Mit harten Bandagen: Lobbyismus

„Global Center for Good Vovernance in Tobacco Control“ – der Name ist etwas sperrig – ist eine NGO, also eine Nicht-Regierungs-Organisation, die sich damit befasst, wie einzelne Länder in der Tabakkontrolle und -beschränkung vorankommen. Denn immerhin haben 182 Länder weltweit das Tabakrahmenabkommen der WHO ratifiziert.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und andere Organisationen bemühen sich einen Blick auf die politische Lage in Deutschland zu werfen und für den internationalen Bericht aussagekräftige und belastbare Zahlen zu liefern.

Obwohl in Deutschland jeden Tag mehr als 300 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, d. h. jährlich mehr als 120.000 Tabaktote zu verzeichnen sind, belegt Deutschland lediglich Platz 23 von insgesamt 34 untersuchten Staaten. Noch deutlicher zeigt die Tabakkontroll-Skala der europäischen Krebshilfeorganisationen, wo Deutschland politisch und lobbyistisch steht: auf dem letzten Platz.

Deutschland hat seit 2010 praktisch keine neuen Maßnahmen gegen Tabakkonsum eingeführt oder umgesetzt, Sponsoring und Zuwendungen an Parteien, politische Vereine und Verbände (CDU, CSU, FDP, SPD erhielten 2018 und 2019 mindestens 200.000 €) sind weiter erlaubt, es findet darüber hinaus ein Greenwashing statt, oder wie es in dem o. g. Bericht etwas verblümt heißt: „Aktivitäten im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) […], um ihr Ansehen zu verbessern und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und Medien zu erhalten“.

Das sind Preise oder Kulturfinanzierungen durch Stiftungen, die direkt oder indirekt Tabak verkaufen. Ein Beispiel ist die Körber-Stiftung, die bundesweit Mittel für Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Bildung, Kultur und sogar Wissenschaft bereit stellt. Ihre Gelder stammen aus dem Firmenbesitz im Stiftungsvermögen, darunter der nach eigenen Angaben weltweit führende Hersteller (2/3 aller Zigaretten weltweit laufen aus Körber-Maschinen) für Produktionsanlagen zur Zigarettenherstellung. Auch Reemtsa unterhält eine solche Stiftung und lobt den so genannten Liberty Award für Journalist*innen aus. Derlei Beispiele lassen sich viele weitere finden.

Der Lobbyerfolg zeitigt sich auch darin, dass nicht schon 2010 (wie von der WHO gefordert) sondern erst 2021 weitere Tabakwerbung in Deutschland verboten werden. Die Tabaksteuer wurde zuletzt 2015 angepasst. Bei diesen steuerlichen Anpassungen wurde in Deutschland häufig „Rücksicht“ genommen, denn ein starker Anstieg des Schachtelpreises würde v. a. stark fallende Raucherzahlen nach sich ziehen. Deswegen werden Preise moderat und über mehrer Jahre gestreckt angepasst.

Es ist mehr als überfällig, dass nicht nur Treffen von Politikern und Staatsbeamten mit Industrievertretern sondern alle Lobbykontakte öffentlich werden, da diese durch die Ratifizierung der WHO-Tabakrichtlinie illegal sind.

Q: Tagesschau

Categories: Politik
Nov
20

Herzlichen Glückwunsch, Niederlande.

Du hast die richtige Wahl getroffen und dich dafür entschieden, seit 01tem Oktober 2020 nur noch Zigarettenpackungen in der Farbe Pantone 448 C abzugeben. Das sieht dann ungefähr so aus:

Naja, Warnhinweise sind natürlich auch noch drauf. Damit habt ihr einen wichtigen Schritt hin zu einer tabakfreien, saubereren und gerechteren Welt gemacht. Ganz neidvoll blicken viele Menschen in Deutschland ab heute auch auf Euch!

