Italien und Turkmenistan zeigen Deutschland den Weg

Während in Deutschland Menschen die sich „Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU“ nennen, Briefe schreiben in denen Sie Zigaretten mit Schokolade vergleichen und damit mehr als verharmlosen, gehen Italien und Turkmenistan große Schritte in Richtung Schutz der Bürger vor den Folgen des omnipräsenten Tabakkonsums.

In Italien wird, wie zuletzt in Frankreich, an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der das Rauchen im Auto verbieten soll, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Wie schon bei der Einführung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie ist Italien nicht zimperlich bei den Strafen: diesmal werden Geldstrafen zwischen 1.000 und 4.000 € und wohl auch Führerschein-Entzug diskutiert. Desweiteren enthält der Entwurf den Aufdruck von abschreckenden Bildern auf die Schachteln (man muß sich immer vor Augen halten, dass die auf den Bildern gezeigten Motive Folgen des Tabakkonsum und mehr als wahrscheinlich auch für andere Raucher sind).

In der zentralasiatischen Republik Turkmenistan wird mit deutlich fragwürdigen Methoden geherrscht, das soll nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Dennoch ist das Erreichte in Sachen Tabakkonsum mehr als vorzeigbar: nur acht Prozent der turkmenischen Bevölkerung seien Raucher und damit wäred das Land laut der Direktorin der WHO Margarete Chan weltweit das Land mit dem niedrigsten Anteil an Tabakabhängigen. Seit 1990 hätte der frühere Präsident Saparmurat Nijasow (Nyýazow) mit den verschiedensten Gesetzen und Initiativen die Quote von 27% etwa um zwei drittel gesenkt.

Quellen: stol.it, n-tv.de

Categories: Politik
Jul
22

Neues Tabakgesetz könnte Außenwerbung verbieten

Nach den Entwürfen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) aus dem mittelfränkischen Bad Windsheim soll ein neues Tabakgesetz auf den Weg gebracht werden, dass die allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit endlich unterbindet und damit den Einstieg in das Rauchen deutlich weniger attraktiv werden lässt. Im Interview mit der BILD-Zeitung, das auf der Ministeriumsseite veröffentlich ist, sagte Schmidt: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb strebe ich ein Verbot der Außenwerbung mit Plakaten sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten an.“

Er unterstützt mit seiner Gesetztesinitiative die Drogenbeauftrage Marlene Mortler, die ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und wie Schmidt aus Mittelfranken kommt. Anstatt sich, seine Partei und die Gesetzesnovelle mit einem Verbieter, einer Verbotspartei oder einem Verbotsgesetzt sieht er sich (zu recht) als höchster Gesundheitsschützer Deutschlands: „Rauchen ist zweifelsfrei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Vor dieser Gefahr müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, greifen Appelle und Aufklärungskampagnen zu kurz. Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in eine potenziell tödliche Raucherkarriere zu schützen.“

Er weist darauf hin, dass u. a. in der EU-Tabakrichtlinie noch weitere Bausteine zur Eindämmung des Rauchens enthalten sind:

  • Vergrößerung von Warnhinweisen
  • Verbot verharmlosender, einstiegsfördernder und gesundheitsschädlicher Zusatzstoffe in Zigaretten
  • Abgabeverbot für Verdampfer (sog. „E-Zigaretten“ und „E-Shishas“) & Liquids an Jugendliche

Wir hoffen, dass das Kanzleramt, das sich momentan noch gegen die Bemühungen aus Mittelfranken stemmt, bald dieses Gesetzesvorhaben unterstützt. Bitte unterzeichnen Sie deshalb auf WeAct! / Compact die Petition des Aktionszentrum Forum Rauchfrei an die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Stoppt Tabakwerbung“:

 

https://weact.campact.de/petitions/stopp-tabakwerbung/

Beim Forum Rauchfrei finden Sie sowohl den Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz als auch für eine Tabakerzeugnisverordnung. Einen Überblick über die künftig weiterhin erlaubten Werbeformen für Tabak gibt das Anschreiben aus dem BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) an die Ressorts & Ministerien zum Gesetzentwurf.

