Kurzer Blick rundum

In Deutschland gelingt es der Lobby die Regierungsparteien der CDU/CSU-Fraktion und wohl auch Teile der SPD so zu beeinflussen, dass seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel kaum Fortschritte in der Tabakprävention zu verzeichnen sind. Und dies, obwohl die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler und der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU-Politiker/in sind und beide zusammen auch ambitionierte Pläne für Tabakwerbeverbote (2014, 2016/17) hatten.

Heute wollen wir aber mal einen Blick auf die Nachbarländer werfen:

  • Alle EU-Mitgliedsstaaten – außer Deutschland – haben mittlerweile Gesetze eingeführt, welche die Tabakwerbung sowie Sponsoring deutlich umfassender verbieten als dies in der EU-Richtlinie 2003/33/EG zu Tabakwerbung im Internet, in Zeitungen und Zeitschriften geregelt ist.
  • Erwiesenermaßen sind starke Steuererhöhungen auf Tabakprodukte eines der wirksamsten Instrumente der Prävention, viele Länder erhöhen aber trotzdem stufenweise und langfristig geplant. In Frankreich findet diese Erhöhung in drei Schritten von 2017 bis 2020 statt und wird zuletzt den Preis pro 20er-Schachtel auf etwa 10 € heben. Im Vergleich: Zigaretten kosten in Deutschland ~7 €.
  • In vielen Ländern (außer, dank der rechtsnationalen FPÖ, in Österreich) herrscht ein absoluter Nichtraucherschutz in der Gastronomie – in Deutschland gibt es in vielen Bundesländern Ausnahmen für kleine Kneipen oder für Nebenzimmer
  • In Frankreich, Irland, Großbritannien, Norwegen, Slowenien (2020) und Ungarn (Ursprünglich Mai 2019 nun ab 2022) sind Zigaretten nur mehr in einheitlicher Verpackung („Einheitsverpackung“, Plain Packaging) ohne Design, individueller Farbgestaltung oder Logo abzugeben.
  • Schweden plant bis 2025 rauchfrei zu werden und verschärft hierfür das generelle Rauchverbot. Es wird ab 1. Juli verboten sein in Freiflächen (Biergarten, Terrassen usw.) von Gaststätten und unmittelbar vor Lokalen sowie auf Spielplätzen, auf Bahnsteigen und an Haltestellen zu rauchen oder zu „dampfen“; d. h. die neuen Regelungen gelten auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer.
  • Finnland möchte bis 2035 die Raucherquote bei 15- bis 64-jährigen auf unter zwei Prozent senken, und damit faktisch rauchfrei werden. Eine Regelung auf dem Weg dorthin wird sein, dass finnische Staatsbürger mindestens 24 Stunden im Ausland verbringen müssen, damit sie Tabakerzeugnisse oder sogenannte Liquids mit Nikotin importieren dürfen.

Damit sich in Deutschland etwas ändert muss sich scheinbar an den politischen Machtverhältnissen in Berlin etwas ändern, denn auch mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus scheint kein echter Wille zu mehr Jugend- und Nichtraucherschutz in die Köpfe der Unionspolitiker eingezogen zu sein. Und: Mahnungen der Tabakindustrie, Werbeverbote würden zu Entlassungen führen, können nicht direkt auf die verlorenen 1.050 Arbeitsplätzen durch „Reduzierung der Produktionskapazitäten“ von Philip Morris in Berlin zum 1. Januar 2020 angewandt werden – denn es gibt kein gesetzliches Werbeverbot. Noch nicht mal in ferner Sicht.

Categories: Politik,Prävention
Jul
02

6 von 7 Experten schlagen Werbeverbot für Tabak vor

Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus.

