt. Im Interview mit der BILD-Zeitung, das auf der Ministeriumsseite veröffentlich ist, sagte Schmidt: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb strebe ich ein Verbot der Außenwerbung mit Plakaten sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten an.“

Er unterstützt mit seiner Gesetztesinitiative die Drogenbeauftrage Marlene Mortler, die ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und wie Schmidt aus Mittelfranken kommt. Anstatt sich, seine Partei und die Gesetzesnovelle mit einem Verbieter, einer Verbotspartei oder einem Verbotsgesetzt sieht er sich (zu recht) als höchster Gesundheitsschützer Deutschlands: „Rauchen ist zweifelsfrei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Vor dieser Gefahr müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, greifen Appelle und Aufklärungskampagnen zu kurz. Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in eine potenziell tödliche Raucherkarriere zu schützen.“

Er weist darauf hin, dass u. a. in der EU-Tabakrichtlinie noch weitere Bausteine zur Eindämmung des Rauchens enthalten sind:

  • Vergrößerung von Warnhinweisen
  • Verbot verharmlosender, einstiegsfördernder und gesundheitsschädlicher Zusatzstoffe in Zigaretten
  • Abgabeverbot für Verdampfer (sog. „E-Zigaretten“ und „E-Shishas“) & Liquids an Jugendliche

Wir hoffen, dass das Kanzleramt, das sich momentan noch gegen die Bemühungen aus Mittelfranken stemmt, bald dieses Gesetzesvorhaben unterstützt. Bitte unterzeichnen Sie deshalb auf WeAct! / Compact die Petition des Aktionszentrum Forum Rauchfrei an die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Stoppt Tabakwerbung“:

 

https://weact.campact.de/petitions/stopp-tabakwerbung/

Beim Forum Rauchfrei finden Sie sowohl den Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz als auch für eine Tabakerzeugnisverordnung. Einen Überblick über die künftig weiterhin erlaubten Werbeformen für Tabak gibt das Anschreiben aus dem BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) an die Ressorts & Ministerien zum Gesetzentwurf.

 

 

Quelle: http://www.bmel.de, http://forum-rauchfrei.de

Jul
08

Volksentscheid für 13 Millionen €

Als Mittelfranke, für den Rest der Welt also Bayer, bin ich mit der Arbeit eines ehemaligen Bundesgesundheitsminister, der nicht gewählt wurde und trotzdem „mein“ MiniPrä sein soll, absolut unzufrieden! Wie kann jemand, der für die Gesundheit von 80 Mio Bürgern verantwortlich gewesen ist, ein so eindeutiges Ergebnis wie das des Volksbegehrens zum Verbesserten Nichtraucherschutz so ignorant behandeln?

Nun ja, der Bayerische Staat hat’s ja, hat er doch im vergangenen Jahr genug Geld durch klevere Transaktionen von Banken im erweiterten bayerischen Staatsgebiet verdient (Hypo AlpeAdria: -3,7 Mrd € lt. Medienberichten). Also können wir jetzt auch mal einen Volksentscheid haben, für 13 Millionen €uronen. Die CSU in Bayern ist übrigens die Partei, die sich bis dato strikt gegen die Mitbestimmung des Volkes per Volksbegehren und -entscheid gewehrt hat.

Nun hat die Nürnberger Zeitung NN Bürger in Nürnberg befragt, wie sie zum Thema „Absolutes Rauchverbot“ stehen – und siehe da, selbst eingefleischte Raucher sind dafür. Argumente sind z. B. „weil die Luft beim Weggehen einfach besser ist und die Klamotten nicht nach Qualm stinken“, „ich bin froh, daß es diese Möglichkeit gibt und werde sie auch nutzen, damit endlich ein absolutes Rauchverbot kommt. Den Zickzackkurs der CSU finde ich ätzend, damit verlieren Politiker nur weiter an Glaubwürdigkeit.“, „ich möchte auch gar nicht mehr drinnen in Kneipen rauchen, ich finde es ohne die dicke Luft dort viel angenehmer. Außerdem qualme ich seit Einführung des Rauchverbts weniger. Das ist doch was!“ (Quelle: NN Online)

Nun, Herr Seehofer und Kollegen, wie wäre es denn, wenn wir die 13 Millionen lieber in die Bildung, in die Unterstützung von Bedürftigen oder Kunst & Kultur investieren würden? Ist ja schließlich unser Geld, das Ihr da grade mal wieder zum Fenster raus pulvert!

Feb
12