Bisher vorangegangen sind Euch vor allem Australien und Neuseeland, dicht gefolgt von Irland – hier werden sämtliche Tabakverpackungen in schlammgrün und mit einheitlichem Schriftbild in Weiß und Einheitsfont gedruckt. Norwegen, UK, Frankreich und Ungarn verpacken mindestens Zigaretten und Zigarettentabak zum Selbstrollen „artgerecht“, d. h. Kautabak, sog. Snus, und Zigarren/Zigarillos sind von den Verpackungsregeln zumindest teilweise ausgenommen. In den letzten Jahren sind einige weitere Länder diesem positiven Trend gefolgt: Belgien, Frankreich, Kanada, Schweiz, Slowenien, Türkei. Sie haben erfolgreich Gesetzte geschaffen, die Tabakmarketing erschweren und Kundenbindung über die Verkaufsverpackung verhindern.

Wollen wir hoffen, das die Milliardenumsätze und die davon bezahlten Anwälte und Lobbyisten in der EU und in Deutschland künftig weniger Einfluss auf Politiker haben werden als die wissenschaftlichen Fakten der Gesundheitsforscher und wir Euch bald folgen können!

Q: WHO

Okt
22

COVID-19 und Rauchen

Inzwischen gibt es mehrere Studien, die Raucher als besonders gefährdet sehen, im Fall einer Coronainfektion einen schweren Krankheitsverlauf durchzumachen. Deshalb haben einige Länder gehandelt, um ihre Bürger zu schützen. Südafrika ist mit einem kompletten Tabakverbot sicherlich am weitesten gegangen, die spanische Region Galicien steht dem aber nur wenig nach: dort haben die Behörden das Rauchen im Freien untersagt, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Ziel dieser Regelungen ist aber nicht, Raucher besonders zu schützen. Der Tabakrauch wird als Infektionsgefahr eingeschätzt. Zu diesem Schluss kommt die spanische Gesundheitsbehörde (SEE, Soanische Gesellschaft für Epidemiologie). Deren Experten waren sich bereits im Juni 2020 sicher, dass beim Ausatmen des Rauchs Mikrotröpfen sich an die Rauchpartikel anhaften und zu „Virentransportern“ werden können und empfahl Einschränkungen bereits im Sommer.

Die Lungenärzte in Spanien sehen diese Gefahr ähnlich: „Beim Rauchen und Ausatmen des Rauches, egal ob es sich um herkömmlichen Tabak oder elektronische Geräte handelt, werden winzige Atemtröpfchen ausgestoßen, die eine Viruslast enthalten können und hoch ansteckend sind“, schrieb Carlos A. Jiménez-Ruiz, Präsident der spanischen Gesellschaft für Pneumologie und Thoraxchirurgie (SEPAR).

Die WHO glaubt zudem, da sich Raucher häufig mit den Fingern im Gesicht und an den Lippen berühren und auch über diesen Weg das Virus weiterreichen können. Natürlich ist es zum Rauchen auch unerlässlich, die Maske abzunehmen und allein deshalb könne es zu einem erhöhten Risiko für andere Menschen kommen.

Q: Morgenpost

Okt
16

Bessere Tabak-Kontrolle

Entgegen aller – auch von mir geäußerten Kritik – ist Deutschland nun tatsächlich einen großen Schritt in Richtung Tabakwerbefreiheit gegangen. Am heutigen Freitag, den 18. September hat der Bundesrat das Gesetz zur Einschränkung der Tabakwerbung und verwandter Produkte bestätigt.

Kurzgefasst: Kinowerbung nur noch bei FSK18-Filmen, Außenwerbung nur noch an Tabak-/E-Zigaretten-Shopw, keine Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften mehr, Gleichstellung von nikotinfreien neuartigen Tabakprodukten mit elektronischen Zigaretten.

Dabei geht der Bundesrat über die Gesetzesinitiative hinaus und fordert, dass in einer künftigen Novelle des Gesetzes sämtliche Privilegien für E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter für Liquids abgeschaft werden müssen und sie vollständig mit sonstigen Tabakerzeugnissen gleichzustellen sind.

Q: Bundesrat

Categories: Politik,Tabakwerbung
Sep
18

Veröffentlichung der Experten-Anhörung

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) am Montag, den 29. Juni 2020 sechs Expert*innen zum geplanten Werbeverbot geladen. Nach der Anhöhrung sagte der Vositzende Gerig: „Ich habe selten eine Anhörung miterlebt, wo es so viel Konsens gab“.