Geladen waren:

  • Dr. Frank Henkler-Stephani, Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • Prof. Dr. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung (IFT-Nord) 
  • Dr. Tobias Effertz, Heinricht-Heine Universität Düsseldorf
  • Ute Mons, Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ)
  • Prof. Dr. Daniel Kotz, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig
  • (Dr. Verse vom Goethe Institut Leipzig konnte wegen Zugausfall nicht erscheinen)

Insgesamt stimmten bis auf Degenhart alle überein, dass Zigarettenwerbung eine enorme Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wären, sehen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Tabakwerbung und daraus resultierendem Tabakkonsum. Sowohl die Gesundheit der Menschen ließe sich durch ein Werbeverbot deutlich fördern als auch die Prävalenz bei Jugendlichen mit dem Rauchen zu beginnen weiter senken. Alle Sozialversicherungskassen könnten durch das Zurückdrängen des Tabakkonsums deutlich profitieren – Dr. Effertz bezifferte die gesellschaftlichen Kosten mit jährlich knapp 100 Milliarden Euro (Umsatz mit Zigaretten in Deutschland pro Jahr 22-24 Mrd mit ca. 14 Mrd € Tabaksteuer-Anteil) — eine Zigarettenschachtel müsste 11,30 € kosten, um diese aufzufangen. Mons betonte allein in 2018 könnten schon über 85.000 Krebsneuerkrankungen, also jede fünfte neu diagnostizierte Krebserkrankung, auf das Rauchen zurückgeführt werden. Dr. Effertz wies auch auf die starke Verschränkung zwischen E- und regulären Zigaretten hin und forderte deshalb auch die Einbeziehung der elektrischen Produkte in das Werbeverbot.

Daneben hatte noch Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband e. V. Zeit bekommen, um seine Lobbyinteressen direkt vor dem Ausschuss auszubreiten. Selbstverständlich behauptete Mücke, ein Werbeverbot griffe in die Freiheitsrechte von Unternehmen ein („verfassungswidrig“ – eine Behauptung ersetzt tausend Argumente) und überhaupt wäre ja Tabakwerbung schon weitgehend eingedämmt worden v. a. weil sie sich ja gesetzlich nicht an Kinder und Jugendlichen richten darf und deshalb überflüssig wäre (Anm. d. Red.: allein ich habe im vergangenen Jahr mehrere Plakate als jugendgefährdend beim Deutschen Werberat und bei den zuständigen Behörden angezeigt. Mücke gab zu, dass es drei Verstöße gegen den eigenen Kodex im Jahr 2016 und einen Verstoß in 2018 gegeben hat; gleichzeitig behauptete er, dass es keinerlei Anzeigen wegen Jugendgefährdung gegeben hätte.).

Der Jurist Prof. Degenhart fabulierte, fast wie auswendig gelernt, über einen Vorstoß des Tabakwerbeverbots als Grundlage für weitreichende Verbote für alle möglicherweise gefährlichen Produkte und begründete seine ablehnende Haltung hierzu insgesamt mit Eingriffen in die durch die Verfassung geschützte „Meinungsfreiheit“. Die an seinen Beitrag anschließende Mimik und Gestik dürfte für jeden Forscher auf diesem Gebiet einen umfangreichen Fundus bieten. Sein Husten allerdings gibt eher Anlass zur Sorge und sollte dringend von einem Lungenfacharzt untersucht werden. Degenhart wurde im späteren vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat regelrecht bloßgestellt, weil er schon vor dieser Anhörung ein Gutachten für die Deutsche Werbewirtschaft (vorgestellt vom Deutschen Zigarettenverband) geschrieben hatte.

Und hier das Video zur Anhörung:

Und noch ein freies Zitat von Prof. Dr. Kotz: „Warum rauchen Menschen überhaupt noch? Weil es so leicht ist, mit dem Reichen anzufangen, und so schwer, mit dem Rauchen aufzuhören.“ Ein schönes Schlusswort!

Ab Minute 30 beginnt die Befragung durch die Abgeordneten; es beginnt durch hochinteressante Fragen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Und anschließend spricht Rainer Spiering für die SPD und startet leidenschaftlich mit einem Appell gegen die zynischen Ausführungen von Hr. Mücke (ca. Minute 36).

