Pfeiffer neuer Kauder?

Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden.

Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die großen, sehr schmutzigen Fußstapfen von Kauder tritt nun der Abgeordnete (Dr.) Joachim Pfeiffer, der bereits seit mindestens 2016 laut für die Tabakkonzerne dieser Welt politisch eintritt. (Auf seiner eigenen Internetseite u. a. 11/2017.)

Dabei argumentiert er erwartbar und repetetiv (als ob schlechte Argumente durch Wiederholung besser würden): „Die Tabakwerbung unterliegt bereits starken Beschränkungen“, warnt vor der Verfassungswidrigkeit eines Totalwerbeverbots, er spricht davon, dass eine neue Regelung der Tabakwerbung so etwas wäre wie die „Büchse der Pandora“ (ob er allerdings die griechische Mythologie hinter dieser Redewendung kennt bleibt fraglich, denn sein Vergleich zwischen der Idee, etwas Todbringendes zu regulieren, und der griechischen Sage, bei der durch bloße Neugierde Laster, Übel und Tod über die Menschheit gebracht werden, ist mehr als hinkend). Pfeiffer wäre „einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören“ und er warnt als Pseudo-Konkretisierung seines o. g. falschen Vergleichs davor, dass „bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere, nicht mehr politisch korrekt erscheindende Produkte“ beginnen würde. Meint: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist nur ein weiterer Versuch, den Bürger zu bevormunden.“

Antworten auf diese Pseudoargumente findet man, wenn man sie denn bräuchte, z. B. bei pro-rauchfrei.de

Zu Pfeiffer findet man auf der Seite des Bundestages in der Aufstellung von „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ (sprich Nebeneinkünften, aus denen sich in meinen Augen auch rasch diametral zur Abgeordnetenverpflichtungen stehende Interessen entwickeln können) u. a. eine Consulting/Beratungsfirma mit seinem Namen. Leider müssen Kunden z. B. von Beratungsfirmen nicht veröffentlicht werden müssen, sind wirtschaftliche Verknüpfungen zu den getätigten Äußerungen sind schlecht zu überprüfen) .

Auf die Frage bei Abgeordnetenwatch, ob er Geschäfts-Kontakte zu Tabakunternehmen oder -verbänden pflegt, pöbelt er mit „Anspielung auf […] Bestechlichkeit“ und „dummdreist“ – statt sachlich zu Antworten. Ein Bundeswehroffizier sagte einst zu mir: „wer schreit, hat unrecht und wer sich rechtfertigt, hat dies nötig“.

Viel wichtiger ist aber, dass er weder auf die eigentliche Frage (nach der Belegbarkeit der Behauptung, es würden bald nach der Werberegulierung für Tabak auch die für andere Produkte folgen) antwortet, noch wissenschaftliche Tatsachen anzuerkennen bereit ist. Er fabuliert von „mündigen Bürgern“, „legalen Produkten“ und „Bevormundungspolitik“; ignoriert dabei, dass Tabakwerbung eben auch (und im Besonderen) den (noch) nicht mündigen Bürger, also z. B. Kinder, erreicht und in der späteren Entscheidung beeinflusst. Genau das ist nämlich auch das Ziel von Werbung: Beeinflussung.

Quellen: Bundestag, Wikipedia, Stuttgarter Zeitung, FAZ, Abgeordnetenwatch

Nov
25

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13

Jetzt: Abgeornete überzeugen und Werbeverbot erreichen!

Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken:

  • Nämlich, dass nicht der Fraktionszwang sondern allein das persönliche Gewissen über das Abstimmungsverhalten jedes Bundestagsabgeordneten entscheidet.
  • Dass im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD nirgends steht, dass ein Tabakwerbeverbot kommen darf (auch wenn es die Opposition eingebracht hat).
  • Dass jedes Jahr 120-140 Tausend Menschen allein in Deutschland qualvoll an den Folgen der grausamen Sucht sterben.
  • Dass ca. 95 Mio € Werbemaßnamen, die wegfallen würden, wäre Kino- und Plakatwerbung vollständig verboten, nichts sind im Verhältnis zu ~80 Mrd € direkter und indirekter Gesundheitskosten; diese knapp 100 Mio € aber gegen die Ausgaben des Staates und verschiedener NGOs für Präventionskampagnen irrsinnig hoch sind und niemals gleich gezogen werden kann.
  • Neue Produkte wie e-Zigaretten genauso süchtig machen sollen und der Einstieg besonders für Kinder und Jugendliche ungefährlicher erscheint; ein Einstieg ist deshalb hier deutlich leichter und genauso gefährlich. Ein Werbeverbot könnte die Attraktivität begrenzen helfen und es schwerer machen, neue Produkte zu platzieren.