Von den Sachverständigen wurde das etwas kritischer gesehen – zwar betonten alle, dass eine Einschränkungen positiv zu bewerten seien, aber weiterhin auf ein vollständiges Verbot von Werbung, Sponsoring und Promotion für Tabak und verwandte Erzeugnisse hingearbeitet werde muss, der Gesetzentwurf also zu kurz greift. U. a. sagte Dr. Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungs­zentrum: „Die begrenzten Verbote erlauben ein Ausweichen auf andere Kanäle“.

Q: https://www.bundestag.de/mediathek

Categories: Politik
Jul
22

Das Werbeverbot – ein Update

Tabakwerbung wird von Lobbyisten so verkauft, dass es sich um reine Markenprägung des erwachsenen, selbstbestimmten Rauchers handelt und Neuartige Tabakprodukte (wie Verdampfer und elektrische Tabakerhitzer) beworben würden um für „Aufklärung“ und zum Umstieg auf eine „gesündere Alternative“ verlocken sollen.

Tatsächlich ist es aber vermutlich eher so, dass Tabakwerbung weiterhin Jugendliche und Kinder sowie junge Erwachsene zum Einstieg verlockt als den lungenkranken Raucher zum Umstieg auf eine andere Marke. Und bei den „hippen“ Vaporisatoren geht es wie bei der klassischen Zigarette einfach um einen sehr lukrativen Markt mit legalen Drogen – wer durch Nikotin und geprägtes Verhalten erst einmal abhängig ist, der wird langfristig viel Geld in die Kassen der multinationalen Konzerne spülen.

Nach unglaublichen Anstrengungen von Gesundheitspolitiker*innen und Kinderschutzaktivist*innen ist es nun endlich gelungen auch die Hürde der Unionsfraktion zu nehmen – wenn auch im Trippelschritt. Denn was sich auf den ersten Blick gut liest (Stichwort: Tabakwerbeverbot) liest sich im Gesetzentwurf schon ernüchternder („Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes“) – und in der langen Frist ist es schon fast frustrierend, wie lange Tabakwerbung noch sichtbar im öffentlichen Raum zu sehen sein wird:

  • Tabakwerbung im Kino (Fime mit FSK18): unbegrenzt
  • Tabakaußenwerbung an „Fachgeschäften“: unbegrenzt
  • Gratisproben (Sampling) in „Fachgeschäften“: unbegrenzt
  • POS-Werbung (z. B. Videospots am Verkaufsort): unbegrenzt
  • Außenwerbung für E-Zigaretten (z. B. Plakatwerbung): bis 31.12.2023
  • Außenwerbung für Tabakerhitzer: bis 31.12.2022
  • Außenwerbung für Zigaretten u. ä.: bis 31.12.2021
  • Gratisproben auf Festivals u.s.w.: bis 31.12.2020
  • Kinowerbung (Filme bis einschl. FSK16): bis 31.12.2020

Der Gesetzestext schätzt die Umsatzeinbußen der Werbewirtschaft (nach vollständiger Umsetzung des Gesetzes am 01. Januar 2024) auf knapp 96 Millionen €. Es ist aber anzunehmen, dass die Tabakindustrie ihr Gesamtvolumen von etwa 200 Millionen € an Werbeetat in Deutschland aufrecht erhält oder sogar die Ausgaben v. a. bis zu diesem Termin noch steigern wird. Gerad hinsichtlich der neu in den Markt zu bringenden Zigarettenalternativen mit elektrischen Erhitzern und Vaporisatoren und deren Liquids ist mit einem Aufwuchs zu rechnen. Schon jetzt ist das Aufbäumen sichtbar – es sind bedauerlicherweise wieder vermehrt Tabakwerbungen an Bushaltestellen und Plakatwänden wahrzunehmen.