 

 

Quelle: http://www.bmel.de, http://forum-rauchfrei.de

Jul
08

Tabaksteuer für E-Zigaretten

Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“

Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen für Zigaretten) oder ein Verbot von Zigarettenautomaten. Und auch bei der generellen Tabakkontrolle durch rigide Steuern bleibt sie „vorsichtig“: „Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.“

Klarer wird sie beim Jugendschutz – wenn es um tabakfreie Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas geht, warnt sie vor der Benutzung: „Chemikalien der E-Zigarette sind ebenfalls krebserregend, viele der Inhaltsstoffe unbekannt. Überaus problematisch ist der Jugendschutz, da diese Produkte derzeit frei erhältlich sind. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.“

Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

Jul
08

Fünf Jahre rauchfreies Bayern

Wie von den Befürwortern des absoluten Nichtraucherschutzes vorhergesagt (weil schon vorher genau so in Irland und anderen Ländern eingetreten), hat sich fünf Jahre nach Einführung eines lückenlosen Nichtraucherschutzes in der Gastronomie Bayerns gezeigt, dass niemand „leidet“ sondern alle profitieren:

  • Nichtraucher durch den Schutz
  • Raucher, die selbst den abgestandenen Rauch in Lokalen als Belastung empfinden
  • Gastronomen durch die spürbaren Mehreinnamen

Der Bezirksvorsitzende beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA für Unterfranken, Michael Berghammer, sagte dazu zur MainPost: „Im Vorfeld haben wir Umsatzeinbußen befürchtet. Im Bereich der getränkeorientierten Gastronomie gab es zunächst tatsächlich einen Rückgang, da war eine Protesthaltung der Kunden zu spüren“, aber zwischenzeitlich hätten die Besucher von Lokalen die Vorteile erkannt, denn „Wenn Sie heute mal in die Würzburger Innenstadt schauen, gibt es eher mehr Kneipen als noch vor sieben, acht Jahren. Von Rückgang kann also keine Rede sein.“

Der bayerische ÖDP Landesvorsitzende aus Amberg Klaus Mrasek sagt in einer aktuellen Presseerklärung dazu „Das Volksbegehren war das bisher wirksamste Präventionsprogramm zur Gesundheitsvorsorge deutschlandweit. Die Befürchtungen, Bayerns Gastronomie würde wegen des Nichtraucherschutzgesetzes zusammenbrechen, haben sich wie erwartet als haltlos erwiesen“.

Quelle: https://www.mainpost.de, https://www.oedp-bayern.de

Categories: Politik
Jul
08

ICSID-Schiedsgericht entscheidet im Fall Philip Morris vs. Uruguay

Durch ein Freihandelsabkommen sieht der Tabakkonzern Philip Morris sich und seine Produkte geschützt vor dem politischen Handeln des demokratisch legitimierten Präsidenten Uruguays.

Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. Sorgen wir dafür, dass das jetzt passiert: Wenn wir einen riesigen Aufruf starten und erstklassige Rechtsexperten engagieren, die unsere Stimmen in den Gerichtssaal tragen, können sie nicht weghören.

Die Zeit drängt; die Anhörungen vor dem Schiedsgericht haben begonnen und nun Braucht es möglichst viele Menschen, die in diese Anhörung hinein rufen: Gesundheit kann man nicht kaufen! Geben Sie noch heute Ihre Stimme für Uruguay ab, auch weil noch gegen mindestens vier weitere Länder Prozesse vor Schiedsgerichten in ähnlichen Fällen drohen:

https://secure.avaaz.org/de/uruguay_vs_big_tobacco_loc_de/?bVfQjjb&v=56780

Categories: Politik
Apr
14

Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie kommt

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) macht ernst und möchte am kommenden Mittwoch dem Ministerrat ihren Gesetzesentwurf vorlegen. Wichtig ist der Hinweis, dass auch E-Zigaretten in das Verbot mit aufgenommen wurden.

