Tabaksteuer für E-Zigaretten

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Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“

Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen für Zigaretten) oder ein Verbot von Zigarettenautomaten. Und auch bei der generellen Tabakkontrolle durch rigide Steuern bleibt sie „vorsichtig“: „Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.“

Klarer wird sie beim Jugendschutz – wenn es um tabakfreie Shishas, E-Zigaretten und E-Shishas geht, warnt sie vor der Benutzung: „Chemikalien der E-Zigarette sind ebenfalls krebserregend, viele der Inhaltsstoffe unbekannt. Überaus problematisch ist der Jugendschutz, da diese Produkte derzeit frei erhältlich sind. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass die E-Zigarette nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fällt.“

Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

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