Kategorie: Politik

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Während in Deutschland Menschen die sich „Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU“ nennen, Briefe schreiben in denen Sie Zigaretten mit Schokolade vergleichen und damit mehr als verharmlosen, gehen Italien und Turkmenistan große Schritte in Richtung Schutz der Bürger vor den Folgen des omnipräsenten Tabakkonsums. In Italien wird, wie zuletzt in Frankreich, an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der das Rauchen im […]

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Nach den Entwürfen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) aus dem mittelfränkischen Bad Windsheim soll ein neues Tabakgesetz auf den Weg gebracht werden, dass die allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit endlich unterbindet und damit den Einstieg in das Rauchen deutlich weniger attraktiv werden lässt. Im Interview mit der BILD-Zeitung, das auf der Ministeriumsseite veröffentlich ist, […]

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Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“ Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen […]

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Wie von den Befürwortern des absoluten Nichtraucherschutzes vorhergesagt (weil schon vorher genau so in Irland und anderen Ländern eingetreten), hat sich fünf Jahre nach Einführung eines lückenlosen Nichtraucherschutzes in der Gastronomie Bayerns gezeigt, dass niemand „leidet“ sondern alle profitieren: Nichtraucher durch den Schutz Raucher, die selbst den abgestandenen Rauch in Lokalen als Belastung empfinden Gastronomen […]

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Durch ein Freihandelsabkommen sieht der Tabakkonzern Philip Morris sich und seine Produkte geschützt vor dem politischen Handeln des demokratisch legitimierten Präsidenten Uruguays. Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. […]

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Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) macht ernst und möchte am kommenden Mittwoch dem Ministerrat ihren Gesetzesentwurf vorlegen. Wichtig ist der Hinweis, dass auch E-Zigaretten in das Verbot mit aufgenommen wurden. In einigen Punkten muss sich das Gesundheitsministerium aber noch mit den Resorts Finanzen und Wirtschaft auseinandersetzen. Darunter mögliche Entschädigungen für Gastronomen, die in teure, baulich getrennte […]

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Nach England (unser Bericht) will nun auch Frankreich seine Kinder vor Passivrauch besser schützen. Das Rauchen in Autos soll verboten werden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit an Bord sind. Frankreich geht aber noch deutlich weiter und auch deutlich über den ursprünglichen Gesetzesentwurf hinaus. Ursprünglich sollte das Rauchen nur bei Mitfahrern unter 12 Jahren unter Strafe […]

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Laut https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-declare-war-tobacco-companies bildet sich gerade eine Gruppe von MEPs, die sich der omnipräsenten Tabak-Lobby entgegen stellen will und es nicht länger hinnimmt, dass durch die Vertreter der Tabakkonzerne gezielt Fehlinformationen an Parlamentarier weitergegeben werden sowie kontinuierlich eine Stimmung der Angst vor Entlassungen und Klagen geschürt wird. Einer der Auslöser ist sicherlich der „Fall John Dalli“ bei dem […]

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Nach Australien und Irland hat das britische Unterhaus beschlossen, dass Zigaretten nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch schlammbraun und mit großflächigen Warnhinweisen mit abschreckenden Bildern bedruckt werden. Der Marken- und Sortenname werden unauffällig, klein und einheitlich auf der Schachtel angebracht. Besonders interessant ist, das in Großbritannien zwei der vier weltweit größten Tabakkonzerne ihren Sitz haben. […]

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Das irische Parlament glaubt den  Zahlen aus Australien und geht wieder einmal den anderen Europäischen Ländern bei der Tabakprävention voraus. Glückwunsch! Das Gesetz (leider noch ohne Stichtag zur Einführung) muss zwar noch von Staatspräsident Michael Higgins unterzeichnet werden, das ist aber eher eine Formalität. Wenn das Gesetz in Kraft tritt dürfen Zigarettenschachteln außer großen Warnhinweisen nur […]