Die vollständigen Gutachten der Sachverständigen und des Lobbyisten können hier abgerufen und eingesehen werden: Deutscher Bundestag

Q: Ärzteblatt, WirtschaftsWoche. GeneralAnzeigerBonn, Deutscher Bundestag

Categories: Politik,Tabakwerbung
Dez
11

Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

EU-Gesundheitskommissar ehrt Aufklärung gegen Tabak

Schon einige Male berichteten wir hier über die hervorragende Idee Medizinstudenten an Schulen gegen einen Suchteintritt werben zu lassen. Und auch darüber, aus dieser „einfachen“ Idee etwas großartiges, flächendeckendes zu entwickeln und mit zig (wenn nicht gar hunderten) Studierenden hunderte (tausende?) Jugendliche von einem Einstieg ins Rauchen abzuhalten. Dr. Titus Brinker begann mit diesem Projekt („Aufklärung gegen Tabak“, AGT) als er selbst noch Medizinstudent war.

Anfang November erhielt diese großartige Idee, erhielten der großartige Initiator Dr. Brinker sowie seine Mitarbeiter Benedikt Gaim und Janina Suhre den Europäischen Gesundheitspreis (Platz 2) aus den Händen des EU-Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis. Der jährlich verliehene Gesundheitspreis der EU stand in diesem Jahr erstmals unter dem Thema Tabakprävention, er wird an Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) vergeben.

AGT startete in Deutschland und hat hier inzwischen 28 Gruppen an Universitäten mit über 1.500 Studierenden; inzwischen gibt es international sogar 59 Medizinfakultäten in 11 weiteren Ländern. Die Gruppen vor Ort gehen in Schulen und arbeiten anhand wissenschaftlicher Fakten zusammen mit den Schülerinnen und Schülern der siebten Klassen (pro Jahr etwa 24.000!) an einem bessern Verständnis für die Schäden, die Tabak ausrichtet, wie eine Sucht entsteht und wie sich Rauchen auf die „Schönheit“ sowie die Fitness auswirkt. Dazu ist eine Ausbildung der angehenden Ärzte notwendig und eine große Menge Material musste zusammen getragen, ausgewertet und zu einem medizinisch-pädagogischen Konzept ausgearbeitet werden.

Um die Schüler besser erreichen zu können wurde u. a. die App „SmokerFace“ entwickelt, die den Verfall eines Rauchergesichts in kurzer Zeit auf medizinischen Fakten simuliert. Für Schüler/innen, die bereits von Zigaretten (oder anderen Nikotinprodukten) abhängig geworden sind, gibt es zusätzlich eine Entwöhnung-App, die den Motivationsgrad zum Rauchstop hoch hält – natürlich kann diese App auch von Rauchern jeden Alters kostenlos bezogen werden.

Platziert wurden außerdem das Projekt “X-HALE Youth Smoking Prevention Programme” der irischen Krebsgesellschaft sowie die “Youth Organisation No Excuse Slovenia”. Andriukaitis betonte aber, dass alle elf für die Endrunde ausgesuchten Initiativen herausragende Leistungen mit unterschiedlichen Ansätzen zur Tabakprävention und damit einen wertvollen Beitrag im gemeinsamen Engagement für einen Erhalt der europäischen Gesundheit geleistet haben (bzw. leisteten).

Einen ausführlichen Bericht zur Preisverleihung inklusiv Video finden Sie hier (AGT) und bei der EU-Kommission.

Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem verdienten Preis – weiter so!

Dez
06

Tabakwerbung gezielt für Kinder gemacht?

Auch wenn Tabakkonzerne seit Jahren Wert darauf legen, dass Ihre Werbung – ob auf Plakaten oder im Kino – nur für junge und ältere Erwachsene bestimmt sei zeigen Studien doch regelmäßig, dass sie vor allem für Kinder interessant und verführend wirken. Und vermutlich dürfte das auch die Absicht hinter der Werbung im Wert von mehr als 200 Millionen € pro Jahr alleine in Deutschland sein.

Für die DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse) hat das Kieler Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) das Rauchverhalten von 6.900 Kindern von zehn bis 18 Jahren dokumentiert und analysiert. In seiner Erläuterung schildert Prof. Reiner Hanewinkel: „Während vor zehn Jahren so gut wie ausschließlich Zigaretten geraucht wurden, sind heute Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas von großer Bedeutung“. Bereits 22 % der Schülerinnen und Schüler haben bereits an einer elektrischen Zigarette und ebenso viele an der „echten“ Tabakzigarette gezogen. Noch höher ist der Shisha-Verbreitungsgrad: 23 % haben damit schon Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist der Konsum von Tabak und auch von elektrischen Verdampfern wie sie in E-Zigaretten und dem Shisha-Pendant eingesetzt werden für Jugendliche unter 18 Jahren verboten.

