Erste Lesung des Gesetzesvorschlags zum Tabakwerbeverbot am 08. Juni 2016

Etwas schwierig zu lesen aber durchaus unterhaltsam ist die Sitzung vom 08.06.2018 – wenngleich einen die Borniertheit mancher Werbebotschafter (Lobbyisten) zur Weißglut oder zum Verzweifeln bringen könnte …

Vizepräsident Wolfgang Kubicki (ab hier Zitat aus https://www.bundestag.de/blob/559034/ff15bafd34f97c81d1c4dd526d20ac97/19036-data.xml):

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drucksache 19/1878
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Federführung strittig
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE
Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen
Drucksache 19/2539
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f) Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Federführung strittig
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde darum bitten, dass trotz vorgerückter Stunde diejenigen, die gehen wollen, zügig gehen, und diejenigen, die kommen, zügig kommen, damit wir dann zügig zum Ende kommen.
(Heiterkeit)
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Kirsten Kappert-Gonther.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Don’t be a maybe” oder „Do your thing” – das sind sehr attraktive Appelle, die die Tabakindustrie täglich an uns richtet. Dahinter stecken knallharte wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst gibt die Tabakindustrie jährlich 230 Millionen Euro in Deutschland für Werbung aus, 91 Millionen Euro davon allein für die Außenwerbung, also die Werbung auf den großformatigen Plakaten im öffentlichen Raum. Diese Werbung hat genau einen Sinn: Menschen zum Rauchen zu animieren.
Nun wird gern eingeworfen: Wer rauchen will, der tut das nun mal. – Die Werbung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass jemand anfängt, zu rauchen, oder wieder anfängt, zu rauchen. Alle, die hier im Raum schon einmal geraucht haben, wissen, wie oft sie versucht haben, aufzuhören. Nikotin hat eben ein enorm hohes Suchtpotenzial, etwa so hoch wie das von Heroin.
Werbung wirkt. Es gibt eine klare Korrelation zwischen Tabakwerbung und der Häufigkeit, zu rauchen. Darum muss diese Werbung endlich unterbunden werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Zum Glück rauchen Menschen zunehmend seltener, auch in Deutschland. In Ländern, in denen es keine Tabakwerbung gibt, sinkt der Anteil der Raucherinnen und Raucher aber deutlich stärker, als das bei uns der Fall ist, und das gerade bei Jugendlichen. Jede Werbung für das Rauchen konterkariert also alle Präventionsmaßnahmen. Es ist doch absurd, dass wir Präventionskampagnen mit Steuergeldern bezahlen; und nebenan wirbt die Tabakindustrie weiterhin für das Rauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Alle Länder der EU haben das verstanden und ihre Konsequenzen gezogen, alle bis auf eins. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das die Tabakwerbung noch zulässt. Das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist doch beschämend, dass die Interessen der Industrie über den Gesundheitsschutz in unserem Land gestellt werden.
Wie verträgt sich diese Werbung mit dem Jugendschutz? Rein gar nicht. Besonders auf Kinder und Jugendliche hat die Werbung mit diesen jungen, unternehmungslustigen Models einen starken Effekt. Hier kam ja gerade schon die Frage: Wie passt es zusammen, dass wir Grüne Cannabis kontrolliert freigeben und die Tabakwerbung verbieten wollen? Ganz hervorragend passt das zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Aber nur bei Ihnen!)
Die Klammer ist der Gesundheits- und Jugendschutz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Beides ist mir als Ärztin und uns als Grüne ganz besonders wichtig. Mündige Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, was sie konsumieren, und sie müssen wissen, was sie konsumieren. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass in unserem Land weder für Cannabis noch für Tabak geworben wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
In Deutschland – Sie alle kennen ja die Zahlen – sterben jährlich 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Also brauchen wir eine bessere Prävention. Endlich die Werbung für Tabakprodukte abzuschaffen, das ist wirksame Prävention. Das ist überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Und ja, wir wollen auch keine Werbung für E-Zigaretten.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie wissen schon, wie viel gesünder das ist, wie viel weniger Schadstoffe die beinhalten?)
Das Unbewusste – und vor allem darauf zielt ja die Werbung – sieht nur den Glimmstengel, und das triggert den Wunsch, zu rauchen. Jugendliche greifen schneller von Liquids zu klassischen Zigaretten, und ist das Inhalieren erst einmal eingeübt, ist dieser Schritt ganz schnell vollzogen. Und wenn starke Raucher auf E-Zigaretten umsteigen wollen, dann brauchen sie dafür keine Werbung, dann brauchen sie ein Gespräch mit ihrem Arzt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Spätestens dann!)
Ich kenne vernünftige Stimmen aus den Reihen der Koalition – hier wird ja auch schon mitgenickt –, die auch endlich das Tabakwerbeverbot wollen. Die Linke hat in ihrem Antrag auch schon Zustimmung signalisiert. In der letzten Legislaturperiode hatten Sie sogar schon ein Gesetz vorbereitet, das aber nie diesen Bundestag erreicht hat. Im Entwurf Ihres Koalitionsvertrags stand das zwischenzeitlich auch mal drin, ist dann aber sang- und klanglos verschwunden.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, kommen Sie zum letzten Satz.
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Schluss.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Letzter Satz.
Dr.KirstenKappert-GontherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hier hat die Tabaklobby offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie die Gelegenheit, Farbe zu bekennen für den Gesundheitsschutz.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Thies. Ich will bemerken, dass das seine erste Rede ist, am 8. Juni 2018 um 1.03 Uhr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Hans-JürgenThiesCDU/CSUHans-Jürgen Thies (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss lange überlegen, wann ich das letzte Mal bewusst Tabakwerbung wahrgenommen habe.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Genau das ist das Problem!)
