Nichtraucherschutz in Österreichs Gastronomie kommt

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) macht ernst und möchte am kommenden Mittwoch dem Ministerrat ihren Gesetzesentwurf vorlegen. Wichtig ist der Hinweis, dass auch E-Zigaretten in das Verbot mit aufgenommen wurden.

In einigen Punkten muss sich das Gesundheitsministerium aber noch mit den Resorts Finanzen und Wirtschaft auseinandersetzen. Darunter mögliche Entschädigungen für Gastronomen, die in teure, baulich getrennte und belüftete Raucher- / Nichtraucherbereiche investiert hatten.

Leider wird das (vollständige) Inkrafttreten eines Nichtraucherschutzes aber noch etwas auf sich warten lassen. Wie nun berichtet wird, habe sich die Regierungskoalition auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Damit der Umstieg in möglichst vielen Bars, Kneipen, Restaurants und Diskotheken und möglichst noch weit vor diesem Datum gelingt plant Österreich eine Art „Umstellungs-Prämie“. 10% des Restbuchwerts von Umbauten könnten direkt ausgezahlt werden, der Rest könnte vorzeitig abgeschrieben werden. Österreichs Finanzministerium rechnet mit Kosten zwischen fünf und 20 Millionen Euro. Der Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kommentierte:

Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben

Quelle: kurier.at