Kategorie: Politik

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Marlene Mortler, Bundesdrogenbeauftragte und CSU-Abgeordnete im Bundestag, forderte im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten bereits im Februar 2015 absolut folgerichtig eine Steuer für Liquids, die dem Beispiel der Tabaksteuer folgt: „Ich halte eine Steuer auf E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten steuersystematisch für zwingend geboten.“ Leider sieht sie im gleichen Gespräch keinen Handlungsbedarf für Plain Packaging (also Einheitsverpackungen […]

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Wie von den Befürwortern des absoluten Nichtraucherschutzes vorhergesagt (weil schon vorher genau so in Irland und anderen Ländern eingetreten), hat sich fünf Jahre nach Einführung eines lückenlosen Nichtraucherschutzes in der Gastronomie Bayerns gezeigt, dass niemand „leidet“ sondern alle profitieren: Nichtraucher durch den Schutz Raucher, die selbst den abgestandenen Rauch in Lokalen als Belastung empfinden Gastronomen […]

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Durch ein Freihandelsabkommen sieht der Tabakkonzern Philip Morris sich und seine Produkte geschützt vor dem politischen Handeln des demokratisch legitimierten Präsidenten Uruguays. Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Die Richter sind bereits unter Beschuss geraten, weil sie die öffentliche Meinung bei ähnlichen Fällen nicht beachtet haben. […]

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Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) macht ernst und möchte am kommenden Mittwoch dem Ministerrat ihren Gesetzesentwurf vorlegen. Wichtig ist der Hinweis, dass auch E-Zigaretten in das Verbot mit aufgenommen wurden. In einigen Punkten muss sich das Gesundheitsministerium aber noch mit den Resorts Finanzen und Wirtschaft auseinandersetzen. Darunter mögliche Entschädigungen für Gastronomen, die in teure, baulich getrennte […]

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Nach England (unser Bericht) will nun auch Frankreich seine Kinder vor Passivrauch besser schützen. Das Rauchen in Autos soll verboten werden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit an Bord sind. Frankreich geht aber noch deutlich weiter und auch deutlich über den ursprünglichen Gesetzesentwurf hinaus. Ursprünglich sollte das Rauchen nur bei Mitfahrern unter 12 Jahren unter Strafe […]

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Laut https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/meps-declare-war-tobacco-companies bildet sich gerade eine Gruppe von MEPs, die sich der omnipräsenten Tabak-Lobby entgegen stellen will und es nicht länger hinnimmt, dass durch die Vertreter der Tabakkonzerne gezielt Fehlinformationen an Parlamentarier weitergegeben werden sowie kontinuierlich eine Stimmung der Angst vor Entlassungen und Klagen geschürt wird. Einer der Auslöser ist sicherlich der „Fall John Dalli“ bei dem […]

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Nach Australien und Irland hat das britische Unterhaus beschlossen, dass Zigaretten nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch schlammbraun und mit großflächigen Warnhinweisen mit abschreckenden Bildern bedruckt werden. Der Marken- und Sortenname werden unauffällig, klein und einheitlich auf der Schachtel angebracht. Besonders interessant ist, das in Großbritannien zwei der vier weltweit größten Tabakkonzerne ihren Sitz haben. […]

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Das irische Parlament glaubt den  Zahlen aus Australien und geht wieder einmal den anderen Europäischen Ländern bei der Tabakprävention voraus. Glückwunsch! Das Gesetz (leider noch ohne Stichtag zur Einführung) muss zwar noch von Staatspräsident Michael Higgins unterzeichnet werden, das ist aber eher eine Formalität. Wenn das Gesetz in Kraft tritt dürfen Zigarettenschachteln außer großen Warnhinweisen nur […]

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Italien, das 2003, 2005 und 2007 deutliche Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern erlassen hatte, will nachziehen. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin möchte mit der Gesetzesnovelle 2015 das Rauchen am Strand, in Parks und in Autos mit Kindern untersagen. Sie betont, diese Maßnahmen hätten in anderen Ländern bereits zu Erfolgen geführt. Italien war mit seinen Gesetzen kurz nach […]

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Ein richtiger Schritt in Richtung umfassendem Schutz von Kindern vor Passivrauch: In England soll das Rauchen im Auto verboten werden wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Laut BBC steht ein Strafmaß von £50 (~63€) im Raum. Dies erscheint uns zu niedrig, um effektiv abzuschrecken, aber es verbessert die Situation von Kindern erheblich. Die Einführung des jetzt […]