Schädlich? Ach!?

Viele der Minderjährigen halten die elektronischen Varianten aber für mehr oder weniger ungefährlich. „Auch wenn der Schadstoffgehalt bei E-Zigaretten im Vergleich zu Tabakzigaretten geringer ist und es nikotinfreie Varianten gibt: Die gesundheitliche Unbedenklichkeit der E-Zigarette ist nicht erwiesen.“ sagt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – es gibt sogar Untersuchungen die eine Gefährdung sehen, die fast dem der Tabakzigarette entspricht.

Gerade diese Verharmlosung macht die E-Kippe aber so verführerisch – reue- und risikoloser „Genuß“. Weil aber Werbung bei jungen Menschen besonders gut verfängt, ist dies verhängnisvoll. Hanewinkel meint: „Und diese Werbung wirkt gleich mehrfach“. Denn wenn Kinder Werbung für E-Zigaretten kennen benutzten sie diese nicht nur häufiger, sie konsumierten auch häufiger andere nikotinhaltige Produkte wie Shishas oder echte Kippen.

Die Schlussfolgerung der DAK ist einfach:  „Kinder und Jugendliche werden durch Werbung zum Rauchen verführt. Deshalb muss die Politik nun endlich ein umfassendes Werbeverbot für Tabak, Zigaretten und auch für E-Zigaretten durchsetzen“, fordert Andreas Storm, Vorstandschef der DAK. Besonderes Augenmerk liegt auf neuen Firmen, die bisher weniger im Blick sind als die herkömmlichen Tabakmultis.

Juul heißt die Marke eines US-Unternehmens, das in manchen amerikanischen Großstädten bereits 70 % des E-Zigarettenmarktes beherrscht. In kürze will Juul auch in Europa den Verkaufsstart beginnen. Leider droht auch in Europa ein ähnlicher Hype, obwohl die EU-Tabakrichtlinie längst nicht so viel abhängig machendes Nikotin in den Liquids zulässt, wie es Juul in Amerika verkauft. Bis zu 5 % Nikotin sind dort in den Verdampfer-Flüssigkeiten enthalten, in der EU sind maximal 2 % zulässig. Das bewusst an das Wort „cool“ angelehnte Produkt ist äußerlich eher ein USB-Stick oder ein Textmarker als eine Zigarette und kann über den Laptop mit Strom versorgt werden. Obwohl es offiziell erst an (je nach Bundesstaat) 18- bis 21-jährige verkauft werden darf hat es vor allem an Schulen seine Nische gefunden.

Inzwischen werden Eltern und Lehrer gegen den extremen Suchtfaktor der E-Zigarette aktiv. E-Bay Nordamerika soll den Verkauf auf den Druck der Öffentlichkeit inzwischen eingestellt haben, die nationale Behörde für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittel, (FDA, Food and Drug Administration) wurde von diversen Politikern zum Eingreifen aufgefordert. Bei Testkäufen der FDA konnten Jugendliche und Kinder in Tankstellen und kleinen Läden fast überall Juul erwerben, obwohl das streng verboten ist. Der Einstiegspreis liegt bei einem Starter-Set bei etwa 50 $, die Liquids liegen bei wenigen Dollars. Die E-Zigarette kann, anders als Tabakprodukte, auf der Schultoilette oder gar im Klassenraum verwendet werden ohne bemerkt zu werden oder die überall verbauten Rauchmelder auszulösen.

