Pfeiffer neuer Kauder?

Seit Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender abgewählt wurde schwindet auch sein Einfluss auf aktuelle Themen. Nicht zuletzt keimt seit Monaten die Hoffnung, auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion, ein Tabakwerbeverbot könnte Gestalt annehmen und verabschiedet werden.

Doch diese Rechnung darf man nicht ohne die Industrie machen. Und zwar eine, deren Werbekosten- und Lobby-Budgets gut gefüllt sind. In die großen, sehr schmutzigen Fußstapfen von Kauder tritt nun der Abgeordnete (Dr.) Joachim Pfeiffer, der bereits seit mindestens 2016 laut für die Tabakkonzerne dieser Welt politisch eintritt. (Auf seiner eigenen Internetseite u. a. 11/2017.)

Dabei argumentiert er erwartbar und repetetiv (als ob schlechte Argumente durch Wiederholung besser würden): „Die Tabakwerbung unterliegt bereits starken Beschränkungen“, warnt vor der Verfassungswidrigkeit eines Totalwerbeverbots, er spricht davon, dass eine neue Regelung der Tabakwerbung so etwas wäre wie die „Büchse der Pandora“ (ob er allerdings die griechische Mythologie hinter dieser Redewendung kennt bleibt fraglich, denn sein Vergleich zwischen der Idee, etwas Todbringendes zu regulieren, und der griechischen Sage, bei der durch bloße Neugierde Laster, Übel und Tod über die Menschheit gebracht werden, ist mehr als hinkend). Pfeiffer wäre „einst nicht in die CDU eingetreten, um einer Verbotspartei anzugehören“ und er warnt als Pseudo-Konkretisierung seines o. g. falschen Vergleichs davor, dass „bald die Debatte um ein Verbot der Werbung für Zucker, Wein oder andere, nicht mehr politisch korrekt erscheindende Produkte“ beginnen würde. Meint: „Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist nur ein weiterer Versuch, den Bürger zu bevormunden.“

Antworten auf diese Pseudoargumente findet man, wenn man sie denn bräuchte, z. B. bei pro-rauchfrei.de

Zu Pfeiffer findet man auf der Seite des Bundestages in der Aufstellung von „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ (sprich Nebeneinkünften, aus denen sich in meinen Augen auch rasch diametral zur Abgeordnetenverpflichtungen stehende Interessen entwickeln können) u. a. eine Consulting/Beratungsfirma mit seinem Namen. Leider müssen Kunden z. B. von Beratungsfirmen nicht veröffentlicht werden müssen, sind wirtschaftliche Verknüpfungen zu den getätigten Äußerungen sind schlecht zu überprüfen) .

Auf die Frage bei Abgeordnetenwatch, ob er Geschäfts-Kontakte zu Tabakunternehmen oder -verbänden pflegt, pöbelt er mit „Anspielung auf […] Bestechlichkeit“ und „dummdreist“ – statt sachlich zu Antworten. Ein Bundeswehroffizier sagte einst zu mir: „wer schreit, hat unrecht und wer sich rechtfertigt, hat dies nötig“.

Viel wichtiger ist aber, dass er weder auf die eigentliche Frage (nach der Belegbarkeit der Behauptung, es würden bald nach der Werberegulierung für Tabak auch die für andere Produkte folgen) antwortet, noch wissenschaftliche Tatsachen anzuerkennen bereit ist. Er fabuliert von „mündigen Bürgern“, „legalen Produkten“ und „Bevormundungspolitik“; ignoriert dabei, dass Tabakwerbung eben auch (und im Besonderen) den (noch) nicht mündigen Bürger, also z. B. Kinder, erreicht und in der späteren Entscheidung beeinflusst. Genau das ist nämlich auch das Ziel von Werbung: Beeinflussung.

Quellen: Bundestag, Wikipedia, Stuttgarter Zeitung, FAZ, Abgeordnetenwatch

Nov
25