Das war früher durchaus anders. Tabakwerbung war allgegenwärtig, im Fernsehen, an der Litfaßsäule, an der Bushaltestelle. Hier hat sich zum Glück vieles verändert. Die Methoden der Werbebranche sind subtiler geworden. Die Produktwerbung wird mit Lifestylebotschaften verknüpft. Sie richtet sich insbesondere an die jungen Menschen, die dafür besonders empfänglich sind. Gefällt mir das? Nein, absolut nicht, besonders nicht als überzeugter Nichtraucher.
Aber was bedeutet das in der Konsequenz? Was bedeutet das für uns als politische Entscheidungsträger? Jegliche Werbung für Tabak verbieten?
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau das!)
Na klar, liebe Kollegen von den Grünen, das würden Sie gerne. Das entspricht Ihrem Regelungsdrang, möglichst all das aus dem öffentlichen Raum, aus dem Straßenbild zu verbannen, was Ihnen nicht gefällt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Kirsten ­Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Länder in Europa bis auf Deutschland!)
Nein, ich bin der festen Auffassung, dass wir hier die Verhältnismäßigkeit wahren müssen.
(Martin Hebner [AfD]: Verbotspartei!)
Heute wollen Sie jegliche Tabakwerbung verbieten. Und morgen den Zucker, übermorgen den Kaffee?
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Oder das Auto! – Martin Hebner [AfD]: Strohhalme!)
Das frage ich Sie. Schon heute heißt es: Wir wollen Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks. – Ich sage Ihnen eines: Wer den Konsum von Cannabis legalisieren und die Werbung für legale Schwangerschaftsabbrüche straffrei stellen will, der hat aus meiner Sicht jegliche moralische und politische Rechtfertigung verloren,
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
ein Verbot für Tabakwerbung zu fordern. Das ist geradezu aberwitzig und paradox.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ist Ihnen das nicht peinlich, so einen Unsinn zu verbreiten?)
Den Antrag der Linken kann man überhaupt nicht ernst nehmen.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Und wir können Sie nicht ernst nehmen!)
Er ist voll von reiner Polemik und richtet sich nur gegen die Tabakwarenindustrie.
Was würde passieren, wenn wir Ihren ständigen Verbietereien nicht entgegentreten würden? Wir würden die Büchse der Pandora öffnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Jegliche Art der Werbung für Produkte, die auf die eine oder andere Art und Weise schädlich sein könnten, würde dann verboten.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wissen Sie, liebe Kollegen, wir wollen ja grundsätzlich das Gleiche. Was wollen wir denn? Wir wollen gesunde Bürger. Wir wollen ein Umfeld schaffen – das ist noch viel wichtiger –, in dem unsere Kinder und Jugendlichen gesund und ohne Sucht in ihr Leben starten können.
(Rainer Spiering [SPD]: Gute Idee!)
Daher ist die Zielsetzung Ihres Vorstoßes durchaus auch in meinem Sinne. Nur: Der Weg dorthin ist ein falscher.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich bitte den Besucher auf der Tribüne, das zu unterlassen, und ich bitte die Saaldiener, den Besucher zu entfernen.
Hans-JürgenThiesCDU/CSUHans-Jürgen Thies (CDU/CSU):
Das möchte ich Ihnen gerne anhand von drei Argumenten verdeutlichen.
Erstens: zum Stichwort „Aufklärung und Prävention“. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der konsumierten Zigaretten um 50 Prozent gesunken. Dies belegen die Zahlen des Deutschen Krebsforschungszentrums. Zudem fangen viele Jugendliche – ich sage: gottlob – gar nicht erst an, zu rauchen. Nur noch knapp 8 Prozent der Jugendlichen in Deutschland greifen zur Zigarette. Im Jahre 2001 waren es immerhin noch 27,5 Prozent; so sagt es das Gesundheitsministerium. Die Erfolge der Präventionsarbeit und der zahlreichen Aufklärungskampagnen sind somit evident. Unser Credo lautet daher: Aufklärung ist ein viel effektiveres Mittel der Prävention als schlichte Verbote.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Zweitens: zum Stichwort „Verhältnismäßigkeit“. Wir bewegen uns doch in die richtige Richtung. Der Tabakkonsum sinkt drastisch. Unsere Kinder und Jugendlichen werden viel vernünftiger, als wir es in unserer Generation einstweilen waren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Sie sagen vermehrt Nein zur Qualmerei. Das ist ein Erfolg unserer bisherigen Maßnahmen. Das ist sicherlich auch deshalb so, weil die Tabakbranche selbstverpflichtend aktiv geworden ist, nicht zuletzt allerdings durch den Druck der Politik.
An dieser Stelle muss allerdings eines gesagt werden, meine Damen und Herren: Tabak ist nun einmal ein legales Produkt. Ob es uns gefällt oder nicht, er ist frei verkäuflich. Ein legales Produkt, das frei verkäuflich ist, muss auch legal beworben werden dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Immerhin haben wir den Handlungsspielraum für die Tabakindustrie in den letzten Jahren wirksam eingeschränkt. Die Liste der Maßnahmen ist lang: Wir haben ein vollständiges Werbeverbot für Fernsehen, Internet und Hörfunk eingeführt. Wir haben Gesundheitswarnungen auf die Produkte gesetzt. Wir haben ein Verbot der Produktplatzierung implementiert. Wir haben ein Werbeverbot in den Printmedien erlassen, und wir haben ein Werbeverbot im Kino bis 18 Uhr eingeführt. Insbesondere aber – das ist mir ganz wichtig – haben wir in den letzten Jahren den Nichtraucherschutz wesentlich verbessert. Wir haben die Raucher weitgehend aus öffentlichen Räumen ausgeschlossen. Ich meine, das ist auch gut so.
