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Es ist nicht zu wegzudiskutieren, dass Angela Merkel viel erreicht. Leider bezieht sich das nicht auf einen effizienten Beitrag zum Jugendschutz und zur Suchtkontrolle – Tabakwerbung wird zwar inzwischen sogar innerhalb der Union mehrheitlich abgelehnt – aus dem Versprechen, noch in 2019 eine Entscheidung (sprich eine Gesetzesänderung) herbei zu führen, ist nichts geworden. Deshalb gilt […]
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Die Union, die seit Jahrzehnten erfolgreich die Tabakwerbung fördert oder anders gesagt, seit Jahrzehnten erfolgreich von der Tabakindustrie „unterstützt“ wird, hat sich dem allgemeinen Trend zu mehr persönlicher und gesellschaftlicher Gesundheit, zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz nicht länger entgegen stellen können. Könnte man meinen. Betrachtet man das, was die Vertreter von CDU und CSU nach […]
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Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden. Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die […]
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Märchen fangen zwar etwas anders an („Es war einmal …“), sind aber fast genauso schwer zu glauben. Denn es ist inzwischen wirklich unglaublich, dass es nicht möglich scheint ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Deutschland durchzusetzen. Obwohl (bis auf CDU/CSU und die sogenannte AfD) fast alle Parteien inzwischen dafür wären. Und die Bürger ohnehin – selbst bei […]
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Der Deutsche Zigarettenverband wirbt massiv damit, dass Tabakwerbung notwendiges Mittel wäre, z. B. um die aktuellen Raucher über Preisänderungen zu informieren. Außerdem gehöre es zur Freiheit, vor allem zur unternehmerischen, dass Werbung für legale Produkte automatisch legal sein müsse. Im O-Ton lauten die Argumente: „Die Freiheit zu werben, ist für jedes Konsumgüterunternehmen von grundlegender Bedeutung, […]
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Ein einziges Hin und Her durch äußerst korrupte Politiker und einige, die kompromissbereit waren. Die aufgrund der sogenannten „Ibiza-Affäre“ aus der Regierung geflogene FPÖ hatte es in der Koalition mit der ÖVP tatsächlich geschafft, das eigentlich schon beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild in letzter Minute zu kippen. Nun, da die sogenannten Freiheitlichen […]
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Wie tief verwurzelt die Tabaklobby in den „großen“ Parteien CDU, CSU und SPD und der mehr oder weniger verschwundenen Lobbypartei FDP ist, darüber haben wir schon mehrfach spekuliert. Dass aber kaum mehr jemand bereit ist, dies hinzunehmen, zeigt auch die ARD. „Wir sind die einzigen!“ betitelt sie ein Video vom 12.09.2019 – das sagt eigentlich […]
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In Deutschland gelingt es der Lobby die Regierungsparteien der CDU/CSU-Fraktion und wohl auch Teile der SPD so zu beeinflussen, dass seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel kaum Fortschritte in der Tabakprävention zu verzeichnen sind. Und dies, obwohl die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler und der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU-Politiker/in sind und beide zusammen auch […]
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Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus. Geladen waren: […]
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Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen […]
Aufklärung gegen Tabak
Help – die Nichtraucherinitiative der EU
Just be Smokefree (DAK)
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