Pro Rauchfrei scheitert … vorerst

Der Verein Pro Rauchfrei e. V. ist vorerst mit seiner mustergültigen Klage gescheitert die die Nichtraucherlobby-Organisation gegen den Betreiber von zwei Edeka-Märkten geführt hatte. Das Münchner Landgericht urteilte, dass ein Automat mit Bildschirm oder Wahltasten kein Teil der Verpackung wäre, und das „Verstecken“ der Zigarettenpackungen in diesem Automaten also kein Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung.

Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dürfendie Warnhinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht teilweise oder vollständig verdeckt werden. Diese Aussage zielt vor allem darauf ab, dass Tankstellenbetreiber aber auch Einzelhändler von den Tabakkonzernen produzierte Vorsteckkartons oder -karten in den Regalen platzierten und deswegen vor dem Verkauf die kombinierten Warnhinweise aus Text und Bild nicht mehr im Regal sichtbar waren. Ähnlich verhält es sich nun aus meiner Sicht und offensichtlich auch der von Pro Rauchfrei mit den Verkaufsautomaten (und ganz nebenbei bemerkt auch bei öffentlichen Zigarettenautomaten).

Pro Rauchfrei will und wird in die zweite Instanz gehen obzwar das erklärte Ziel ist, Zigarettenschachteln im Plain-Packaging-Design, d. h. schlammgrüne Einheitsschachteln ohne wirklichen Wiedererkennungswert, gegen den Widerstand der Konzerne und Lobbyisten durchzusetzen. Gleichzeitig sollen Zigaretten nur noch in Fachgeschäften, zu denen der Zutritt „ab 18“ gilt, verkauft werden. Zigaretten im Lebensmittelhandel sind natürlich widersinnig, immerhin werden aber 40% aller Kippen in Deutschland über diesen Weg verkauft. D. h. Rauchtabak ist gemessen am Umsatz für Supermärkte die fünftgrößte Warengruppe. Es ist kaum vorstellbar, dass Discounter & Lebensmittelketten ohne Protest die kleinen Totbringer aus ihren Regalen streichen lässt. Obwohl Lidl in den Niederlanden einen anderen Weg beschreitet und bis 2022 schrittweise keinen Tabak mehr anbieten möchte. Die Drogerie DM macht es schon länger vor und bietet überhaupt keine schädlichen Stoffe an – verbannte also schon vor einigen Jahren Alkohol und Tabak aus dem Sortiment.

Q: Pro Rauchfrei

Jul
11

Verkaufsautomat ohne Warnhinweis

Der Verkauf von Zigarettenschachteln ist schon schlimm genug. Nun werden aber sowohl auf bzw. in Zigarettenautomaten auf der Straße als auch auf modernen Automaten vor Supermarktkassen häufig die Schachteln selbst gar nicht gezeigt. Statt dessen werden nur die Logos oder Schachteldesigns ohne Warnhinweise gezeigt. Z. B. führte Norma vor kurzem Touchscreen-Monitore zur Schachtelbestellung ein und Edeka setzt auf großformatige Buttons auf einem Wahlautomat. Häufig fehlen hier sämtliche Warnhinweise.

Dagegen ging der Verein PRO RAUCHFREI e. V. vor und verklagte einen Edeka-Markt-Inhaber. Es geht darum, ob Zigarettenautomaten ohne gesetzlich vorgeschriebene Warnhinweise weiterhin zulässig sind. Nach unserer Auffassung und der des Lobbyverbandes der Nichtraucher, als der sich PRO RAUCHFREI versteht, ist es nicht zulässig, dass die Warnhinweise nicht bereits vor dem Kauf sichtbar sind und der eventuelle Konsument nicht über die schädliche Wirkung von Zigaretten aufgeklärt wurde. Seit gut einem Jahr gilt, dass Bildwarnhinweise für Tabakerzeugnisse für Zigarettenschachteln und Drehtabakpackungen nicht verdeckt werden dürfen – dies würde durch die Automaten an der Supermarktkasse aber bewusst unterlaufen oder zumindest nicht umgesetzt.

Das Urteil des Landgerichts München wird laut Presse am 5. Juli 2018 erwartet.

Q: Münchner Merkur

Categories: Politik
Mai
14