Ab einem gewissen Punkt müssen wir uns allerdings fragen, ob es bei den geforderten Werbeverboten, die hier in Rede stehen, nicht in Wahrheit sogar um ein Produktverbot durch die Hintertür geht. Dann machen Sie sich aber bitte so ehrlich und sagen auch, dass Sie ein komplettes Produktverbot wollen und Tabak zu einem illegalen Produkt machen wollen.
Wir müssen uns also die Frage stellen, ob es in Anbetracht der bereits erzielten Erfolge und der positiven Tendenzen wirklich erforderlich ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen und Werbeverbote zu erlassen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass weitere Verschärfungen in den grundrechtlich geschützten Bereich der Berufsfreiheit eingreifen und deswegen auch an die Grenze der Verfassungsgemäßheit gehen, Stichwort „Übermaßverbot“.
Jedes Verbot muss sich auch an dem Kriterium der Erforderlichkeit messen lassen. Im Hinblick auf die gegenwärtige Situation sind da Zweifel angebracht.
Ein letztes Argument – ich will mich hier kurzfassen –: WHO. Das von Deutschland unterzeichnete WHO-Abkommen aus dem Jahre 2005 verpflichtet uns völkervertragsrechtlich nicht zur Verhängung eines flächendeckenden Tabakwerbeverbots.
Abschließend sei also gesagt: Unser gesundheitlicher Verbraucherschutz steht auf starken Füßen. Unsere Kinder und Jugendlichen sagen vermehrt Nein zum Tabak. Die Bundesregierung hat alle verhältnismäßigen Maßnahmen genutzt, um die Tabakwerbung wirksam einzuschränken – auch im Sinne internationaler und europäischer Richtlinien.
Ja, wir wollen einen starken gesundheitlichen Verbraucherschutz; ja, wir wollen unsere Kinder vollumfänglich über die Gefahren schädlicher Produkte aufklären; ja, wir wollen Prävention und Suchtbetreuung auch weiterhin im Auge behalten und stärken.
Diese unerträgliche Art der Volkspädagogik, liebe Kollegin von den Grünen, hat Ihnen in der Vergangenheit bereits zahlreiche Wahldesaster eingebracht. Haben Sie aus Ihren Fehlern denn überhaupt nichts gelernt?
(Beifall bei der AfD)
Ihren Antrag und den in der Begründung noch viel polemischeren Antrag der Linken werden wir deshalb ablehnen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Thies. – Ich gehe davon aus, dass Sie sagen wollten, dass das Rauchen aus öffentlichen Gebäuden ausgeschlossen worden ist und nicht die Raucher.
Wenn ich mir die Stimmung hier im Saal anschaue, dann meine ich: Wir sollten vielleicht immer nachts tagen.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Wilhelm von Gottberg das Wort. Es ist auch seine erste Rede – am 8. Juni 2018, um 1.11 Uhr.
(Beifall bei der AfD)

Wilhelmvon GottbergAfDWilhelm von Gottberg (AfD):
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Antragsteller begründen den hier in Rede stehenden Gesetzentwurf mit der Erwartung, dass ein totales Werbeverbot geeignet ist, den Konsum von Tabakerzeugnissen endgültig zu stoppen. Festzuhalten ist, dass es bereits jetzt ein rigides Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gibt.
Die Tabakanbaufläche in Deutschland beträgt 4 600 Hektar. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen ist es wünschenswert, dass die Tabakanbaufläche nicht weiter schrumpft.
Seit 2010 wird der Tabakanbau nicht mehr subventioniert. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer betrugen im Jahr 2014 14,3 Milliarden Euro. 1970 waren es umgerechnet nur 6,5 Milliarden Euro. Eine Packung Zigaretten mit 19 Stück kostet mit Umsatzsteuer 5 Euro. Der Umsatzsteuer- und Tabaksteueranteil beträgt 3,75 Euro. Die Tabaksteuer ist die ertragreichste Steuer nach der Energiesteuer.
Die Tabaksteuer fließt uneingeschränkt in den Bundeshaushalt. Wir gehen sicherlich nicht fehl in der Annahme, dass der Bundesfinanzminister auch in Zukunft mit der Tabaksteuer in der genannten Höhe rechnen wird.
Es ist daran zu erinnern, dass die Tabaksteuer vor mehreren Jahren mit der Begründung angehoben wurde, wir müssten die Einnahmen des Bundes erhöhen. „Rauchen für die Rente“ wurde damals kolportiert. Trotz dieses horrenden Preises für eine Schachtel Zigaretten werden weiter Tabak und Tabakerzeugnisse konsumiert.
Meine Damen und Herren, Jugendliche und junge Menschen werden doch nicht zu Rauchern, weil im Bundesgebiet auf einigen Zehntausend Litfaßsäulen und kommunalen Werbeflächen für den Tabakkonsum geworben wird. Junge Menschen werden zu Rauchern, weil sie täglich Vorbilder beim Rauchen sehen. Die Eltern rauchen, Vorgesetze rauchen, Kollegen rauchen, Politiker rauchen.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Was? Unsere nicht!)
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Für viele Menschen ist das Rauchen ein Stück Lebensqualität. Ich erinnere an die früheren Bundeskanzler Schmidt, Brandt und Erhard.
