Seit Jahren …

Märchen fangen zwar etwas anders an („Es war einmal …“), sind aber fast genauso schwer zu glauben. Denn es ist inzwischen wirklich unglaublich, dass es nicht möglich scheint ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Deutschland durchzusetzen. Obwohl (bis auf CDU/CSU und die sogenannte AfD) fast alle Parteien inzwischen dafür wären. Und die Bürger ohnehin – selbst bei Rauchern herrscht großes Unverständnis, weshalb Tabakkonzerne versuchen sollten, mit großformatigen Plakaten Raucher einer Marke zu einer anderen Marke „zu Verführen“. Es geht, seien wir doch ehrlich, um die langfristige Beeinflussung der Schwächsten und deren Abstieg in eine teure, sinnlose, umweltzerstörerische und nicht zuletzt tödliche Abhängigkeit.

Bereits im Sommer 2019 ließ die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verlautbaren, dass, wenn es nach ihr ginge, das Tabakwerbeverbot bis Ende des Jahres unter Dach und Fach wäre und damit durchgesetzt werden würde:

Inzwischen haben sich dieser Meinung Gesundheitsminister Jens Spahn, die bislang eher Tabaklobby-orientiert sprechende Ministerin Julia Klöckner (u. a. Verbraucherschutz) und die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig angeschlossen. Sie erhalten von diversen Unionsparlamentariern Rückendeckung, wie beispielsweise von CDU-Gesundheitspolitiker und Arzt Rudolf Henke. Mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus scheint auch in den Reihen der Konservativen Hoffnung auf einen Erfolg in der Verbrauerschutz- und Gesundheitspolitik gewachsen zu sein.

Aber natürlich gibt es auch den „neuen Kauder“: Joachim Pfeiffer scheint der neue Marionetten-Kasperl der internationalen Tabakkonzerne zu sein, denn es gibt wahrlich keinen Grund so unsinnige Argumente zu repetieren, wie er sie laufend vorbringt („Symbolpolitik“, „Süßes, Fastfood und Alkohol sind auch schädlich für die Gesundheit. Gibt es dann morgen ein Zuckerverbot, wird anschließend Fastfood gestrichen und kommt übermorgen ein Verbot für Bier?“, „Außerdem ist es nicht Aufgabe der Politik dem mündigen Bürger alles vorzuschreiben.“, „Es existieren keine validen Belege darüber, dass ein komplettes Werbeverbot auch tatsächlich wirkt.“), ach ja: außer monetären.

Um überhaupt ein tragfähiges Gesetz gegen den mächtigen Wirtschaftsflügel (böse Zungen würden ihn vielleicht als den gekauften Teil der CDU bezeichnen) zu entwickeln scheinen aber schon viele Kompromisse den Weg in das Papier gefunden zu haben:

  • Gültigkeit des Gesetzes erst ab 2022
  • POS-Maßnahmen bleiben erlaubt (d. h. Werbemaßnahmen u. a. mit großformatigen Bildschirmen nicht nur an Tankstellen sondern allen Verkaufsorten)
  • Kinowerbung in Filmen ab 18 Jahren soll (nun sogar ganztags) möglich bleiben
  • Tabakerhitzer scheinen inkludiert zu bleiben, bei E-Zigaretten und Verdampfern scheint sich die Verkaufs- und Suchtlobby eine Ausnahme zu erkämpfen (mit den gleichen Einschränkungen wie sie bereits jetzt gelten)
Nov
21

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