E-Zigaretten sind ein echter „Wachstumsmarkt“ – und das trotz unerforschter Langzeitfolgen und diverser Studien, die das Suchtpotential und die Gefährlichkeit von Verdampfern zeigen. Umsatzsteigerungen von 50 % jährlich und ein Umsatz von gut 600 Millionen Euro bedeuten inzwischen 10 % Marktanteil in Deutschland. Immerhin hat die FDA in Amerika nun Juul Labs und zwei weitere Hersteller aufgefordert über Inhaltsstoffe und Wirkung sowie die Vermarktung ihrer Vaporisatoren und der Liquids Auskunft zu geben.  „Die traurige Wahrheit ist, dass elektronische Nikotinliefersysteme wie E-Zigaretten enorm populär bei Kids geworden sind“, erklärt Scott Gottlieb, Chef der FDA. „Wir verstehen noch nicht, warum. Aber es ist geboten, dass wir es herauskriegen, und zwar schnell. Diese Dokumente könnten uns helfen.“

Einen ersten Hinweis, warum die E-Kippe bei Jugendlichen (neben der geringen Entdeckungsgefahr durch Lehrer und Eltern) so verfängt könnten die Verkaufstitel der „Geschmacksrichtungen“ der verwendeten Verdampfer-Flüssigkeiten liegen: „Cool Cucumber“, „Crème Brulée“, „Stoned Smurf“ oder „Fruity Fun Cereal“ – das klingte nicht nach einer Absatzstrategie für Mittfünfziger in der Stahlindustrie sondern deutlich nach jungen, kreativen, weiblichen Käuferschichten. Und das bei dieser Nikotinmenge: in einer kleinen Juul-Kartusche ist soviel Nikotin enthalten wie in einer Schachtel mit 20 Zigaretten. Der Hersteller wirbt sogar mit einem schnelleren, härteren Kick als bei konventionellen Glimmstängeln. Unterlagen für Investoren von Juul zeigen eine annähernd hohe Nikotinaufnahme wie beim „echten“ Rauchen.

 

Q: Spiegel, WELT, SAT1

Nov
30

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

CDU-Abgeordnete für Tabakwerbeverbot

Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete Ende Juli darüber, dass diverse CDU-Bundestagsabgeordnete die Haltung von Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU weiterhin die Zigarettenlobby unterstützt, nicht länger mittragen wollen. Darunter sind Rudolf Henke, u. a. Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, Claudia Schmidtke (Herzchirurgin) oder der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel.

Erwin Rüddel sagte der FAS, würde der Gesundheitsausschuss darüber abstimmen, „würde das Verbot kommen“. Doch um die Koalitionsmehrheit durchzusetzen und gleichzeitig nicht in dem eigentlichen Ausschuss „durchzufallen“ hatte die CDU unter Kauders Führung den Antrag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes an den Ausschuss für Landwirtschaft überwiesen, in dem die Haltung Pro Tabak eher durchsetzbar ist.

Gerade zum Schutz von Kindern wäre es aber wichtig, das Werbeverbot im öffentlichen Raum endlich durchzusetzen. Dieses hat, bis auf die großen internationalen Konzerne, keine Gewinner. Kinder, die häufig Tabakwerbung ausgesetzt sind, beginnen mehr als doppelt so häufig mit dem Rauchen als Kinder, die nur wenig Werbeeindrücken ausgesetzt waren. Und gerade auf dem Schulweg, an Bushaltestellen und Plakatwänden z. B. auf Bahnhöfen, sind Kinder diesen Werbebotschaften gnadenlos ausgesetzt – sie haben nicht die Wahl, diese nicht zu „konsumieren“.

Schützen wir unsere Kinder vor einem Einstieg in eine Abhängigkeit, die teuer für sie, die Gesellschaft und die Natur ist! Tabakwerbeverbot jetzt! Sprechen Sie mit Ihrer oder Ihrem Bundestags-Abgeordneten; schreiben Sie sie oder ihn an und setzen Sie sich dafür ein, dass für Abgeordnete nur das eigene Gewissen, nicht aber der Fraktionszwang bindend ist!

Quelle (Bezahlschranke): FAZ, Ärzteblatt

Categories: Politik,Tabakwerbung
Aug
01

Rainer Spiering, MdB, antwortet zum Tabakwerbeverbot

Rainer Spiering, SPD, hat auf meine bei AbgeordnetenWatch.org veröffentliche Frage „geantwortet“, d. h. er hat meine Frage inkl. der Begründung mit eigenen Worten und deutlich länger nochmal als Aussage umformuliert. In meinen Augen lässt er leider auch deutlich durchklingen, dass ihm der Entwurf der Grünen zu weit geht und er lieber den ursprünglichen Entwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundeslandwirtschaftsministerium von Christian Schmidt, CSU, haben möchte. Gleichzeitig verweist er auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Tabakindustrie und deren (für alle anderen negativen) Erfolg in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion.

