Bessere Tabak-Kontrolle

Entgegen aller – auch von mir geäußerten Kritik – ist Deutschland nun tatsächlich einen großen Schritt in Richtung Tabakwerbefreiheit gegangen. Am heutigen Freitag, den 18. September hat der Bundesrat das Gesetz zur Einschränkung der Tabakwerbung und verwandter Produkte bestätigt.

Kurzgefasst: Kinowerbung nur noch bei FSK18-Filmen, Außenwerbung nur noch an Tabak-/E-Zigaretten-Shopw, keine Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften mehr, Gleichstellung von nikotinfreien neuartigen Tabakprodukten mit elektronischen Zigaretten.

Dabei geht der Bundesrat über die Gesetzesinitiative hinaus und fordert, dass in einer künftigen Novelle des Gesetzes sämtliche Privilegien für E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter für Liquids abgeschaft werden müssen und sie vollständig mit sonstigen Tabakerzeugnissen gleichzustellen sind.

Q: Bundesrat

Categories: Politik,Tabakwerbung
Sep
18

Veröffentlichung der Experten-Anhörung

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) am Montag, den 29. Juni 2020 sechs Expert*innen zum geplanten Werbeverbot geladen. Nach der Anhöhrung sagte der Vositzende Gerig: „Ich habe selten eine Anhörung miterlebt, wo es so viel Konsens gab“.

Von den Sachverständigen wurde das etwas kritischer gesehen – zwar betonten alle, dass eine Einschränkungen positiv zu bewerten seien, aber weiterhin auf ein vollständiges Verbot von Werbung, Sponsoring und Promotion für Tabak und verwandte Erzeugnisse hingearbeitet werde muss, der Gesetzentwurf also zu kurz greift. U. a. sagte Dr. Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungs­zentrum: „Die begrenzten Verbote erlauben ein Ausweichen auf andere Kanäle“.

Q: https://www.bundestag.de/mediathek

Categories: Politik
Jul
22

Pfeiffer neuer Kauder?

Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden.

Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die großen, sehr schmutzigen Fußstapfen von Kauder tritt nun der Abgeordnete (Dr.) Joachim Pfeiffer, der bereits seit mindestens 2016 laut für die Tabakkonzerne dieser Welt politisch eintritt. (Auf seiner eigenen Internetseite u. a. 11/2017.)

Dabei argumentiert er erwartbar und repetetiv (als ob schlechte Argumente durch Wiederholung besser würden): „Die Tabakwerbung unterliegt bereits starken Beschränkungen“, warnt vor der Verfassungswidrigkeit eines Totalwerbeverbots, er spricht davon, dass eine neue Regelung der Tabakwerbung so etwas wäre wie die „Büchse der Pandora“ (ob er allerdings die griechische Mythologie hinter dieser Redewendung kennt bleibt fraglich, denn sein Vergleich zwischen der Idee, etwas Todbringendes zu regulieren, und der griechischen Sage, bei der durch bloße Neugierde Laster, Übel und Tod über die Menschheit gebracht werden, ist mehr als hinkend). Pfeiffer wäre „einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören“ und er warnt als Pseudo-Konkretisierung seines o. g. falschen Vergleichs davor, dass „bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere, nicht mehr politisch korrekt erscheindende Produkte“ beginnen würde. Meint: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist nur ein weiterer Versuch, den Bürger zu bevormunden.“

Antworten auf diese Pseudoargumente findet man, wenn man sie denn bräuchte, z. B. bei pro-rauchfrei.de

Zu Pfeiffer findet man auf der Seite des Bundestages in der Aufstellung von „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ (sprich Nebeneinkünften, aus denen sich in meinen Augen auch rasch diametral zur Abgeordnetenverpflichtungen stehende Interessen entwickeln können) u. a. eine Consulting/Beratungsfirma mit seinem Namen. Leider müssen Kunden z. B. von Beratungsfirmen nicht veröffentlicht werden müssen, sind wirtschaftliche Verknüpfungen zu den getätigten Äußerungen sind schlecht zu überprüfen) .

Auf die Frage bei Abgeordnetenwatch, ob er Geschäfts-Kontakte zu Tabakunternehmen oder -verbänden pflegt, pöbelt er mit „Anspielung auf […] Bestechlichkeit“ und „dummdreist“ – statt sachlich zu Antworten. Ein Bundeswehroffizier sagte einst zu mir: „wer schreit, hat unrecht und wer sich rechtfertigt, hat dies nötig“.