(Beifall bei der AfD)
Die Bevormundung der eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürger durch die Politik ist grundsätzlich auf ein Minimum zu beschränken. Die Erfahrung lehrt, dass in freier Willensentscheidung dies oder das getan wird, obwohl damit gegen Gesetzesauflagen verstoßen wird. Alkohol am Steuer ist dafür ein Beispiel. Ein prominentes Mitglied des früheren Bundestages, vernunftbegabt und eine ernstzunehmende Persönlichkeit, hatte trotz Verbot gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Groß geächtet wurde das damals nicht. Die Reaktion der Person: Ich hatte immer schon ein entspanntes Verhältnis zum Konsum weicher Drogen.
Zum Gesetzentwurf, der hier vorliegt, nehmen wir wie folgt Stellung.
Erstens. Uneingeschränkt richtig ist die Feststellung, dass jede wirksame Suchtprävention unterlaufen wird, solange die kostenlose Abgabe von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Ähnlichem erlaubt ist. Hier hat der Gesetzgeber Regelungsbedarf.
Zweitens. Die Korrelation zwischen dem Verbot von Tabakwerbung und dem Rückgang des Rauchens in Singapur oder Kanada wird ohne nachprüfbare Beweise auf Deutschland übertragen. Dem stimmen wir nicht zu.
Drittens. Es wird suggeriert, dass durch Tabakwerbung in einem Wert von 232 Millionen Euro ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 80 Milliarden Euro durch das Rauchen entsteht. Das hieße im Umkehrschluss: keine Werbung, kein volkswirtschaftlicher Schaden. Diese Behauptung wird wohl kaum haltbar sein.
(Beifall bei der AfD)
Viertens. Es wird unterstellt, die Bundesrepublik unterlaufe internationales Recht – das wurde hier eben schon vorgetragen –, weil sie eine Vorgabe der WHO nicht umsetze. Diese Vorgabe der WHO ist eine Empfehlung, eine Richtlinie. Sie ist kein Gesetz und braucht deshalb auch nicht in nationales Recht umgesetzt zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wilhelmvon GottbergAfDWilhelm von Gottberg (AfD):
Fünftens.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Nein, einen Satz bitte noch.
Wilhelmvon GottbergAfDWilhelm von Gottberg (AfD):
Einen Satz?
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Einen Satz, ja.
Wilhelmvon GottbergAfDWilhelm von Gottberg (AfD):
Gut. – Aber der Herr Präsident lässt mit sich handeln.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Nicht Einsatz, sondern einen Satz.
Wilhelmvon GottbergAfDWilhelm von Gottberg (AfD):
Die Vergabe von kommunalen Werbeflächen regeln die Kommunen in eigener Zuständigkeit.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Einen Satz!)
Der Bund muss nicht das letzte Dorf bevormunden. Die Kommunen sollen entscheiden, an wen sie ihre Werbeflächen vergeben.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort.
Wilhelmvon GottbergAfDWilhelm von Gottberg (AfD):
Das sichert auch Artikel 28 Grundgesetz den Kommunen zu.
Herzlichen Dank. Gute Nacht!
(Beifall bei der AfD – Heiterkeit)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Rainer Spiering.
(Beifall bei der SPD)

RainerSpieringSPDRainer Spiering (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Die SPD-Fraktion hält sich an Verträge. Verträge sind einzuhalten. Wir werden folglich dem Gesetzentwurf der Grünen nicht zustimmen. Die Beratung ist jedoch sehr angebracht.
Die Tabakverordnung war auch Thema der Koalitionsverhandlungen. Auch hier war festzustellen, dass sich die SPD mit einer Neuregelung des Gesetzes über Tabakerzeugnisse nicht durchsetzen konnte. Die Anerkennung dieses Zustandes kann mich persönlich, aber auch die SPD-Fraktion nicht daran hindern, Kritik zu üben, vor allen Dingen weil wir wissen, lieber Herr Thies, dass wir aus den Reihen der CDU aus den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Gesundheit tatkräftige Unterstützung gehabt haben. Wenn Sie sich die Pressemitteilungen der Kollegin Mortler der letzten Monate ansehen, dann werden Sie feststellen, dass das mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, nichts bis gar nichts zu tun hat.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich glaube, es ist an diesem Zeitpunkt gar nicht schlecht, Rückschau zu halten. Wir haben die Gesetzgebung zur Tabakverordnung in der letzten Legislatur sehr intensiv betrieben. Auf Wunsch unseres Koalitionspartners ist die angedachte Verordnung in zwei Teile geteilt worden. Für mich ist das ein Lehrstück dafür gewesen, wie industrielle Interessen versuchen, Zugriff auf parlamentarische Entscheidungen zu nehmen; das habe ich hautnah erlebt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das sagt der größte Raucher von allen!)
Wir haben es mit drei Punkten zu tun gehabt. Ein Punkt war von der EU klar vorgeschrieben, nämlich dass die Verpackungen neu zu strukturieren seien. Das ist ein derartig beinhartes EU-Recht gewesen, dass ein Verstoß dagegen uns eine Klage eingehandelt hätte. Also ist gesagt worden: Wir trennen das Gesetzesvorhaben auf in zwei Partien: zum einen die Verpackungen und zum Zweiten die Außenwerbung. Dann gibt es auch noch die Zusatz- und Inhaltsstoffe. Auf die werde ich gleich kommen, und zwar ganz bewusst.
Bei der Verpackung ist argumentiert worden: Wir bekommen das nicht hin. – Dann stellte sich aber heraus, dass einer der Marktteilnehmer sehr wohl in der Lage war, das hinzubekommen. Ich will ihn auch gerne hier nennen: Das war Philip Morris. Philip Morris hat allen Beteiligten gesagt: Wenn ihr euch jetzt nicht an das EU-Recht haltet, dann klagen wir.
