6 von 7 Experten schlagen Werbeverbot für Tabak vor

Am gestrigen Montag war es so weit: die öffentliche Anhörung vor dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags hatte sieben Fachleute und einen Lobbyisten geladen. Sechs der sieben Experten sprachen sich vor dem Ausschuss, der von der CDU/CSU-Fraktion geleitet wird, für eine Verbot von Werbung für Tabakprodukte und vergleichbare elektronische Produkte aus.

Geladen waren:

  • Dr. Frank Henkler-Stephani, Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
  • Prof. Dr. Reiner Hanewinkel vom Institut für Therapie- und Gesundheitsförderung (IFT-Nord) 
  • Dr. Tobias Effertz, Heinricht-Heine Universität Düsseldorf
  • Ute Mons, Deutsches Krebsforschungszentrum in Heidelberg (DKFZ)
  • Prof. Dr. Daniel Kotz, Universität Hamburg
  • Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig
  • (Dr. Verse vom Goethe Institut Leipzig konnte wegen Zugausfall nicht erscheinen)

Insgesamt stimmten bis auf Degenhart alle überein, dass Zigarettenwerbung eine enorme Gefährdung von Kindern und Jugendlichen wären, sehen den kausalen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Tabakwerbung und daraus resultierendem Tabakkonsum. Sowohl die Gesundheit der Menschen ließe sich durch ein Werbeverbot deutlich fördern als auch die Prävalenz bei Jugendlichen mit dem Rauchen zu beginnen weiter senken. Alle Sozialversicherungskassen könnten durch das Zurückdrängen des Tabakkonsums deutlich profitieren – Dr. Effertz bezifferte die gesellschaftlichen Kosten mit jährlich knapp 100 Milliarden Euro (Umsatz mit Zigaretten in Deutschland pro Jahr 22-24 Mrd mit ca. 14 Mrd € Tabaksteuer-Anteil) — eine Zigarettenschachtel müsste 11,30 € kosten, um diese aufzufangen. Mons betonte allein in 2018 könnten schon über 85.000 Krebsneuerkrankungen, also jede fünfte neu diagnostizierte Krebserkrankung, auf das Rauchen zurückgeführt werden. Dr. Effertz wies auch auf die starke Verschränkung zwischen E- und regulären Zigaretten hin und forderte deshalb auch die Einbeziehung der elektrischen Produkte in das Werbeverbot.

Daneben hatte noch Jan Mücke vom Deutschen Zigarettenverband e. V. Zeit bekommen, um seine Lobbyinteressen direkt vor dem Ausschuss auszubreiten. Selbstverständlich behauptete Mücke, ein Werbeverbot griffe in die Freiheitsrechte von Unternehmen ein („verfassungswidrig“ – eine Behauptung ersetzt tausend Argumente) und überhaupt wäre ja Tabakwerbung schon weitgehend eingedämmt worden v. a. weil sie sich ja gesetzlich nicht an Kinder und Jugendlichen richten darf und deshalb überflüssig wäre (Anm. d. Red.: allein ich habe im vergangenen Jahr mehrere Plakate als jugendgefährdend beim Deutschen Werberat und bei den zuständigen Behörden angezeigt. Mücke gab zu, dass es drei Verstöße gegen den eigenen Kodex im Jahr 2016 und einen Verstoß in 2018 gegeben hat; gleichzeitig behauptete er, dass es keinerlei Anzeigen wegen Jugendgefährdung gegeben hätte.).

Der Jurist Prof. Degenhart fabulierte, fast wie auswendig gelernt, über einen Vorstoß des Tabakwerbeverbots als Grundlage für weitreichende Verbote für alle möglicherweise gefährlichen Produkte und begründete seine ablehnende Haltung hierzu insgesamt mit Eingriffen in die durch die Verfassung geschützte „Meinungsfreiheit“. Die an seinen Beitrag anschließende Mimik und Gestik dürfte für jeden Forscher auf diesem Gebiet einen umfangreichen Fundus bieten. Sein Husten allerdings gibt eher Anlass zur Sorge und sollte dringend von einem Lungenfacharzt untersucht werden. Degenhart wurde im späteren vom Linken-Abgeordneten Niema Movassat regelrecht bloßgestellt, weil er schon vor dieser Anhörung ein Gutachten für die Deutsche Werbewirtschaft (vorgestellt vom Deutschen Zigarettenverband) geschrieben hatte.

Und hier das Video zur Anhörung:

Und noch ein freies Zitat von Prof. Dr. Kotz: „Warum rauchen Menschen überhaupt noch? Weil es so leicht ist, mit dem Reichen anzufangen, und so schwer, mit dem Rauchen aufzuhören.“ Ein schönes Schlusswort!

Ab Minute 30 beginnt die Befragung durch die Abgeordneten; es beginnt durch hochinteressante Fragen der Drogenbeauftragten Marlene Mortler. Und anschließend spricht Rainer Spiering für die SPD und startet leidenschaftlich mit einem Appell gegen die zynischen Ausführungen von Hr. Mücke (ca. Minute 36).

Die vollständigen Gutachten der Sachverständigen und des Lobbyisten können hier abgerufen und eingesehen werden: Deutscher Bundestag

Q: Ärzteblatt, WirtschaftsWoche. GeneralAnzeigerBonn, Deutscher Bundestag

Categories: Politik,Tabakwerbung
Dez
11

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

Jetzt: Abgeornete überzeugen und Werbeverbot erreichen!

Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken:

  • Nämlich, dass nicht der Fraktionszwang sondern allein das persönliche Gewissen über das Abstimmungsverhalten jedes Bundestagsabgeordneten entscheidet.
  • Dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nirgends steht, dass ein Tabakwerbeverbot kommen darf (auch wenn es die Opposition eingebracht hat).
  • Dass jedes Jahr 120-140 Tausend Menschen allein in Deutschland qualvoll an den Folgen der grausamen Sucht sterben.
  • Dass ca. 95 Mio € Werbemaßnamen, die wegfallen würden, wäre Kino- und Plakatwerbung vollständig verboten, nichts sind im Verhältnis zu ~80 Mrd € direkter und indirekter Gesundheitskosten; diese knapp 100 Mio € aber gegen die Ausgaben des Staates und verschiedener NGOs für Präventionskampagnen irrsinnig hoch sind und niemals gleich gezogen werden kann.
  • Neue Produkte wie e-Zigaretten genauso süchtig machen sollen und der Einstieg besonders für Kinder und Jugendliche ungefährlicher erscheint; ein Einstieg ist deshalb hier deutlich leichter und genauso gefährlich. Ein Werbeverbot könnte die Attraktivität begrenzen helfen und es schwerer machen, neue Produkte zu platzieren.

Die Mitglieder des Auschusses sind hier aufgelistet – suchen Sie ihre MdB, ihren Abgeordneten heraus und schreiben Sie ihn persönlich an. Natürlich können Sie sich auch unabhängig von einer Auschussangehörigkeit an die oder den Bundestagsabgeordnete(n) wenden, der für Ihren Wahlkreis im Bundestag sitzt, und ihn bitten auf seine Fraktion einzuwirken, dieses Gesetz endlich Realität werden zu lassen! Schreiben Sie immer auch gerne an Volker Kauder, der persönlich verantwortlich ist, dass das Tabakwerbeverbot noch nicht in ein Gesetz gegossen werden konnte, obwohl das Kabinett der Regierung Merkel dies bereits beschlossen hatte.

  • Alois Gerig, CDU (Vorsitzender)
  • Carina Konrad, FDP (Stellv. Vorsitzende)
  • Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE (Obfrau)
  • Harald Ebner, DIE GRÜNEN (Obmann)
  • Stephan Protschka, AfD (Obmann)
  • Rainer Spiering, SPD (Obmann)
  • Johannes Röring, CDU (Obmann)
  • Silvia Breher, CDU
  • Renate Künast, DIE GRÜNEN
  • Marlene Mortler, CSU (Drogenbeauftrage der Bundesregierung)
  • Uwe Schmidt, SPD
  • Artur Auernhammer, CSU
  • Susanne Mittag, SPD
  • Johann Saathoff, SPD
  • Amira Mohamed Ali, DIE LINKE
  • Kees de Vries, CDU
  • Michael von Abercron, CDU
  • Ursula Schulte, SPD
  • Verena Hartmann, AfD
  • Rita Hagl-Kehl, SPD
  • Albert Stegemann, CDU
  • Heidrun Bluhm, DIE LINKE
  • Hermann Färber, CDU
  • Hans-Georg von der Marwitz, CDU
  • Carsten Träger, SPD
  • Nicole Bauer, FDP
  • Wilhelm von Gottberg, AfD
  • Peter Felser, AfD
  • Dieter Stier, CDU
  • Franziska Gminder, AfD
  • Kersten Steinke, DIE LINKE
  • Hans-Jürgen Thies, CDU
  • Katrin Budde, SPD
  • Dr. Gero Hocker, FDP
  • Dirk Wiese, SPD
  • Karlheinz Busen, FDP
  • Markus Tressel, DIE GRÜNEN
  • Katharina Landgraf, CDU
  • Stephan Brandner, AfD
  • Gustav Herzog, SPD
  • Dr. Matthias Miersch, SPD
  • Corinna Miazga, AfD
  • Johannes Huber, AfD
  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD
  • Christoph Hoffmann, FDP
  • Matthias Gastel, DIE GRÜNEN
  • Gitta Connemann, CDU
  • Udo Schiefner, SPD
  • Kay Gottschalk, AfD
  • Dr. Marcus Faber, FDP
  • Josef Rief, CDU
  • Bettina Hoffmann, DIE GRÜNEN
  • Marcus Held, SPD
  • Volkmar Vogel, CDU
  • Kerstin Tack, SPD
  • Florian Oßner, CSU
  • Steffi Lemke, DIE GRÜNEN
  • Wilfried Oellers, CDU
  • Ingmar Jung, CDU
  • Maik Beermann, CDU
  • Enrico Komning, AfD
  • Sylvia Gabelmann, DIE LINKE
  • Frank Sitta, FDP
  • Thomas L. Kemmerich, FDP
  • Dietrich Monstadt, CDU
  • Stefan Schmidt, DIE GRÜNEN
  • Susanne Ferschl, DIE LINKE
  • Reinhold Sendker, CDU
  • Thomas Lutze, DIE LINKE
  • Alois Rainer, CSU
  • Dr. Dietlind Tiemann, CDU
  • Albert Weiler, CDU
  • Sabine Leidig, DIE LINKE
  • Kerstin Vieregge, CDU

 

Die Liste der MdB stammt aus: Abgeordnetenwatch

Jul
11

Fraktion der Grünen will Werbeverbot

Nachdem der Tabaklobbyist und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat, dass das bereits beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte dem Bundestag vorgelegt wurde, bekommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), nun Hilfe von außerhalb ihrer Fraktion. Die Grünen haben beschlossen noch vor der Sommerpause im Parlament über ein Tabakwerbeverbot ab Juli 2020 abstimmen zu lassen. Den Gesetzesentwurf habe man bereits beschlossen. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther sagte der ZEIT: „jetzt muss die Koalition Farbe bekennen“.

Volker Kauder hatte in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von Werbeeinschränkungen für tödliche, süchtig machende Zigaretten nichts mehr zu finden war.

Q: Zeit

Mai
14