Viel wichtiger ist aber, dass er weder auf die eigentliche Frage (nach der Belegbarkeit der Behauptung, es würden bald nach der Werberegulierung für Tabak auch die für andere Produkte folgen) antwortet, noch wissenschaftliche Tatsachen anzuerkennen bereit ist. Er fabuliert von „mündigen Bürgern“, „legalen Produkten“ und „Bevormundungspolitik“; ignoriert dabei, dass Tabakwerbung eben auch (und im Besonderen) den (noch) nicht mündigen Bürger, also z. B. Kinder, erreicht und in der späteren Entscheidung beeinflusst. Genau das ist nämlich auch das Ziel von Werbung: Beeinflussung.

Quellen: Bundestag, Wikipedia, Stuttgarter Zeitung, FAZ, Abgeordnetenwatch

Nov
25

Österreich atmet auf

Ein einziges Hin und Her durch äußerst korrupte Politiker und einige, die kompromissbereit waren. Die aufgrund der sogenannten „Ibiza-Affäre“ aus der Regierung geflogene FPÖ hatte es in der Koalition mit der ÖVP tatsächlich geschafft, das eigentlich schon beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild in letzter Minute zu kippen.

Nun, da die sogenannten Freiheitlichen keine Regierungsverantwortung mehr haben, hat das österreichische Parlament erneut über die Einführung eines Nichtraucherschutzgesetzes an allen Orten, an denen Speisen hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden, beschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ, versteht sich. Das Gesetz gilt darüber hinaus auch für reinen Getränke-Service, für Schulen & deren Freiflächen aber auch für gemeindliche Mehrzweckräume oder Pfarrsäle, Feuerwehrfeste und auch Festzelte. Biergärten (Gastgärten) bleiben vorerst von der Regelung ausgenommen. Von dem am 1. November 2019 in Kraft tretenden Gesetz profitieren nicht nur alle Österreicher sondern auch die vielen Touristen, die Österreich gerade auch der tollen Luft wegen schätzen.

Gute Luft in Österreich

Die FPÖ glaub entweder allen ernstes, dass die Freiheit einzelner über die Gesundheit aller zu stellen wäre oder ist über die offensichtlich gewordene Korruptheit aus dem Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchentochter aus Russland hinaus tatsächlich so industriell beeinflusst, dass sie gegen die menschliche Logik zu argumentieren bereit ist.

Deren Abgeordneter Peter Wurm kommentierte das Abstimmungsergebnis mit den Worten: „ Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben“. In Wirklichkeit hat die Politik alle Hinweise und Beweise aus der Medizin ernst genommen und sorgt in Zukunft für einen besseren Gesundheitsschutz.

Besonders freue ich mich darüber, dass das Alter, in dem in Österreich legal geraucht werden darf, von 16 auf 18 Jahre angehoben wurde und Jugendliche und Heranwachsende besser vor den Gefahren des Nikotins geschützt werden.

Als schönes Schlusswort kann die Antwort der JETZT-Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber stehen: „Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung“. Danke!

Q: ORF
Bild: Peter Hüller auf Pixabay

Sep
23

Kurzer Blick rundum

In Deutschland gelingt es der Lobby die Regierungsparteien der CDU/CSU-Fraktion und wohl auch Teile der SPD so zu beeinflussen, dass seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel kaum Fortschritte in der Tabakprävention zu verzeichnen sind. Und dies, obwohl die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler und der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU-Politiker/in sind und beide zusammen auch ambitionierte Pläne für Tabakwerbeverbote (2014, 2016/17) hatten.

Heute wollen wir aber mal einen Blick auf die Nachbarländer werfen:

  • Alle EU-Mitgliedsstaaten – außer Deutschland – haben mittlerweile Gesetze eingeführt, welche die Tabakwerbung sowie Sponsoring deutlich umfassender verbieten als dies in der EU-Richtlinie 2003/33/EG zu Tabakwerbung im Internet, in Zeitungen und Zeitschriften geregelt ist.
  • Erwiesenermaßen sind starke Steuererhöhungen auf Tabakprodukte eines der wirksamsten Instrumente der Prävention, viele Länder erhöhen aber trotzdem stufenweise und langfristig geplant. In Frankreich findet diese Erhöhung in drei Schritten von 2017 bis 2020 statt und wird zuletzt den Preis pro 20er-Schachtel auf etwa 10 € heben. Im Vergleich: Zigaretten kosten in Deutschland ~7 €.
  • In vielen Ländern (außer, dank der rechtsnationalen FPÖ, in Österreich) herrscht ein absoluter Nichtraucherschutz in der Gastronomie – in Deutschland gibt es in vielen Bundesländern Ausnahmen für kleine Kneipen oder für Nebenzimmer
  • In Frankreich, Irland, Großbritannien, Norwegen, Slowenien (2020) und Ungarn (Ursprünglich Mai 2019 nun ab 2022) sind Zigaretten nur mehr in einheitlicher Verpackung („Einheitsverpackung“, Plain Packaging) ohne Design, individueller Farbgestaltung oder Logo abzugeben.
  • Schweden plant bis 2025 rauchfrei zu werden und verschärft hierfür das generelle Rauchverbot. Es wird ab 1. Juli verboten sein in Freiflächen (Biergarten, Terrassen usw.) von Gaststätten und unmittelbar vor Lokalen sowie auf Spielplätzen, auf Bahnsteigen und an Haltestellen zu rauchen oder zu „dampfen“; d. h. die neuen Regelungen gelten auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer.
  • Finnland möchte bis 2035 die Raucherquote bei 15- bis 64-jährigen auf unter zwei Prozent senken, und damit faktisch rauchfrei werden. Eine Regelung auf dem Weg dorthin wird sein, dass finnische Staatsbürger mindestens 24 Stunden im Ausland verbringen müssen, damit sie Tabakerzeugnisse oder sogenannte Liquids mit Nikotin importieren dürfen.