Die Mitglieder des Auschusses sind hier aufgelistet – suchen Sie ihre MdB, ihren Abgeordneten heraus und schreiben Sie ihn persönlich an. Natürlich können Sie sich auch unabhängig von einer Auschussangehörigkeit an die oder den Bundestagsabgeordnete(n) wenden, der für Ihren Wahlkreis im Bundestag sitzt, und ihn bitten auf seine Fraktion einzuwirken, dieses Gesetz endlich Realität werden zu lassen! Schreiben Sie immer auch gerne an Volker Kauder, der persönlich verantwortlich ist, dass das Tabakwerbeverbot noch nicht in ein Gesetz gegossen werden konnte, obwohl das Kabinett der Regierung Merkel dies bereits beschlossen hatte.

  • Alois Gerig, CDU (Vorsitzender)
  • Carina Konrad, FDP (Stellv. Vorsitzende)
  • Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE (Obfrau)
  • Harald Ebner, DIE GRÜNEN (Obmann)
  • Stephan Protschka, AfD (Obmann)
  • Rainer Spiering, SPD (Obmann)
  • Johannes Röring, CDU (Obmann)
  • Silvia Breher, CDU
  • Renate Künast, DIE GRÜNEN
  • Marlene Mortler, CSU (Drogenbeauftrage der Bundesregierung)
  • Uwe Schmidt, SPD
  • Artur Auernhammer, CSU
  • Susanne Mittag, SPD
  • Johann Saathoff, SPD
  • Amira Mohamed Ali, DIE LINKE
  • Kees de Vries, CDU
  • Michael von Abercron, CDU
  • Ursula Schulte, SPD
  • Verena Hartmann, AfD
  • Rita Hagl-Kehl, SPD
  • Albert Stegemann, CDU
  • Heidrun Bluhm, DIE LINKE
  • Hermann Färber, CDU
  • Hans-Georg von der Marwitz, CDU
  • Carsten Träger, SPD
  • Nicole Bauer, FDP
  • Wilhelm von Gottberg, AfD
  • Peter Felser, AfD
  • Dieter Stier, CDU
  • Franziska Gminder, AfD
  • Kersten Steinke, DIE LINKE
  • Hans-Jürgen Thies, CDU
  • Katrin Budde, SPD
  • Dr. Gero Hocker, FDP
  • Dirk Wiese, SPD
  • Karlheinz Busen, FDP
  • Markus Tressel, DIE GRÜNEN
  • Katharina Landgraf, CDU
  • Stephan Brandner, AfD
  • Gustav Herzog, SPD
  • Dr. Matthias Miersch, SPD
  • Corinna Miazga, AfD
  • Johannes Huber, AfD
  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD
  • Christoph Hoffmann, FDP
  • Matthias Gastel, DIE GRÜNEN
  • Gitta Connemann, CDU
  • Udo Schiefner, SPD
  • Kay Gottschalk, AfD
  • Dr. Marcus Faber, FDP
  • Josef Rief, CDU
  • Bettina Hoffmann, DIE GRÜNEN
  • Marcus Held, SPD
  • Volkmar Vogel, CDU
  • Kerstin Tack, SPD
  • Florian Oßner, CSU
  • Steffi Lemke, DIE GRÜNEN
  • Wilfried Oellers, CDU
  • Ingmar Jung, CDU
  • Maik Beermann, CDU
  • Enrico Komning, AfD
  • Sylvia Gabelmann, DIE LINKE
  • Frank Sitta, FDP
  • Thomas L. Kemmerich, FDP
  • Dietrich Monstadt, CDU
  • Stefan Schmidt, DIE GRÜNEN
  • Susanne Ferschl, DIE LINKE
  • Reinhold Sendker, CDU
  • Thomas Lutze, DIE LINKE
  • Alois Rainer, CSU
  • Dr. Dietlind Tiemann, CDU
  • Albert Weiler, CDU
  • Sabine Leidig, DIE LINKE
  • Kerstin Vieregge, CDU

 

Die Liste der MdB stammt aus: Abgeordnetenwatch

Jul
11

Fraktion der Grünen will Werbeverbot

Nachdem der Tabaklobbyist und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat, dass das bereits beschlossene Werbeverbot für Tabakprodukte dem Bundestag vorgelegt wurde, bekommt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), nun Hilfe von außerhalb ihrer Fraktion. Die Grünen haben beschlossen noch vor der Sommerpause im Parlament über ein Tabakwerbeverbot ab Juli 2020 abstimmen zu lassen. Den Gesetzesentwurf habe man bereits beschlossen. Die drogenpolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther sagte der ZEIT: „jetzt muss die Koalition Farbe bekennen“.

Volker Kauder hatte in den Koalitionsverhandlungen dafür gesorgt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag von Werbeeinschränkungen für tödliche, süchtig machende Zigaretten nichts mehr zu finden war.

Q: Zeit

Mai
14