Die Folge davon ist gewesen, dass wir hier im Bundestag gesagt haben: Wir machen das mit den Verpackungen doch. – Die Lehre daraus ist gewesen: Es haben alle die Verpackungen rechtzeitig hinbekommen, der Verbraucher hat gewonnen, und, so würde ich sagen, im Kampf um Anteile auf dem Markt Philip Morris.
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das nützt nichts!)
Jetzt sind wir an der Stelle, wo nach Kabinettsbeschluss vom Juli 2016 eigentlich der zweite Gesetzentwurf hätte in Kraft treten sollen. Das Kabinett hatte es beschlossen. Jetzt ist aber dieses Gesetz im Bundestag nie zur Abstimmung gekommen.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Skandal!)
Die Kolleginnen und Kollegen – der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft war federführend – haben nach einer Vorlage von Bundesminister Schmidt einen wirklich tollen Gesetzentwurf vorgelegt,
(Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
einen richtig guten. Er beinhaltete vor allem Außenwerbung. Und das, was die Grünen leider vergessen haben und was mir bitter leidtut, ist die Frage der Zusatz- und Inhaltsstoffe.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir nicht vergessen!)
Genau an der Stelle wird es megaspannend, was die Zigarettenproduktion in Deutschland angeht.
Wer sich ein bisschen sachlich damit auseinandersetzt und nicht aus dem Ordnungsrecht kommt, sondern von der Frage ausgeht, was da eigentlich passiert, wird feststellen, dass die Zusatz- und Inhaltsstoffe für Zigaretten von elementarer Bedeutung sind.
(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Ich will jetzt keinen Vortrag darüber halten. Sie müssen zwischen Virginia Blend und American Blend unterscheiden, und den American Blend können Sie so überhaupt nicht konsumieren. Also brauchen Sie Zusatz- und Inhaltsstoffe, um die überhaupt konsumfähig zu machen, und Sie schaffen es nur dadurch, dass sich die Marlboro von der Camel und der Pall Mall unterscheidet.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Alles raus! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das war jetzt aber Werbung!)
– Genau. – Jetzt hat Bundesminister Schmidt Folgendes gemacht – das war wirklich in dem Entwurf enthalten –: Er hat Zugriff auf die Zusatzstoffe und auf die Inhaltsstoffe genommen. Jetzt fing die Hütte für die Kollegen von der Zigarettenindustrie wirklich an zu brennen. Denn wenn sie diese Zusatz- und Inhaltsstoffe nicht mehr frei nach Bedarf hätten einsetzen können, dann hätten sie die Marlboro von der Pall Mall und von der Camel gar nicht mehr unterscheiden können. Und dann haben die ihren Apparat in Bewegung gesetzt, aber wirklich kräftig, und das ist ihnen ja auch leider gelungen.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Gauloises haben Sie vergessen!)
Jetzt setzen wir uns mal damit auseinander, mit welchen Stoffen wir es eigentlich zu tun haben und was Bundesminister Schmidt verändern wollte. Die Außenwerbung hat die Kollegin von den Grünen schon dargestellt. Ich finde es schon sehr fraglich, ob es richtig ist, Kinder und Jugendliche jeden Tag auf dem Schulweg an Produkten vorbeizuführen, von denen wir sicher wissen – das bestreitet doch heute keiner mehr –, dass sie krebserregend sind. Und auf jeder Zigarettenpackung steht – ich rauche ja –: Rauchen ist tödlich.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Und wie Sie rauchen!)
Ob wir uns das wirklich leisten können, unsere Kinder jeden Tag an diesen Produkten vorbeizuführen, wage ich trefflich zu bezweifeln.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE])
Deswegen bin ich auch der Meinung, dass die Außenwerbung wegmuss.
Welche Bedeutung hat dieser ganze Bereich für die Wirtschaft? Die Werbung – das ist eben genannt worden – setzt circa 150 Millionen bis 200 Millionen Euro in dem Bereich um und die Zigarettenindustrie x Milliarden, und das mit einem Produkt, das so schnell in Rauch aufgeht und derartig verheerende Folgen hat. Die Frage stellt sich: Können wir das verantworten?
Lassen Sie mich noch Zugriff auf die Stoffe nehmen, die wir haben. Am bekanntesten ist Nikotin, ein bekanntes Nervengift. Wir haben uns übrigens im Ernährungsausschuss sehr trefflich damit auseinandergesetzt, und zwar mit den sogenannten Neoniks, den Neonikotinoiden. Was haben wir gemacht? Wir haben sie in der Schädlingsbekämpfung verboten, weil wir wissen: Es gibt ein großes Bienensterben. Aber hier finden wir: Dolle Sache, das lass uns mal weitermachen. Ich glaube, das können wir nicht allen Ernstes tun. Wir können nicht weiter Stoffe so ungehindert in den Markt lassen, die wir nicht einmal in der Schädlingsbekämpfung zulassen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber es ist im Moment so, wie es ist.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Ist das Ihre Meinung, oder ist das einfach nur so gesagt?)
– Wenn Sie sich damit genauso auseinandersetzen wollen wie ich, dann dürfen Sie das tun.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Sie können doch sagen, wie es ist!)
Herr Präsident, will Herr Hocker eine Frage stellen?
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Lieber Herr Spiering, wenn der Kollege Dr. Hocker eine Frage stellen wollte, würde er seine Hand heben. Das, was er gemacht hat, ist ein Zwischenruf.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das ist durchaus legitim im Parlamentarismus!)