Damit sich in Deutschland etwas ändert muss sich scheinbar an den politischen Machtverhältnissen in Berlin etwas ändern, denn auch mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus scheint kein echter Wille zu mehr Jugend- und Nichtraucherschutz in die Köpfe der Unionspolitiker eingezogen zu sein. Und: Mahnungen der Tabakindustrie, Werbeverbote würden zu Entlassungen führen, können nicht direkt auf die verlorenen 1.050 Arbeitsplätzen durch „Reduzierung der Produktionskapazitäten“ von Philip Morris in Berlin zum 1. Januar 2020 angewandt werden – denn es gibt kein gesetzliches Werbeverbot. Noch nicht mal in ferner Sicht.

Categories: Politik,Prävention
Jul
02

6 von 7 Experten schlagen Werbeverbot für Tabak vor

Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus.

Geladen waren:

  • Dr. Frank Henkler-Stephani, Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • Prof. Dr. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung (IFT-Nord) 
  • Dr. Tobias Effertz, Heinricht-Heine Universität Düsseldorf
  • Ute Mons, Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ)
  • Prof. Dr. Daniel Kotz, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig
  • (Dr. Verse vom Goethe Institut Leipzig konnte wegen Zugausfall nicht erscheinen)

Insgesamt stimmten bis auf Degenhart alle überein, dass Zigarettenwerbung eine enorme Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wären, sehen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Tabakwerbung und daraus resultierendem Tabakkonsum. Sowohl die Gesundheit der Menschen ließe sich durch ein Werbeverbot deutlich fördern als auch die Prävalenz bei Jugendlichen mit dem Rauchen zu beginnen weiter senken. Alle Sozialversicherungskassen könnten durch das Zurückdrängen des Tabakkonsums deutlich profitieren – Dr. Effertz bezifferte die gesellschaftlichen Kosten mit jährlich knapp 100 Milliarden Euro (Umsatz mit Zigaretten in Deutschland pro Jahr 22-24 Mrd mit ca. 14 Mrd € Tabaksteuer-Anteil) — eine Zigarettenschachtel müsste 11,30 € kosten, um diese aufzufangen. Mons betonte allein in 2018 könnten schon über 85.000 Krebsneuerkrankungen, also jede fünfte neu diagnostizierte Krebserkrankung, auf das Rauchen zurückgeführt werden. Dr. Effertz wies auch auf die starke Verschränkung zwischen E- und regulären Zigaretten hin und forderte deshalb auch die Einbeziehung der elektrischen Produkte in das Werbeverbot.

Daneben hatte noch Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband e. V. Zeit bekommen, um seine Lobbyinteressen direkt vor dem Ausschuss auszubreiten. Selbstverständlich behauptete Mücke, ein Werbeverbot griffe in die Freiheitsrechte von Unternehmen ein („verfassungswidrig“ – eine Behauptung ersetzt tausend Argumente) und überhaupt wäre ja Tabakwerbung schon weitgehend eingedämmt worden v. a. weil sie sich ja gesetzlich nicht an Kinder und Jugendlichen richten darf und deshalb überflüssig wäre (Anm. d. Red.: allein ich habe im vergangenen Jahr mehrere Plakate als jugendgefährdend beim Deutschen Werberat und bei den zuständigen Behörden angezeigt. Mücke gab zu, dass es drei Verstöße gegen den eigenen Kodex im Jahr 2016 und einen Verstoß in 2018 gegeben hat; gleichzeitig behauptete er, dass es keinerlei Anzeigen wegen Jugendgefährdung gegeben hätte.).

Der Jurist Prof. Degenhart fabulierte, fast wie auswendig gelernt, über einen Vorstoß des Tabakwerbeverbots als Grundlage für weitreichende Verbote für alle möglicherweise gefährlichen Produkte und begründete seine ablehnende Haltung hierzu insgesamt mit Eingriffen in die durch die Verfassung geschützte „Meinungsfreiheit“. Die an seinen Beitrag anschließende Mimik und Gestik dürfte für jeden Forscher auf diesem Gebiet einen umfangreichen Fundus bieten. Sein Husten allerdings gibt eher Anlass zur Sorge und sollte dringend von einem Lungenfacharzt untersucht werden. Degenhart wurde im späteren vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat regelrecht bloßgestellt, weil er schon vor dieser Anhörung ein Gutachten für die Deutsche Werbewirtschaft (vorgestellt vom Deutschen Zigarettenverband) geschrieben hatte.

Und hier das Video zur Anhörung:

Und noch ein freies Zitat von Prof. Dr. Kotz: „Warum rauchen Menschen überhaupt noch? Weil es so leicht ist, mit dem Reichen anzufangen, und so schwer, mit dem Rauchen aufzuhören.“ Ein schönes Schlusswort!

Ab Minute 30 beginnt die Befragung durch die Abgeordneten; es beginnt durch hochinteressante Fragen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Und anschließend spricht Rainer Spiering für die SPD und startet leidenschaftlich mit einem Appell gegen die zynischen Ausführungen von Hr. Mücke (ca. Minute 36).

Die vollständigen Gutachten der Sachverständigen und des Lobbyisten können hier abgerufen und eingesehen werden: Deutscher Bundestag

Q: Ärzteblatt, WirtschaftsWoche. GeneralAnzeigerBonn, Deutscher Bundestag

Categories: Politik,Tabakwerbung
Dez
11

Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

CDU-Abgeordnete für Tabakwerbeverbot

Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete Ende Juli darüber, dass diverse CDU-Bundestagsabgeordnete die Haltung von Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU weiterhin die Zigarettenlobby unterstützt, nicht länger mittragen wollen. Darunter sind Rudolf Henke, u. a. Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, Claudia Schmidtke (Herzchirurgin) oder der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel.

Erwin Rüddel sagte der FAS, würde der Gesundheitsausschuss darüber abstimmen, „würde das Verbot kommen“. Doch um die Koalitionsmehrheit durchzusetzen und gleichzeitig nicht in dem eigentlichen Ausschuss „durchzufallen“ hatte die CDU unter Kauders Führung den Antrag der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes an den Ausschuss für Landwirtschaft überwiesen, in dem die Haltung Pro Tabak eher durchsetzbar ist.

Gerade zum Schutz von Kindern wäre es aber wichtig, das Werbeverbot im öffentlichen Raum endlich durchzusetzen. Dieses hat, bis auf die großen internationalen Konzerne, keine Gewinner. Kinder, die häufig Tabakwerbung ausgesetzt sind, beginnen mehr als doppelt so häufig mit dem Rauchen als Kinder, die nur wenig Werbeeindrücken ausgesetzt waren. Und gerade auf dem Schulweg, an Bushaltestellen und Plakatwänden z. B. auf Bahnhöfen, sind Kinder diesen Werbebotschaften gnadenlos ausgesetzt – sie haben nicht die Wahl, diese nicht zu „konsumieren“.

Schützen wir unsere Kinder vor einem Einstieg in eine Abhängigkeit, die teuer für sie, die Gesellschaft und die Natur ist! Tabakwerbeverbot jetzt! Sprechen Sie mit Ihrer oder Ihrem Bundestags-Abgeordneten; schreiben Sie sie oder ihn an und setzen Sie sich dafür ein, dass für Abgeordnete nur das eigene Gewissen, nicht aber der Fraktionszwang bindend ist!

Quelle (Bezahlschranke): FAZ, Ärzteblatt

Categories: Politik,Tabakwerbung
Aug
01

Rainer Spiering, MdB, antwortet zum Tabakwerbeverbot

Rainer Spiering, SPD, hat auf meine bei AbgeordnetenWatch.org veröffentliche Frage „geantwortet“, d. h. er hat meine Frage inkl. der Begründung mit eigenen Worten und deutlich länger nochmal als Aussage umformuliert. In meinen Augen lässt er leider auch deutlich durchklingen, dass ihm der Entwurf der Grünen zu weit geht und er lieber den ursprünglichen Entwurf aus der letzten Legislaturperiode des Bundeslandwirtschaftsministerium von Christian Schmidt, CSU, haben möchte. Gleichzeitig verweist er auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Tabakindustrie und deren (für alle anderen negativen) Erfolg in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion.

Die ganze Frage und die dazugehörige Antwort kann man hier nachlesen: AbgeortnetenWatch

Categories: Politik
Jul
27