Mehr als 5 Millionen € für die Prävention?

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Der ungleiche Kampf von internationaler Tabaklobby und den Präventionsbemühungen von Regierungen und NGOs zeigt sich vor allem daran, wieviel Geld eingesetzt wird. Aber wussten Sie, das z. B. in Deutschland darauf verzichtet wird, für Zigaretten über fünf Millionen Euro an Steuern und Abgaben einzufordern?

Es geht hierbei um den sogenannte Deputatlohn, d. h. die kostenlose Abgabe von Eigenerzeugnissen der Hersteller an ihre etwa 10.000 Mitarbeitenden in Deutschland. In der Brau- und Getränkewirtschaft ist dieser Lohnanteil bekannt unter der Bezeichnung Haustrunk. Nicht so verbreitet ist das Wissen, das dies auch in der Tabak verarbeitenden Industrie üblich ist. Geregelt wird dies in der Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung – TabStV), § 44 Steuerfreie Deputate. Für die Mitarbeitenden bedeuted dies in der Regel gut 30 Frei-Schachteln, was 600 Zigaretten entspricht.

Fast so alt wie das Recht auf steuerfreie Zigaretten für Mitarbeitende, das aus der Weimarer Republik stammt und gegen Diebstahl eingeführt wurde, ist der Protest der Steuerprüfer. Seit mehr als 25 Jahren protestiert der Bundesrechnungshof gegen dieses Vorhaben. Erst im Mai ’21 gab es dazu im Haushaltsausschuss eine Diskussion. Denn wie der BRH anführt entgingen dem Fiskus zwischen 1989 und 2018 durch diese Steuerlücke etwa 172 Millionen Euro. Aber statt Gerechtigkeit herzustellen und ein aus der Zeit gefallenes Privileg zu streichen, das zudem noch die Gesundheit der Mitarbeitenden gefährdet, forderte der Ausschuss eine Stellungnahme des Finanzministers Olaf Scholz an. Für diese Stellungnahme hat das Finanzministerium ein Jahr (!) Zeit und es argumentiert, das diese Regulierung unnötig sei, die Harmonisierung der Europäischen Tabakgesetzgebung werde das schon richten.

Diskussion des Rechnungsprüfungsausschusses

Am 18. Februar 2022 findet zur Abschaffung der Deputat-Ausnahme in der Tabaksteuer eine erneute Anhörung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags statt. Die Tagesordnung können Sie hier einsehen: PDF.

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