Auch ist davon auszugehen, dass die Umgestaltung der Werbung nun dahin gehen wird, dass die Tabakmultis nun vor allem über Produktplatzierungen und sogenannte Flagshipstores ihre Produkte an Mann und Frau bringen. Die strategische Anmietung von Geschäften an prominentesten Stellen führt dazu, dass die Ausnahmeregelungen hier greifen: großflächige, zielgruppengerecht gestaltete Premiumwerbungen werden in allen Innenstädten einziehen und einen erfolgreichen, mondänen Lifestyle vorgaukeln – dies wird vor allem bei Jugendlichen gut ankommen.

Verglichen mit den Regelungen anderer europäischer Länder ist die „Warnung“ des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV) und dessen geschäftsführendem Unsympath Jan Mücke (der sich bereits vielfach mit trumpesken Falschbehauptungen öffentlich blamiert hat – den ganz großen Käse erfahren Sie unter https://www.zigarettenverband.de/), es wäre verfassungswidrig, weitere Einschränkungen in die Informationsfreiheit der Tabakindustrie vorzunehmen, lachhaft. Frankreich schreibt eine schlammgrüne Schachtel ohne nennenswerten Werbecharakter bereits seit 01/2017 vor (Plain Packaging). Belgien verbietet die verbliebenen Reste jeglicher Öffentlichkeitsarbeit: künftig (d. h. ab Januar 2021) sollen weder Tabakwerbung in Schaufenstern noch Aufsteller oder Leuchtreklamen zu sehen sein und das Rauchen in Autos, wenn Minderjährige mitfahren, wird obendrein unter Strafe gestellt.

Immerhin letzteres könnte auch in Deutschland bald Realität werden – die Länderkammer sandte zuletzt einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag – Verstöße sollen dann mit Strafen von 500 bis 3.000 € geahndet werden können. Ob die Polizei (personell) dazu allerdings in der Lage sein wird bleibet zumindest fraglich. Deshalb, und weil sich in Zeiten von schweren Lungenerkrankungen rund um das COVID19 kein Bundesland gesundheitspolitisch angreifbar machen will, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat der o. g. Novelle rund um Tabakwerbung zustimmen wird.

Die Informationen zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes des Bundestages finden Sie hier: Bundestag schränkt Tabakwerbung weiter ein

Categories: Tabakwerbung
Jul
03

Neuer Zielkorridor: bis zum Ende des Jahres

Es ist nicht zu wegzudiskutieren, dass Angela Merkel viel erreicht. Leider bezieht sich das nicht auf einen effizienten Beitrag zum Jugendschutz und zur Suchtkontrolle – Tabakwerbung wird zwar inzwischen sogar innerhalb der Union mehrheitlich abgelehnt – aus dem Versprechen, noch in 2019 eine Entscheidung (sprich eine Gesetzesänderung) herbei zu führen, ist nichts geworden.

Deshalb gilt es, die Chance zu nutzen, und den verwässerten Quark von Pfeiffer und Co wieder einzudicken, bevor er in parlamentarische Abstimmungen geht.

Allen voran die „Point-of-Sales“-Maßnahmen sind hier zu nennen. Animierte Großflächendisplays in Zeitungsläden, an Supermarktkassen und in den Schaufenstern von Tabakläden und Tankstellen animieren eben nicht nur erwachsene Raucher, die sich „bewußt wären“, welchen Gefahren sie sich aussetzen. Sie sprechen in aller erster Linie junge Erwachsene und Heranwachsende unter 25 Jahren an. Ziel ist eine möglichst frühzeitige Marken-Prägung der jungen Menschen.

Zumindest zur Display-Werbung wird seit (sehr) kurzer Zeit auch gesprochen – der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine Forderung für ein Verbot animierter Tabakwerbung an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) überwiesen, um zu prüfen, in wieweit solche Werbung der für Deutschland 2005 in Kraft getretenen Tabakrahmenkonvention entgegensteht.

In diesem weltweiten Übereinkommen sind diverse Jugendschutz- und Tabakkontrollmaßnahmen vorgesehen. Vielen dieser Einschränkungen weicht Deutschland seither aus, darunter u. a. eine vollständiges Tabakwerbeverbot und kontinuierliche Tabaksteuer-Erhöhungen.

