Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Neues Plakat – Verbotsantrag gegen Camel-Werbung

Wie in  http://nie-wieder-tabak.de/2016/07/unsaegliche-verf…r-junge-menschen/ berichtet habe ich bereits vor einigen Wochen Beschwerde beim Deutschen Werberat eingelegt. Der Werberat hat auf meine Beschwerde mit folgenden Worten geantwortet:

„Der Deutsche Werberat die selbstdisziplinäre Einrichtung der deutschen Werbewirtschaft sieht seine Aufgabe hauptsächlich darin, gegenüber dem Verbraucher unzuträglichen, d.h. gegen die herrschenden gesellschaftlichen Grundüberzeugungen verstoßenden werblichen Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Hierbei wird der Deutsche Werberat nicht rechtsverfolgend tätig. Rechtsverstöße können von diesem Gremium daher nicht verfolgt werden.“

Dieser eindeutige Hinweis und das neue Plakat, das in den vergangenen Tagen auf den mittelfränkischen Werbestellen aufgetaucht ist, hat mich heute dazu veranlasst bei der Ordnungsbehörde der Stadt Köln diesen Verstoß anzuzeigen und ein unverzügliches Verbot für die Kampagne zu fordern.

Jugendgefährdende Werbung von Camel

 

 

Sep
13

Unsägliche Verführung für junge Menschen

In der aktuellen Werbekampagne für die Zigarettenmarke Camel zeigt Japan International Tobacco (JTI) junge Menschen mit und ohne Zigarette und schreibt auf die Plakate: „DO YOUR THING“. Dabei hat die Werbeagentur oder der Werbetreibende (also JTI) bewußt junge Menschen ausgewählt um die Zielgruppe der Werbung zu beeinflussen. Die Zielgruppe können hier, wie bei der bereits untersagten Kampagne des Mitbewerbers im Zigarettenmarkt Marlboro „MAYBE“ von Philip Morris, nicht 50-jährige Männer mit 20 Jahren Nikotinabhängigkeit und Raucher einer X-beliebigen Marke sein, die aufgefordert werden die bevorzugte Marke zu wechseln. Die Bindung bestehender Tabakraucher von Camel-Zigaretten kann mit dieser Kampagne ebenfalls nicht gerechtfertigt werden.

Eindeutig richten sich die Plakate an junge Menschen, deshalb auch die Nutzung von jungen Models (das weißblonde Mädchen wirklich wie unter 20 Jahren). Ich habe eben gegen diese Kampagne vor dem Deutschen Werberat und bei der Deutschen Drogenschutzbeauftragten MdB Marlene Mortler (CSU) auch mit Hinweis auf die selbstverpflichtenden Richtlinien des Deutschen Zigarettenverbandes (https://www.zigarettenverband.de/pos-data/page_img/Themen/Werbung/DZV_Werbekodex.pdf, Zeile 43f) Beschwerde eingelegt.

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Jul
25