Die ganze Frage und die dazugehörige Antwort kann man hier nachlesen: AbgeortnetenWatch

Categories: Politik
Jul
27

Parks in Paris ohne Paffer

Blauer Dunst adieu! In sechs Pariser Park gilt ab sofort: absoluter Nichtraucherschutz und damit wird aus den Parks auch das, was sie eigentlich sein sollten. Die grüne Lunge der Großstadt. Seit 10. Juli gilt: „Sie betreten einen tabakfreien Garten“ und darauf wird man auch durch Schilder hingewiesen. Die Stadtverwaltung bittet alle Besucher um Mithilfe für die Gesundheit aller (v. a. die der Raucher) und um die Sauberkeit des Parks.

Damit gehören auch Zigarettenstummel im Gras und rund um die Bänke der Vergangenheit an. Etwas, was in Deutschland leider immer noch keine Selbstverständlichkeit ist. Noch nicht mal auf Spielplätzen. Damit folgt Frankreich einem nicht aufzuhaltenden Trend, dem bereits Finnland, Island, Großbritannien und einige Städte in den USA sowie Straßburg vorangegangen sind. Frankreich, in dem gut ein Viertel der Erwachsenen raucht, muss auf die negativen Auswirkungen reagieren und tut dies seit einigen Jahren konsequent. Sei es beim Plain-Packaging, beim Nichtraucherschutz in Einkaufszentren, Krankenhäusern, Bahnhöfen oder Restaurants oder durch Strafen für Erwachsenen, die im Auto rauchen während Kinder mitfahren. Als effizientestes Mittel dürfte aber die ständige Steigerung der Preise für Rauchwaren Konsequenzen zeigen.

In Frankreich hat sich das Bild der Zigarette vollständig gedreht. Galt es früher als Zeichen für Emanzipation, Modernität oder Geselligkeit wird es heute wenn auch noch nicht geächtet aber immerhin wenig goutiert, wenn jemand raucht. In Kino-Plakaten, die in der Pariser Metro für Aufmerksamkeit sorgen sollten, hat die Verwaltung bereits Zigaretten (u. a. gehalten von Jacques Tati und Audrey Tautou) retouchiert.

Selbstverständlich arbeitet die Tabaklobby aber auch gegen die französischen Pläne zur Eindämmung der Tabakgefahren. Auf der Website der Französischen Zigarettenindustrie prangert der Verband die legale Infragestellung des Rauchens an und argumentiert, man würde die Freiheit von 13 Millionen Französinnen und Franzosen beschneiden. In Wirklichkeit wird aber nur die künftige Einnahmequelle der Tabakmultis in Frage gestellt – und das mit allem Recht, das ein souveräner Staat mit seiner Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger hat.

Q: spiegel.de

Jul
19

Jetzt: Abgeornete überzeugen und Werbeverbot erreichen!

Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken:

  • Nämlich, dass nicht der Fraktionszwang sondern allein das persönliche Gewissen über das Abstimmungsverhalten jedes Bundestagsabgeordneten entscheidet.
  • Dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nirgends steht, dass ein Tabakwerbeverbot kommen darf (auch wenn es die Opposition eingebracht hat).
  • Dass jedes Jahr 120-140 Tausend Menschen allein in Deutschland qualvoll an den Folgen der grausamen Sucht sterben.
  • Dass ca. 95 Mio € Werbemaßnamen, die wegfallen würden, wäre Kino- und Plakatwerbung vollständig verboten, nichts sind im Verhältnis zu ~80 Mrd € direkter und indirekter Gesundheitskosten; diese knapp 100 Mio € aber gegen die Ausgaben des Staates und verschiedener NGOs für Präventionskampagnen irrsinnig hoch sind und niemals gleich gezogen werden kann.
  • Neue Produkte wie e-Zigaretten genauso süchtig machen sollen und der Einstieg besonders für Kinder und Jugendliche ungefährlicher erscheint; ein Einstieg ist deshalb hier deutlich leichter und genauso gefährlich. Ein Werbeverbot könnte die Attraktivität begrenzen helfen und es schwerer machen, neue Produkte zu platzieren.