Q: Ärzteblatt

Categories: Tabakwerbung
Jan
22

Tabakwerbung soll eingeschränkt werden – Erfolg?

Die Union, die seit Jahrzehnten erfolgreich die Tabakwerbung fördert oder anders gesagt, seit Jahrzehnten erfolgreich von der Tabakindustrie „unterstützt“ wird, hat sich dem allgemeinen Trend zu mehr persönlicher und gesellschaftlicher Gesundheit, zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz nicht länger entgegen stellen können.

Könnte man meinen. Betrachtet man das, was die Vertreter von CDU und CSU nach dem öffentlichen Statement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegen Tabakwerbung nun beschlossen haben, genau, fällt auf: irgendwie sind die „Restlaufzeiten“ doch ganz schön lang und gibt es da nicht doch noch viele Möglichkeiten, das ganze zu torpedieren und zu unterlaufen?

Hier mal ein kurzer Überblick, was nach diesem Beschluss weiter erlaube sein wird:

  • Kinowerbung rund um die Uhr in Filmen mit FSK18 (bis 1. Januar 2021 wie bisher nach 18 Uhr auch in Filmen ohne Altersbeschränkung, d. h. für Filme mit FSK0, FSK6, FSK12 und FSK16)
  • Werbung am Verkaufsort (POS / Point-of-Sales) auch mit multimedialer Unterstützung z. B. durch großformatige Leinwände, obwohl Fernsehwerbung für Tabakwaren verboten ist
  • Bis 1. Januar 2022 alles, war bisher erlaubt war (also Plakatwerbung usw.)
  • Bis 1. Januar 2023 klassische Werbung für Tabakerhitzer
  • Bis 1. Januar 2024 Advertising für E-Zigaretten, Liquidverdampfer, Vaporisatoren
  • Kostenlose Produktproben in Räumen des „Fachhandels“
Tabakwerbung verführt vor allem Kinder und Jugendliche in eine oft tödliche Sucht.
Tabakwerbung tötet.

Dass nun die Plakatwerbung für Produkte, die bestimmungsgemäß angewandt planmäßig abhängig machen und ihre Nutzer krank machen, häufig sogar töten, überhaupt angegriffen werden darf liegt sicher nicht am Wirtschaftsflügel der Union. Eher zeitigt der langjährige Einsatz von Gesundheitspolitikern und der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler Wirkung. Die neue in diesem Amt, Daniela Ludwig, wirkt gut vom Team Mortlers gebrieft und unterstützt z. B. den ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der noch immer für seinen von Voker Kauder erfolgreich verhinderten Gesetzentwurf kämpft (oder eben das, was Joachim Pfeiffer und Co davon übrig lassen).

Unterstützung kommt gerade auch von den Politikern, die sich mit Zahlen besser auskennen als z. B. Pfeiffer, für den Argumente kein Grund für eine Meinung zu sein scheinen. Es gilt als unbestritten, dass den Einnahmen aus der Tabaksteuer von nicht mal 15 Mrd € Kosten aus Renten- und Gesundheitskassen von mehr als 75 Mrd € entgegenstehen. Und was stört es den nach eigenen Aussagen „militanten“ Nichtraucher Pfeiffer, dass jedes Jahr 120.000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen ihrer durch erfolgreiche Werbung ausgelösten Abhängigkeit sterben?

Weshalb sich also nun viele Medienanstalten mit Lobpreisungen für den Kompromiss, zu dem man sich durchgerungen hat, überschlagen bleibt für mich fraglich. Da ist die Rede von

  • „Ausgeraucht: Deutschland vor umfassendem Tabakwerbeverbot“ (Deutsche Welle)
  • „Weg frei für Tabakwerbeverbot“ (Tagesschau)
  • „Werbung für Tabak und Zigaretten vor dem endgültigen Aus – Union beendet Blockade“ (RTL)
  • „Union spricht sich für weitgehendes Tabakwerbeverbot aus“ (Welt)

Besser liest sich dieser Kommentar:

  • „Zum Abgewöhnen – Union und Tabakwerbeverbot“ (Tagesspiegel)

Gitta Connemann aus der Union machte in Interviews deutlich, wie schwierig das Ringen mit Argumenten wie „für legale Produkte muss auch legal geworben werden dürfen“ wäre. Dabei gelten für legale Medikamente und diverse frei verkäufliche Finanzprodukte zur Vermögensanlage schon jeher oder seit vielen Jahren Werbebeschränkungen. Vermutlich ging es den Lobbyisten aber sicherlich auch darum, den Fuß in der Tür für künftige Maßnahmen zu behalten: Sponsoring für nationale Veranstaltungen (wie Parteitage) ist und bleibt erlaubt.