Ich würde eine Frage außerdem gar nicht zulassen.
RainerSpieringSPDRainer Spiering (SPD):
Alles klar. Danke.
Ich kann für uns nur hoffen, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU aus den Ausschüssen für Ernährung und Gesundheit dieses Thema weiterhin anpacken und begleiten. Wir werden das auf jeden Fall tun. Ich hoffe, dass die CDU/CSU im Ganzen zu der Einsicht kommt, dass es ein Thema ist, das für unsere Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Ich bedaure sehr, dass ausgerechnet jemand wie Volker Kauder, den ich für sehr seriös halte, das im Alleingang aufgehalten hat. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn dazu bringen könnten, da seine starre Haltung aufzugeben und für unsere Kinder und Jugendlichen etwas zu tun. Das wäre, glaube ich, etwas ganz Wichtiges für Deutschland und vor allen Dingen für die deutschen Kinder und Jugendlichen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Nun hat der Kollege Dr. Hocker für die Freien Demokraten das Wort und die Gelegenheit zur Stellungnahme.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Danke schön. – Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bisschen Ausdruck des mangelnden Tatendrangs eines Mitglieds einer Mehrheitsfraktion, Herr Kollege Spiering, wenn Sie Ihre Rede schließen mit den Worten: „Na ja, es ist halt, wie es ist.“ Weniger Gestaltungsanspruch an sich selber zu stellen, habe ich in diesem Hohen Haus bislang selten erlebt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das war ein Ausdruck der Trauer!)
Zur Sache. Es steht völlig außer Frage, dass Rauchen der Gesundheit nicht förderlich ist. Es gibt keine ernstzunehmende Studie in der ganzen Welt, die das in Abrede stellt. Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch sehr traurig, wenn Menschen durch den Genuss von Zigaretten und Tabak viel früher sterben und Krankheiten wie zum Beispiel Lungenkrebs erleiden, durch die sie viel früher sterben, als es vielleicht vom lieben Gott eigentlich vorgesehen wäre.
(Rainer Spiering [SPD]: „Vom lieben Gott“?)
Aber vieles in unserer Gesellschaft kann unbestritten zu Erkrankungen führen. Alkohol kann Herzinfarkte befördern. Süßigkeiten können bei zu wenig Bewegung zu Fettleibigkeit und Diabetes führen.
(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die muss ich aber nicht essen, wenn Sie sie essen!)
Keine andere Branche unterliegt schon jetzt derart strengen Vorgaben wie die Werbung für Tabak. Kein Autohersteller wird gezwungen, die Fotos von Unfallopfern auf seinen Produkten abzubilden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
Spirituosenhersteller sind auch nicht gehalten, auf der Schnapsflasche das Foto eines Alkoholabhängigen abzudrucken. Für Tabak gelten genau solche Vorgaben bereits jetzt: keine Werbung im Fernsehen oder Radio. Auf jeder Zigarettenschachtel müssen Ekelfotos abgedruckt werden.
Ich sage Ihnen eines: Dass Rauchen ungesund ist, weiß in Deutschland jedes Kind. Aber wenn eine Gefahr hinreichend bekannt ist, wie zum Beispiel das Trinken von Rotwein, der Verzehr von Süßigkeiten und auch das Rauchen, dann ist es irgendwann Aufgabe des Verbrauchers, selber für sich zu entscheiden,
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
ob er einen individuellen Gewinn, ein Mehr an Lebensqualität haben will, indem er seiner Sucht frönt, und ob er bereit ist, statistisch gesehen auf eine gewisse Zeit Leben zu verzichten. Das ist eine Frage, die jeder Verbraucher und jeder mündige Bürger für sich selber entscheiden muss.
Deswegen appelliere ich an die Grünen und die Linken – gerne auch an den Kollegen Spiering –, die die Vorlagen eingebracht haben: Hören Sie endlich auf, zu glauben, Sie könnten die Menschen erziehen zu der Haltung und Lebenseinstellung, die Sie gerne haben möchten, die Sie ihnen abverlangen!
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Hören Sie auf, die Übermutter oder den Übervater zu spielen, die bzw. der mit Strafsteuern, Verboten und dem immer wieder erhobenen moralisierenden Zeigefinger 80 Millionen Menschen in Deutschland zu einer bestimmten Lebensweise erziehen will, die die Betreffenden vielleicht gar nicht anstreben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Niemand auf dieser Welt weiß besser, was mich glücklich macht, als ich selber. Nach dieser Maxime sollten Sie künftig auch Ihre Politik gestalten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich darf mit der freundlichen Erlaubnis des Präsidenten sagen: Wolfgang Kubicki ist bekennender Schokoladenesser und Rotweintrinker. Der Leiter meines Wahlkreisbüros raucht viel zu viel, und ich selber habe in den vergangenen Wochen bei dem guten Wetter viele Hundert Kilometer mit meinem Motorrad auf den norddeutschen Landstraßen zurückgelegt. Wir alle wissen, dass all diese Aktivitäten gefährlich sind und sofort, früher, später, mittelbar oder unmittelbar zu Verletzungen führen können, vielleicht sogar zum Tod. Wir wissen dies, und 80 Millionen Menschen in Deutschland wissen das auch.
Deswegen appelliere ich an Sie: Überlassen Sie uns die Entscheidung, ob wir ein längeres Leben führen wollen, liebe Grüne, mit Rhabarbertee, Batik-T-Shirt, Stuhlkreis und grüner Political Correctness oder ob wir ein nach unserer Vorstellung freudvolles, dafür vielleicht aber statistisch mit kürzerer Lebenszeit versehenes Leben führen wollen, ohne etwas auszulassen, was Freude macht. Wenn Raucher gerne rauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann sollen sie dies tun. Es ist nicht Ihre Aufgabe, diese Menschen zu erziehen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Mein letzter Satz.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Ja, das ist dann auch der letzte Satz.
