Mit 4 Millionen US-$ (~ 3,5 Mio. €) wird ein neuer Fond ausgestattet, der Regierungen in der ganzen Welt helfen soll, Gesetze auch gegen Klagen der Tabakindustrie durchzusetzen. Diese Stiftung wird unter anderem durch die „Bill und Melinda Gates Foundation“ unterstützt und wurde im Rahmen der 16ten Welt-Tabak-Konferenz in Abu Dhabi präsentiert.
Den Initiatoren geht es vor allem darum, kleine oder finanzschwache Länder beim Kampf an internationalen Gerichtshöfen zu unterstützen, wenn Sie den Verkauf und den Konsum von Tabak sowie die Werbung für Tabakprodukte regulieren möchten. Uruguay ist eines dieser Länder, das mit Klagen von Tabakmultis überzogen wurde, kaum hatte es Gesetze verabschiedet, die zu größeren Warnhinweisen und schrittweise zu standardisierten Verpackungen führen sollten. Philip Morris International verklagt Uruguay mit dem Vorwurf das Land würde den Markenwert der vom Konzern angebotenen Produkte mindern. Anders als Australien hat Uruguay aber nicht so viel Geld um den Prozess vor internationalen Gerichten bestreiten zu können. Deshalb hatte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg dem Staat bereits mit 500.000 US-Dollar ausgeholfen. Ähnlich ergeht es den Staaten Namibia, Togo und den Salomonen – auch für sie sind diese Prozesse unbezahlbar – sie gehören zu den ärmsten Ländern der Welt.
Um künftig anderen Staaten, vor allem den ärmeren, unter die Arme zu greifen wenn diese eine Tabakregulation vornehmen wollen, haben er und Gates zum Stiftungskapital beigetragen. Er sagte gegenüber der Financial Times: „Hier geht es doch nicht um Handel, hier geht es um die Souveränität von Staaten und darum, ob diese das Recht haben, Gesundheitsgesetze zu erlassen.“ Der Fonds möchte nicht nur Finanzmittel beisteuern sondern den Staaten vor allem auch Zugang zu hervorragenden Anwälten ermöglichen und im Vorfeld bei der rechtssicheren Formulierung von Gesetzen helfen.
Einige Zitate, gefunden bei The Guardian:
Country leaders who are trying to protect their citizens should not be deterred by threats from huge tobacco companies. – Bill Gates
In an ominous trend, in some countries the battle between tobacco and health has moved into the Courts. – Margaret Chan, WHO
Governments wishing to protect their citizens through larger pictorial warnings on cigarette packs or by introducing plain packaging are being intimidated by industry’s threats of lengthy and costly litigation. This is an effort to deprive governments of their sovereign right to legislate in the public interest. We will push back hard. – Margaret Chan, WHO
Aufklärung gegen Tabak
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