Mit harten Bandagen: Lobbyismus

„Global Center for Good Vovernance in Tobacco Control“ – der Name ist etwas sperrig – ist eine NGO, also eine Nicht-Regierungs-Organisation, die sich damit befasst, wie einzelne Länder in der Tabakkontrolle und -beschränkung vorankommen. Denn immerhin haben 182 Länder weltweit das Tabakrahmenabkommen der WHO ratifiziert.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und andere Organisationen bemühen sich einen Blick auf die politische Lage in Deutschland zu werfen und für den internationalen Bericht aussagekräftige und belastbare Zahlen zu liefern.

Obwohl in Deutschland jeden Tag mehr als 300 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, d. h. jährlich mehr als 120.000 Tabaktote zu verzeichnen sind, belegt Deutschland lediglich Platz 23 von insgesamt 34 untersuchten Staaten. Noch deutlicher zeigt die Tabakkontroll-Skala der europäischen Krebshilfeorganisationen, wo Deutschland politisch und lobbyistisch steht: auf dem letzten Platz.

Deutschland hat seit 2010 praktisch keine neuen Maßnahmen gegen Tabakkonsum eingeführt oder umgesetzt, Sponsoring und Zuwendungen an Parteien, politische Vereine und Verbände (CDU, CSU, FDP, SPD erhielten 2018 und 2019 mindestens 200.000 €) sind weiter erlaubt, es findet darüber hinaus ein Greenwashing statt, oder wie es in dem o. g. Bericht etwas verblümt heißt: „Aktivitäten im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) […], um ihr Ansehen zu verbessern und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und Medien zu erhalten“.

Das sind Preise oder Kulturfinanzierungen durch Stiftungen, die direkt oder indirekt Tabak verkaufen. Ein Beispiel ist die Körber-Stiftung, die bundesweit Mittel für Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Bildung, Kultur und sogar Wissenschaft bereit stellt. Ihre Gelder stammen aus dem Firmenbesitz im Stiftungsvermögen, darunter der nach eigenen Angaben weltweit führende Hersteller (2/3 aller Zigaretten weltweit laufen aus Körber-Maschinen) für Produktionsanlagen zur Zigarettenherstellung. Auch Reemtsa unterhält eine solche Stiftung und lobt den so genannten Liberty Award für Journalist*innen aus. Derlei Beispiele lassen sich viele weitere finden.

Der Lobbyerfolg zeitigt sich auch darin, dass nicht schon 2010 (wie von der WHO gefordert) sondern erst 2021 weitere Tabakwerbung in Deutschland verboten werden. Die Tabaksteuer wurde zuletzt 2015 angepasst. Bei diesen steuerlichen Anpassungen wurde in Deutschland häufig „Rücksicht“ genommen, denn ein starker Anstieg des Schachtelpreises würde v. a. stark fallende Raucherzahlen nach sich ziehen. Deswegen werden Preise moderat und über mehrer Jahre gestreckt angepasst.

Es ist mehr als überfällig, dass nicht nur Treffen von Politikern und Staatsbeamten mit Industrievertretern sondern alle Lobbykontakte öffentlich werden, da diese durch die Ratifizierung der WHO-Tabakrichtlinie illegal sind.

Q: Tagesschau