Dr.Gero ClemensHockerFDPDr. Gero Clemens Hocker (FDP):
Mein letzter Satz: Wenn Sie von den Grünen und den Linken mir einen Gefallen tun möchten, dann lassen Sie mich wissen, wie Sie den Zwiespalt überbrücken, dass Sie auf der einen Seite die Legalisierung von Cannabis und Marihuana fordern – wie wir übrigens auch –, auf der anderen Seite aber Zigarettenrauchen verbieten wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das erklären könnten, auch heute Abend, gerne beim Bier an der Theke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege Dr. Hocker, wenn Sie schon Ihren letzten Satz ankündigen, dann muss es auch der letzte Satz sein. Ich kann das Mikrofon leider nicht ausschalten.
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das wusste ich!)
Das werde ich noch ändern. Aber dass Sie in Ihrer Rede auf meine Figur angespielt haben, wird noch Konsequenzen haben.
(Heiterkeit)
Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.
(Beifall bei der LINKEN)

NiemaMovassatDIE LINKENiema Movassat (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Thies, Herr Hocker, ich muss sagen: Als Nichtraucher bräuchte ich nach Ihren Reden jetzt eigentlich eine Zigarette, um mich zu beruhigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie hier streckenweise gebracht haben, das war einfach peinlich. Sie haben Sachen durcheinandergeworfen, die nichts miteinander zu tun haben. Ich will hier ganz klar betonen: Wir reden heute nicht darüber, den Tabakkonsum zu verbieten. Wir reden über ein Werbeverbot, ein Werbeverbot für Tabakprodukte.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie alle in diesem Haus wissen, dass Deutschland schon vor 14 Jahren das Tabakrahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation unterzeichnet hat. Damit geht die Pflicht einher, umfassend Werbung für Tabak zu verbieten. Das dient dem Gesundheits- und Jugendschutz. Dass Deutschland bisher als einziges Land in der EU die Tabakrahmenkonvention nicht umgesetzt hat – damit ist es trauriges Schlusslicht –, ist ein Völkerrechtsbruch, und das geht gar nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Geht es auch eine Nummer kleiner?)
In der letzten Legislaturperiode gab es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, um Außenwerbung für Tabak zu verbieten. Aber Leute wie der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, ein guter Freund der Tabakindustrie, verhinderten die Abstimmung hier im Haus – auch gegen die eigenen Leute.
Die Zögerlichkeit beim Tabakwerbeverbot lässt sich sicherlich damit erklären, dass die Tabakindustrie die Politik umgarnt. CDU, CSU, SPD und FDP lassen ihre Parteiveranstaltungen von der Tabakindustrie sponsern. Zwischen 2010 und 2015 hat allein der Tabakkonzern Philip Morris über eine halbe Million Euro für Events Ihrer Parteien und parteinahen Organisationen gezahlt. Ich muss sagen: Einige Reden heute wirkten wie ein Tribut an die Tabakindustrie.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man Lobbyinteressen über Gesundheits- und Jugendschutz stellt, dann ist das nicht gut.
Aber warum wollen wir eigentlich ein Tabakwerbeverbot? Ich will Ihnen heute ein paar Argumente nennen.
Erstens. Es sterben jedes Jahr 120 000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakrauchens. Mehr als die Hälfte aller Raucher stirbt vorzeitig an Lungenkrebs, einer Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankung. Auch die Risiken für andere Krebsarten sowie Diabetes steigen, wenn man raucht. Dafür kann man doch nicht ernsthaft Werbung zulassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Das politische Ziel muss doch sein, die Zahl der Raucherinnen und Raucher zu senken. Die Zahl geht zwar zurück. Allerdings hat die WHO in ihrem Bericht zum Weltnichtrauchertag beklagt, dass der Rückgang nicht schnell genug geht. Jede fünfte Person über 15 Jahren greift in Deutschland täglich zur Zigarette. Und besonders das Nikotin ist ein Suchtmittel mit hohem Abhängigkeitspotenzial. Das ist übrigens ein Grund, warum zwei Drittel aller Raucher schon versucht haben, mit dem Rauchen aufzuhören, es aber nicht geschafft haben. Ein Werbeverbot ist tatsächlich ein realer Beitrag, die Zahl der Raucherinnen und Raucher zu senken.
Drittens. Tabakwerbung spricht vor allem junge Menschen an. Mode, Musik, Fröhlichkeit und Humor werden eingesetzt, um zu suggerieren, dass man ein positives Lebensgefühl hat, wenn man raucht. Man möchte Kunden gewinnen, am besten ein Leben lang. Wissenschaftliche Studien zeigen sehr deutlich, dass es einen Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und dem Rauchbeginn bei Jugendlichen gibt. Wer Jugendschutz ernst nimmt, kann keine Tabakwerbung zulassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Meine Damen und Herren, wer rauchen will, soll rauchen, wer ein Bier trinken will, soll ein Bier trinken. Ich finde auch, wer einen Joint rauchen will, soll einen Joint rauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber ich finde, es sollte niemals für Drogen geworben werden dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Mit unserem Antrag fordern wir heute die Bundesregierung auf, endlich das Tabakrahmenübereinkommen umzusetzen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege.
