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Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden. Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die […]
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Ein einziges Hin und Her durch äußerst korrupte Politiker und einige, die kompromissbereit waren. Die aufgrund der sogenannten „Ibiza-Affäre“ aus der Regierung geflogene FPÖ hatte es in der Koalition mit der ÖVP tatsächlich geschafft, das eigentlich schon beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild in letzter Minute zu kippen. Nun, da die sogenannten Freiheitlichen […]
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In Deutschland gelingt es der Lobby die Regierungsparteien der CDU/CSU-Fraktion und wohl auch Teile der SPD so zu beeinflussen, dass seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel kaum Fortschritte in der Tabakprävention zu verzeichnen sind. Und dies, obwohl die ehemalige Drogenbeauftragte Marlene Mortler und der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt CSU-Politiker/in sind und beide zusammen auch […]
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Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus. Geladen waren: […]
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Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen […]
Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot. Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament. Beim […]
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Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete Ende Juli darüber, dass diverse CDU-Bundestagsabgeordnete die Haltung von Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU weiterhin die Zigarettenlobby unterstützt, nicht länger mittragen wollen. Darunter sind Rudolf Henke, u. a. Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, Claudia Schmidtke (Herzchirurgin) oder der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel. Erwin Rüddel sagte der FAS, […]
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Rainer Spiering, SPD, hat auf meine bei AbgeordnetenWatch.org veröffentliche Frage „geantwortet“, d. h. er hat meine Frage inkl. der Begründung mit eigenen Worten und deutlich länger nochmal als Aussage umformuliert. In meinen Augen lässt er leider auch deutlich durchklingen, dass ihm der Entwurf der Grünen zu weit geht und er lieber den ursprünglichen Entwurf aus […]
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Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken: Nämlich, […]
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Die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B’90/Die Grünen) im Video zur Gesetzesinitiative für ein Tabakwerbeverbot in ersten Lesung: Und der Redebeitrag des Abgeordneten Rainer Spiering, SPD, der sehr offen den Verkauf der Bürgerinteressen im Koalitionsvertrag anprangert: Sowie der Kommentar von Niema Movassat, Die Linke, dessen Partei ja einen ähnlichen Antrag eingebracht hat: … und wer die […]
Aufklärung gegen Tabak
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