Kategorie: Politik

Q: pixabay.com / StockSnap

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Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist unter anderem dafür zuständig. Die Gefährlichkeit von Produkten, die neu auf den Markt kommen, einzuordnen und dann an Politik und Industrie Handlungsvorgaben (z. B. in Form von Normungen) herauszugeben. In diesem Institut arbeitet bis zuletzt der Chemiker Frank Henkler-Stephani. Er war dort nicht nur für die Zulassung von Tabakerhitzern, […]
Bild: jette55/pixabay.com

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Das Finanzministerium hat im Februar 2021 einen sogenannten Referentenentwurf zur Reform für die Tabaksteuer in den kommenden Jahren vorgelegt (dieser trägt den wunderschönen Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes [Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG]). Dieser Gesetzentwurf enthält einige Punkte, die gesamtgesellschaftlich sehr gut sind, und einige andere, die halbseiden bis lahm wirken. Dass die Tabakindustrie […]

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„Global Center for Good Vovernance in Tobacco Control“ – der Name ist etwas sperrig – ist eine NGO, also eine Nicht-Regierungs-Organisation, die sich damit befasst, wie einzelne Länder in der Tabakkontrolle und -beschränkung vorankommen. Denn immerhin haben 182 Länder weltweit das Tabakrahmenabkommen der WHO ratifiziert. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und […]

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Entgegen aller – auch von mir geäußerten Kritik – ist Deutschland nun tatsächlich einen großen Schritt in Richtung Tabakwerbefreiheit gegangen. Am heutigen Freitag, den 18. September hat der Bundesrat das Gesetz zur Einschränkung der Tabakwerbung und verwandter Produkte bestätigt. Kurzgefasst: Kinowerbung nur noch bei FSK18-Filmen, Außenwerbung nur noch an Tabak-/E-Zigaretten-Shopw, keine Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften […]

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Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) am Montag, den 29. Juni 2020 sechs Expert*innen zum geplanten Werbeverbot geladen. Nach der Anhöhrung sagte der Vositzende Gerig: „Ich habe selten eine Anhörung miterlebt, wo es so viel Konsens gab“. Von den Sachverständigen wurde das etwas kritischer gesehen – zwar betonten […]

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Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden. Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die […]

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Ein einziges Hin und Her durch äußerst korrupte Politiker und einige, die kompromissbereit waren. Die aufgrund der sogenannten „Ibiza-Affäre“ aus der Regierung geflogene FPÖ hatte es in der Koalition mit der ÖVP tatsächlich geschafft, das eigentlich schon beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild in letzter Minute zu kippen. Nun, da die sogenannten Freiheitlichen […]

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In Deutschland gelingt es der Lobby die Regierungsparteien der CDU/CSU-Fraktion und wohl auch Teile der SPD so zu beeinflussen, dass seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel kaum Fortschritte in der Tabakprävention zu verzeichnen sind. Und dies, obwohl die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler und der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU-Politiker/in sind und beide zusammen auch […]

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Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus. Geladen waren: […]
Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen […]