Empfang der Drogenbeauftragten

2018 war nie-wieder-Tabak.de zum ersten Mal eingeladen am Empfang der Drogenbeauftragten Marlene Mortler in Berlin teilzunehmen. Selbstverständlich habe ich diese Chance wahrgenommen und konnte einen schönen Abend bei bestem Wetter auf der Dachterrasse des „House of Weekend“ verbringen. Neben Gesprächen mit der Veranstalterin konnte ich mit Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungs-Zentrum (DKFZ) und vielen anderen sprechen – aus dem Termin ist also ein echtes Netzwerk gewachsen. Zusammen mit Marcus Sperber vom THW Lauf – Nürnberger Land, der einen vorbildlichen Jugendschutz ganz ohne Alkohol, Tabak und Drogen in seinem Team voranbringen möchte, hatten wir einen zentralen Stehtisch besetzt und konnten die Veranstaltung unter dem Motto „Keine Nacht der Drogen“ genießen.

Allein die Ansprache des „Überraschungsgastes“, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner (CDU), war unter aller Kanone. Sie sagte mehr oder weniger deutlich, dass Sie nichts von einem Werbeverbot halte, auch wenn Drogentote natürlich schrecklich wären – ganz im Sinne ihres verbohrten Fraktionsvorsitzenden V. Kauder (vgl. Wikipedia) … die Veranstaltung wurde hierdurch leider nicht geadelt.

Mortler ist übrigens die erste Drogenbeauftragte, die eine zweite Amtszeit in dieser Position übernimmt.


Jun
29

Fraktion der Grünen will Werbeverbot

Nachdem der Tabaklobbyist und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat, dass das bereits beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte dem Bundestag vorgelegt wurde, bekommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), nun Hilfe von außerhalb ihrer Fraktion. Die Grünen haben beschlossen noch vor der Sommerpause im Parlament über ein Tabakwerbeverbot ab Juli 2020 abstimmen zu lassen. Den Gesetzesentwurf habe man bereits beschlossen. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther sagte der ZEIT: „jetzt muss die Koalition Farbe bekennen“.

Volker Kauder hatte in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von Werbeeinschränkungen für tödliche, süchtig machende Zigaretten nichts mehr zu finden war.

Q: Zeit

Mai
14

Neues Tabakgesetz könnte Außenwerbung verbieten

Nach den Entwürfen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) aus dem mittelfränkischen Bad Windsheim soll ein neues Tabakgesetz auf den Weg gebracht werden, dass die allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit endlich unterbindet und damit den Einstieg in das Rauchen deutlich weniger attraktiv werden lässt. Im Interview mit der BILD-Zeitung, das auf der Ministeriumsseite veröffentlich ist, sagte Schmidt: „Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert. Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist. Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb strebe ich ein Verbot der Außenwerbung mit Plakaten sowie der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten an.“

Er unterstützt mit seiner Gesetztesinitiative die Drogenbeauftrage Marlene Mortler, die ebenfalls für die CSU im Bundestag sitzt und wie Schmidt aus Mittelfranken kommt. Anstatt sich, seine Partei und die Gesetzesnovelle mit einem Verbieter, einer Verbotspartei oder einem Verbotsgesetzt sieht er sich (zu recht) als höchster Gesundheitsschützer Deutschlands: „Rauchen ist zweifelsfrei das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Vor dieser Gefahr müssen wir vor allem unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht, greifen Appelle und Aufklärungskampagnen zu kurz. Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg in eine potenziell tödliche Raucherkarriere zu schützen.“

Er weist darauf hin, dass u. a. in der EU-Tabakrichtlinie noch weitere Bausteine zur Eindämmung des Rauchens enthalten sind:

  • Vergrößerung von Warnhinweisen
  • Verbot verharmlosender, einstiegsfördernder und gesundheitsschädlicher Zusatzstoffe in Zigaretten
  • Abgabeverbot für Verdampfer (sog. „E-Zigaretten“ und „E-Shishas“) & Liquids an Jugendliche

Wir hoffen, dass das Kanzleramt, das sich momentan noch gegen die Bemühungen aus Mittelfranken stemmt, bald dieses Gesetzesvorhaben unterstützt. Bitte unterzeichnen Sie deshalb auf WeAct! / Compact die Petition des Aktionszentrum Forum Rauchfrei an die Bundeskanzlerin Angela Merkel „Stoppt Tabakwerbung“:

 

https://weact.campact.de/petitions/stopp-tabakwerbung/

Beim Forum Rauchfrei finden Sie sowohl den Entwurf zum Tabakerzeugnisgesetz als auch für eine Tabakerzeugnisverordnung. Einen Überblick über die künftig weiterhin erlaubten Werbeformen für Tabak gibt das Anschreiben aus dem BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) an die Ressorts & Ministerien zum Gesetzentwurf.

 

 

Quelle: http://www.bmel.de, http://forum-rauchfrei.de

Jul
08

Tabaksteuer für E-Zigaretten

Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“

Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen für Zigaretten) oder ein Verbot von Zigarettenautomaten. Und auch bei der generellen Tabakkontrolle durch rigide Steuern bleibt sie „vorsichtig“: „Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.“

Klarer wird sie beim Jugendschutz – wenn es um tabakfreie Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas geht, warnt sie vor der Benutzung: „Chemikalien der E-Zigarette sind ebenfalls krebserregend, viele der Inhaltsstoffe unbekannt. Überaus problematisch ist der Jugendschutz, da diese Produkte derzeit frei erhältlich sind. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.“

Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

Jul
08