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Fraktion der Grünen will Werbeverbot

Nachdem der Tabaklobbyist und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat, dass das bereits beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte dem Bundestag vorgelegt wurde, bekommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), nun Hilfe von außerhalb ihrer Fraktion. Die Grünen haben beschlossen noch vor der Sommerpause im Parlament über ein Tabakwerbeverbot ab Juli 2020 abstimmen zu lassen. Den Gesetzesentwurf habe man bereits beschlossen. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther sagte der ZEIT: „jetzt muss die Koalition Farbe bekennen“.

Volker Kauder hatte in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von Werbeeinschränkungen für tödliche, süchtig machende Zigaretten nichts mehr zu finden war.

Q: Zeit

Mai
14