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Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen […]
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Wie in http://nie-wieder-tabak.de/2016/07/unsaegliche-verf…r-junge-menschen/ berichtet habe ich bereits vor einigen Wochen Beschwerde beim Deutschen Werberat eingelegt. Der Werberat hat auf meine Beschwerde mit folgenden Worten geantwortet: „Der Deutsche Werberat die selbstdisziplinäre Einrichtung der deutschen Werbewirtschaft sieht seine Aufgabe hauptsächlich darin, gegenüber dem Verbraucher unzuträglichen, d.h. gegen die herrschenden gesellschaftlichen Grundüberzeugungen verstoßenden werblichen Maßnahmen Einhalt zu gebieten. […]