Bei aller Trauer, um die liegen gelassenen Chancen (oder besser aufgeschobenen Möglichkeiten) bleibt die Freude darüber, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Großformatige Werbung auf Litfaßsäulen und Plakatwerbung wird in einiger Zeit nicht mehr zum Standart in deutschen Gemeinden gehören, Bushäuschen mit wartenden Kindern und Tabakwerbung hoffentlich auch nicht. Wie Jens Spahn sagte: „Rauchen ist eine der Hauptursachen für Krebs […] deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben.“

Bleibt abzuwarten, ob es nun zügig gelingt, einen Gesetzesentwurf durch die beiden Kammern der Gesetzgebung zu bringen, der tatsächlich all diese Verbesserungen bringt, und bis Jahresende, wie Merkel in Aussicht stellte, in einforderbares Recht zu gießen. Wir bleiben gespannt!

Dez
12

Pfeiffer neuer Kauder?

Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden.

Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die großen, sehr schmutzigen Fußstapfen von Kauder tritt nun der Abgeordnete (Dr.) Joachim Pfeiffer, der bereits seit mindestens 2016 laut für die Tabakkonzerne dieser Welt politisch eintritt. (Auf seiner eigenen Internetseite u. a. 11/2017.)

Dabei argumentiert er erwartbar und repetetiv (als ob schlechte Argumente durch Wiederholung besser würden): „Die Tabakwerbung unterliegt bereits starken Beschränkungen“, warnt vor der Verfassungswidrigkeit eines Totalwerbeverbots, er spricht davon, dass eine neue Regelung der Tabakwerbung so etwas wäre wie die „Büchse der Pandora“ (ob er allerdings die griechische Mythologie hinter dieser Redewendung kennt bleibt fraglich, denn sein Vergleich zwischen der Idee, etwas Todbringendes zu regulieren, und der griechischen Sage, bei der durch bloße Neugierde Laster, Übel und Tod über die Menschheit gebracht werden, ist mehr als hinkend). Pfeiffer wäre „einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören“ und er warnt als Pseudo-Konkretisierung seines o. g. falschen Vergleichs davor, dass „bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere, nicht mehr politisch korrekt erscheindende Produkte“ beginnen würde. Meint: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist nur ein weiterer Versuch, den Bürger zu bevormunden.“

Antworten auf diese Pseudoargumente findet man, wenn man sie denn bräuchte, z. B. bei pro-rauchfrei.de

Zu Pfeiffer findet man auf der Seite des Bundestages in der Aufstellung von „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ (sprich Nebeneinkünften, aus denen sich in meinen Augen auch rasch diametral zur Abgeordnetenverpflichtungen stehende Interessen entwickeln können) u. a. eine Consulting/Beratungsfirma mit seinem Namen. Leider müssen Kunden z. B. von Beratungsfirmen nicht veröffentlicht werden müssen, sind wirtschaftliche Verknüpfungen zu den getätigten Äußerungen sind schlecht zu überprüfen) .

Auf die Frage bei Abgeordnetenwatch, ob er Geschäfts-Kontakte zu Tabakunternehmen oder -verbänden pflegt, pöbelt er mit „Anspielung auf […] Bestechlichkeit“ und „dummdreist“ – statt sachlich zu Antworten. Ein Bundeswehroffizier sagte einst zu mir: „wer schreit, hat unrecht und wer sich rechtfertigt, hat dies nötig“.