NiemaMovassatDIE LINKENiema Movassat (DIE LINKE):
Ich kann nur sagen, insbesondere auch an die Reihen der Union – letzter Satz –:Hören Sie doch bitte auf Ihre Drogenbeauftragte Marlene Mortler. Die vertritt da, finde ich, eine sehr gute Position.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. – Als letzter Redner spricht nun zu uns der Kollege Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)

CarstenMüllerCDU/CSU(Braunschweig)Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Also, ehrlich gesagt: Bei einer Vierer-Präsenz – Entschuldigung, ich übertreibe ein bisschen; sie nimmt gerade um 50 Prozent ab –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD])
bei einer Zweier-Präsenz sollten Sie Ihre Ausführungen zum eigenen Antrag vielleicht eine Nummer kleiner wählen.
Weil nun eine Fraktion praktisch nicht mehr an der Beratung ihres Antrages teilnimmt,
(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Stimmt doch gar nicht! Zwei Leute sind noch da!)
konzentriere ich mich im Folgenden auf den Vorschlag, den die Grünen eingebracht haben. Es fallen einige Dinge bei diesem Vorschlag zur Gesetzgebung auf, unter anderem, dass Sie auf geradezu atemberaubende Art und Weise Ihrer Tradition als Verbotspartei nachkommen. Wir haben es mal durchgezählt: Auf neun Seiten – Entwurf und Begründung – bringen Sie 53-mal das Wort „Verbot“.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ja auch ums Werbeverbot! Das ist ja nun nicht überraschend!)
Das spricht, ehrlich gesagt, für sich und gegen Sie.
Wir brauchen die Folgen des Rauchens nicht kleinzureden, erst recht nicht ich als sehr engagierter Nichtraucher. Aber wir müssen eines festhalten – ich will gleich auf einige Zahlen des Kollegen Thies eingehen –: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit eine Reihe von besonders erfolgreichen Aufklärungs- und Präventionskampagnen durchgeführt. Wir haben den Jugendschutz enorm verbessert. Wir haben das Tabakerzeugnisgesetz und die Tabakerzeugnisverordnung wirkungsvoll umgesetzt, und das wirkt sich ganz konkret aus.
Ich möchte Ihnen die Zahlen noch mal nennen: Gerade bei den jungen Menschen, also bei Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 17 Jahren, ist die Raucherquote seit 2001 von damals 27,5 Prozent auf 7,4 Prozent in 2016 zurückgegangen. Bei den 18- bis 25-Jährigen, also denjenigen, die schon über ein bisschen Geld, vielleicht aus Nebenjobs, verfügen, haben wir einen ebenfalls sehr bemerkenswerten Rückgang von 43,1 Prozent – abenteuerlich hoch – auf nunmehr 26,1 Prozent . Über alle Altersgruppen hinweg gab es einen Rückgang um 10 Prozentpunkte, von 34 Prozent auf nunmehr 24 Prozent der Bevölkerung, die noch rauchen. Das zeigt den Erfolg; das wollen wir nicht kleinreden.
Ich bin der Auffassung, dass wir Eigentums- und Freiheitsrechte wahren müssen. Ehrlich gesagt, bin ich da sehr an der Seite von Volker Kauder;
(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir uns gedacht! – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das wundert uns nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Völlig überraschend!)
denn der Punkt ist – da werden Sie ordnungspolitisch kaum gegenhalten können –: Für legale Konsumprodukte muss geworben werden. – Es gehört eben auch zur Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger – das sagte die Eröffnungsrednerin –, dass man sich mit Werbung auseinandersetzt und dazu durchaus auch ein kritisches Verhältnis aufbaut. Wir wollen niemanden bevormunden. Wir wollen Lebensentwürfe nicht vorschreiben. Wir wollen verantwortliche, selbstorganisierte Bürger haben,
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werbung informiert ja nicht! Da haben Sie nicht richtig zugehört!)
und deswegen spricht alles gegen ein Außenwerbeverbot. Im Übrigen ginge Ihr Vorschlag, jedenfalls was die Außen- und Kinowerbung angeht, deutlich über die Vorgaben der europäischen Richtlinie 2014/40 hinaus. Wir wollen das alles nicht.
Ich will es zur späten Stunde relativ kurzhalten: Der Deutsche Werberat hat Kinderregeln aufgestellt und hat auch testiert, dass die Selbstbeschränkung der Tabakindustrie gut funktioniert. Die Zahlen dazu habe ich Ihnen geliefert.
Es ist ja nicht so, dass in diesem Land für Dinge, die den Menschen nicht guttun, nicht geworben werden dürfte. Wenn etwas anderes durchgesetzt werden würde – die etwas spitze Bemerkung gestatten Sie mir –, stünden Linke, Grüne und wahrscheinlich auch andere bei der nächsten Bundestagswahl ohne jede Wahlwerbung da, weil ihre Politik den Menschen nicht guttut.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich will mit einer schlichten und ergreifenden Feststellung schließen. Kluge Menschen sagen regelmäßig: Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen. – So handhaben wir es mit Ihren Anträgen. Sie finden keine Zustimmung.
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Morgen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Müller, ich bedanke mich bei Ihnen und möchte feststellen, dass sich Ihre Bemerkung zur Präsenz, da wir zwei Antragsteller haben, auf die Fraktion Die Linke bezogen haben muss.
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das habe ich nur gesagt! Da hat die Aufmerksamkeit wohl etwas gelitten!)
– Ja, aber wir haben zwei Antragsteller. Wir haben auch Bündnis 90/Die Grünen, und die sind deutlich präsenter im Saal vertreten als die Fraktion Die Linke.
Ich schließe damit die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die über die Mehrheit im Haus verfügen, wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis entschieden worden. Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen.
Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2539 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der restlichen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken angenommen.