Die Mitglieder des Auschusses sind hier aufgelistet – suchen Sie ihre MdB, ihren Abgeordneten heraus und schreiben Sie ihn persönlich an. Natürlich können Sie sich auch unabhängig von einer Auschussangehörigkeit an die oder den Bundestagsabgeordnete(n) wenden, der für Ihren Wahlkreis im Bundestag sitzt, und ihn bitten auf seine Fraktion einzuwirken, dieses Gesetz endlich Realität werden zu lassen! Schreiben Sie immer auch gerne an Volker Kauder, der persönlich verantwortlich ist, dass das Tabakwerbeverbot noch nicht in ein Gesetz gegossen werden konnte, obwohl das Kabinett der Regierung Merkel dies bereits beschlossen hatte.

  • Alois Gerig, CDU (Vorsitzender)
  • Carina Konrad, FDP (Stellv. Vorsitzende)
  • Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE (Obfrau)
  • Harald Ebner, DIE GRÜNEN (Obmann)
  • Stephan Protschka, AfD (Obmann)
  • Rainer Spiering, SPD (Obmann)
  • Johannes Röring, CDU (Obmann)
  • Silvia Breher, CDU
  • Renate Künast, DIE GRÜNEN
  • Marlene Mortler, CSU (Drogenbeauftrage der Bundesregierung)
  • Uwe Schmidt, SPD
  • Artur Auernhammer, CSU
  • Susanne Mittag, SPD
  • Johann Saathoff, SPD
  • Amira Mohamed Ali, DIE LINKE
  • Kees de Vries, CDU
  • Michael von Abercron, CDU
  • Ursula Schulte, SPD
  • Verena Hartmann, AfD
  • Rita Hagl-Kehl, SPD
  • Albert Stegemann, CDU
  • Heidrun Bluhm, DIE LINKE
  • Hermann Färber, CDU
  • Hans-Georg von der Marwitz, CDU
  • Carsten Träger, SPD
  • Nicole Bauer, FDP
  • Wilhelm von Gottberg, AfD
  • Peter Felser, AfD
  • Dieter Stier, CDU
  • Franziska Gminder, AfD
  • Kersten Steinke, DIE LINKE
  • Hans-Jürgen Thies, CDU
  • Katrin Budde, SPD
  • Dr. Gero Hocker, FDP
  • Dirk Wiese, SPD
  • Karlheinz Busen, FDP
  • Markus Tressel, DIE GRÜNEN
  • Katharina Landgraf, CDU
  • Stephan Brandner, AfD
  • Gustav Herzog, SPD
  • Dr. Matthias Miersch, SPD
  • Corinna Miazga, AfD
  • Johannes Huber, AfD
  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD
  • Christoph Hoffmann, FDP
  • Matthias Gastel, DIE GRÜNEN
  • Gitta Connemann, CDU
  • Udo Schiefner, SPD
  • Kay Gottschalk, AfD
  • Dr. Marcus Faber, FDP
  • Josef Rief, CDU
  • Bettina Hoffmann, DIE GRÜNEN
  • Marcus Held, SPD
  • Volkmar Vogel, CDU
  • Kerstin Tack, SPD
  • Florian Oßner, CSU
  • Steffi Lemke, DIE GRÜNEN
  • Wilfried Oellers, CDU
  • Ingmar Jung, CDU
  • Maik Beermann, CDU
  • Enrico Komning, AfD
  • Sylvia Gabelmann, DIE LINKE
  • Frank Sitta, FDP
  • Thomas L. Kemmerich, FDP
  • Dietrich Monstadt, CDU
  • Stefan Schmidt, DIE GRÜNEN
  • Susanne Ferschl, DIE LINKE
  • Reinhold Sendker, CDU
  • Thomas Lutze, DIE LINKE
  • Alois Rainer, CSU
  • Dr. Dietlind Tiemann, CDU
  • Albert Weiler, CDU
  • Sabine Leidig, DIE LINKE
  • Kerstin Vieregge, CDU

 

Die Liste der MdB stammt aus: Abgeordnetenwatch

Jul
11