Viel wichtiger ist aber, dass er weder auf die eigentliche Frage (nach der Belegbarkeit der Behauptung, es würden bald nach der Werberegulierung für Tabak auch die für andere Produkte folgen) antwortet, noch wissenschaftliche Tatsachen anzuerkennen bereit ist. Er fabuliert von „mündigen Bürgern“, „legalen Produkten“ und „Bevormundungspolitik“; ignoriert dabei, dass Tabakwerbung eben auch (und im Besonderen) den (noch) nicht mündigen Bürger, also z. B. Kinder, erreicht und in der späteren Entscheidung beeinflusst. Genau das ist nämlich auch das Ziel von Werbung: Beeinflussung.

Quellen: Bundestag, Wikipedia, Stuttgarter Zeitung, FAZ, Abgeordnetenwatch

Nov
25

Seit Jahren …

Märchen fangen zwar etwas anders an („Es war einmal …“), sind aber fast genauso schwer zu glauben. Denn es ist inzwischen wirklich unglaublich, dass es nicht möglich scheint ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Deutschland durchzusetzen. Obwohl (bis auf CDU/CSU und die sogenannte AfD) fast alle Parteien inzwischen dafür wären. Und die Bürger ohnehin – selbst bei Rauchern herrscht großes Unverständnis, weshalb Tabakkonzerne versuchen sollten, mit großformatigen Plakaten Raucher einer Marke zu einer anderen Marke „zu Verführen“. Es geht, seien wir doch ehrlich, um die langfristige Beeinflussung der Schwächsten und deren Abstieg in eine teure, sinnlose, umweltzerstörerische und nicht zuletzt tödliche Abhängigkeit.

Bereits im Sommer 2019 ließ die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verlautbaren, dass, wenn es nach ihr ginge, das Tabakwerbeverbot bis Ende des Jahres unter Dach und Fach wäre und damit durchgesetzt werden würde:

Inzwischen haben sich dieser Meinung Gesundheitsminister Jens Spahn, die bislang eher Tabaklobby-orientiert sprechende Ministerin Julia Klöckner (u. a. Verbraucherschutz) und die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig angeschlossen. Sie erhalten von diversen Unionsparlamentariern Rückendeckung, wie beispielsweise von CDU-Gesundheitspolitiker und Arzt Rudolf Henke. Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus scheint auch in den Reihen der Konservativen Hoffnung auf einen Erfolg in der Verbrauerschutz- und Gesundheitspolitik gewachsen zu sein.

Aber natürlich gibt es auch den „neuen Kauder“: Joachim Pfeiffer scheint der neue Marionetten-Kasperl der internationalen Tabakkonzerne zu sein, denn es gibt wahrlich keinen Grund so unsinnige Argumente zu repetieren, wie er sie laufend vorbringt („Symbolpolitik“, „Süßes, Fastfood und Alkohol sind auch schädlich für die Gesundheit. Gibt es dann morgen ein Zuckerverbot, wird anschließend Fastfood gestrichen und kommt übermorgen ein Verbot für Bier?“, „Außerdem ist es nicht Aufgabe der Politik dem mündigen Bürger alles vorzuschreiben.“, „Es existieren keine validen Belege darüber, dass ein komplettes Werbeverbot auch tatsächlich wirkt.“), ach ja: außer monetären.

Um überhaupt ein tragfähiges Gesetz gegen den mächtigen Wirtschaftsflügel (böse Zungen würden ihn vielleicht als den gekauften Teil der CDU bezeichnen) zu entwickeln scheinen aber schon viele Kompromisse den Weg in das Papier gefunden zu haben:

  • Gültigkeit des Gesetzes erst ab 2022
  • POS-Maßnahmen bleiben erlaubt (d. h. Werbemaßnahmen u. a. mit großformatigen Bildschirmen nicht nur an Tankstellen sondern allen Verkaufsorten)
  • Kinowerbung in Filmen ab 18 Jahren soll (nun sogar ganztags) möglich bleiben
  • Tabakerhitzer scheinen inkludiert zu bleiben, bei E-Zigaretten und Verdampfern scheint sich die Verkaufs- und Suchtlobby eine Ausnahme zu erkämpfen (mit den gleichen Einschränkungen wie sie bereits jetzt gelten)
Nov
21