In einigen Punkten muss sich das Gesundheitsministerium aber noch mit den Resorts Finanzen und Wirtschaft auseinandersetzen. Darunter mögliche Entschädigungen für Gastronomen, die in teure, baulich getrennte und belüftete Raucher- / Nichtraucherbereiche investiert hatten.

Leider wird das (vollständige) Inkrafttreten eines Nichtraucherschutzes aber noch etwas auf sich warten lassen. Wie nun berichtet wird, habe sich die Regierungskoalition auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Damit der Umstieg in möglichst vielen Bars, Kneipen, Restaurants und Diskotheken und möglichst noch weit vor diesem Datum gelingt plant Österreich eine Art „Umstellungs-Prämie“. 10% des Restbuchwerts von Umbauten könnten direkt ausgezahlt werden, der Rest könnte vorzeitig abgeschrieben werden. Österreichs Finanzministerium rechnet mit Kosten zwischen fünf und 20 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommentierte:

Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben

 

Quelle: kurier.at

Categories: Politik
Apr
10

Besserer Nichtraucherschutz in Frankreich

Nach England (unser Bericht) will nun auch Frankreich seine Kinder vor Passivrauch besser schützen. Das Rauchen in Autos soll verboten werden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit an Bord sind.

Frankreich geht aber noch deutlich weiter und auch deutlich über den ursprünglichen Gesetzesentwurf hinaus. Ursprünglich sollte das Rauchen nur bei Mitfahrern unter 12 Jahren unter Strafe gestellt werden. Außerdem hat die französische Nationalversammlung beschlossen den Verkauf von Zigaretten in der Nähe von Schulen zu verbieten und ab Mai 2016 sollen Zigaretten nur noch in standardisierten Verpackungen zu haben sein. Kurz nach dem irischen und dem englischen Beschluss (unser Bericht zu England, unser Bericht zu Irland) ist also auch Frankreich auf dem Weg zum Plain Packaging!

Nach Angaben der französischen Gesundheitsministerin Marisol Touraine in Ihrer Rede vor dem Parlament würden besonders Jugendliche und Frauen von hübschen Verpackungen beeinflusst. Nach Ihren Angaben sterben in Frankreich jedes Jahr 73.000 Menschen durch die Folgen des Tabakkonsum (das entspricht also 200 Menschen pro Tag!). Sie hofft, dass wie in Australien die Raucherzahlen binnen eines Jahres durch diese Maßnahme um 3% sinken. In Frankreich rauchen derzeit etwa 33% der über-15-Jährigen.

Q: Focus

Apr
07

Die Europa-Parlamentarier stehen auf.

Laut https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-declare-war-tobacco-companies bildet sich gerade eine Gruppe von MEPs, die sich der omnipräsenten Tabak-Lobby entgegen stellen will und es nicht länger hinnimmt, dass durch die Vertreter der Tabakkonzerne gezielt Fehlinformationen an Parlamentarier weitergegeben werden sowie kontinuierlich eine Stimmung der Angst vor Entlassungen und Klagen geschürt wird. Einer der Auslöser ist sicherlich der „Fall John Dalli“ bei dem es den Tabaklobbyisten gelungen sein soll, den EU-Gesundheitskommisar John Dalli durch falsche Behauptungen in ein Netz aus Korruption zu verstricken, das niemals existierte. Es wurde behauptet, dass John Dalli für 60 Millionen € Schmiergeld von „Swedish Match“ eine Lockerung der geplanten Tabakrichtlinie zugunsten von Snus, schwedischem Kautabak, durchsetzen würde.

Eines der Mitglieder in der Gruppe scheut sich nicht von einem Krieg gegen die Tabakkonzerne zu sprechen:

EFDD MEP Fabio Massimo Castaldo highlighted that „every day, every second, someone dies because of tobacco, and every second, the main tobacco companies continue to churn out profits of up to €7bn“. He underlined, „we are at war – and I am not afraid of using that word – with tobacco companies, both for medical and ethical reasons“.

Categories: Politik
Mrz
13

England ist die Nr. 3

Nach Australien und Irland hat das britische Unterhaus beschlossen, dass Zigaretten nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch schlammbraun und mit großflächigen Warnhinweisen mit abschreckenden Bildern bedruckt werden. Der Marken- und Sortenname werden unauffällig, klein und einheitlich auf der Schachtel angebracht.

Besonders interessant ist, das in Großbritannien zwei der vier weltweit größten Tabakkonzerne ihren Sitz haben. BAT (British American Tobacco, Marken wie „Lucky Strike“) und Imperial Tobacco (z. B. mit der Marke „West“) beherrschen zusammen mit Branchenführer Philip Morris (PMI, „Marlboro“) den Markt. Schon jetzt ist klar, dass die Konzerne ihre Drohungen war machen werde, und gegen die Gesetzesinitiative vor Gericht ziehen. BAT prozessiert aktuell durch eine seiner Asiatischen Töchter gegen Australien wegen Verletzung von internationalen Handelsabkommen. Ihrer Ansicht nach würde das uniforme Verpacken zu noch mehr Produktpiraterie und Schmuggel führen – vor allem aber immense Unternehmenswerte vernichten. Schließlich hätten die Konzerne Millionenwerte in den Aufbau Ihrer Marken gesteckt.

Deutschland hinkt trotz aller zu erwartender Widerstände in Großbritannien, Irland und Australien dem ganzen Kampf gegen die tödliche Tabaksucht so weit hinterher, dass das Plain Packaging in weiter ferne scheint. Außer in Bulgarien darf sonst in keinem anderen EU-Land noch Plakatwerbung für Tabak gemacht werden.

In der Zeit werden verschiedene Experten interviewt und alle sind sich sicher: Rauchen ist für den einzelnen Menschen und für die Menschheit eine absolut dringend zu bekämpfende Gefahr.

Deutsche Wissenschaftler verlangen ein ähnliches Gesetz auch für Deutschland. „Die Bundesregierung sollte Plain Packaging jetzt auch einführen“, fordert Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg gegenüber ZEIT ONLINE. „Wir haben hierzulande riesigen Nachholbedarf bei der Eindämmung von Tabakwerbung.“ Der Mediziner Helmut Gohlke, Vorstandsmitglied der Deutschen Herzstiftung, sagte: „Mit Plain Packaging verliert die Zigarettenschachtel ihren Glamour. Zudem ist diese Präventionsmaßnahme für den Staat kostenlos.“ Und Robert Loddenkemper von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie erklärt: „Plain Packaging macht Zigaretten vor allem für Kinder und Jugendliche unattraktiver.“

Q: Zeit

Categories: Politik
Mrz
13

Plain Packaging in Irland

Das irische Parlament glaubt den  Zahlen aus Australien und geht wieder einmal den anderen Europäischen Ländern bei der Tabakprävention voraus. Glückwunsch! Das Gesetz (leider noch ohne Stichtag zur Einführung) muss zwar noch von Staatspräsident Michael Higgins unterzeichnet werden, das ist aber eher eine Formalität. Wenn das Gesetz in Kraft tritt dürfen Zigarettenschachteln außer großen Warnhinweisen nur noch den Markenname in einheitlicher Schrift und Schriftgröße tragen. Alle Schachteln sollen „dunkel“ sein – wenn es nach Australischem Vorbild geht, wären die Packungen schlammgrün.

Natürlich kennen auch die Tabakkonzerne die australischen Zahlen und bereits jetzt laufen sie Sturm, sie sähen ihre Markenrechte verletzt (allen voran scheinbar JTI Irland, Japan Tobacco International). Natürlich sehen Sie vor allem Ihre Pfründe in Gefahr. Denn der Traum von vielen Iren ist der von James Reilly, Kinder- und Jugendminister Irlands, Irland bis 2025 tabakfrei zu bekommen indem dem Kampf gegen das Rauchen (also gegen die Tabakkonzerne) höchste Priorität eingeräumt würde.

„Standardisierte Verpackungen werden die Illusionen platzen lassen, die glänzende, bunte Zigarettenschachteln schaffen, und sie durch schockierende Bilder ersetzen, die die wahren Folgen des Rauchens zeigen.“ (James Reilly)

Q: Focus

 

Mrz
05