Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

MAYBE CANCER

Tabak-Kampagne für Jugendliche

NEVER FALL IN LOVE WITH MARLBORO!

Die große Kampagne von Marlboro ist zurück: MAYBE

Und wir sind erschüttert: Nachdem der Werberat die Kampagne abgemahnt und der Konzern die Plakate zurückgezogen hatte (wir berichteten), hat der Konzern in unseren Augen nur ein Jahr pausiert und die Plakate sind jetzt wieder da. Aber sind sie deshalb auch weniger für Jugendliche als Zielgruppe? Nein, ganz deutlich und für jeden erkennbar ist auch die neue Auflage eindeutig in der Lage junge Menschen zum Rauchen zu verführen.

Dieses Bild prangt groß auf unzähligen Plakaten rund um Nürnberg. Es zeigt zwei junge Erwachsene (sicher, die sind vermutlich über 18) und der Slogan dazu lautet: A MAYBE NEVER FALL IN LOVE. In welchem Alter ist man wohl auf Partnersuche und dabei unsicher und für jeden Rat wie die Suche erfolgreicher klappen könnte empfänglich? Mit 80? Oder eben doch zwischen 15 und 20? Und welchen Bestandteil an der Liebe hätten wohl Zigaretten?

Wir appelieren an den Werberat dieses Mal nicht nur eine Abmahnung sonder eine Strafe zu verhängen – wie kann es sein, dass diejenigen, die sich nicht gegen die Werbemanipulationen wehren können, für lange Jahre abhängig von einem überflüssigen und gesundheitsgefährlichen Produkt gemacht werden?

Jan
29

Schädigen Raucher nur sich selbst?

In einer sehr engagierten Reportage zu Tabak, Tabakanbau und den Konzern Philip Morris (u. a. mit seiner Marke Malboro) bringt der Norddeutsche Rundfunk NDR Dinge ans Licht, die einem die Harre zu Berge stehen lassen. Und das nicht nur mit seiner offensichtlichen Strategie junge Menschen (auch unter 18-Jährige) von den Produkten des weltweit agierenden Konzerns abhängig zu machen sondern auch in Bezug auf die schädlichen Auswirkungen des Tabakrauchs und Vertuschung der dazu durchgeführten konzerninternen Forschungen.

Im Bericht der Autoren Dirk Bitzer und Tanja Hübner (Redaktion Kathrin Becker) wird auf die Ausbeutung von Tabakbauern in Malawi (Afrika) und Duldung von Kinderarbeit genauso wenig verschwiegen wie die Auswirkungen des Tabakpflückens auf die Auswirkungen der Pflücker: Nikotin vergiftet die Plantagenarbeiter und kann die GTS, die Green Tobacco Sickness, hervorrufen; eine Tabakvergiftung. Ein Plücker nimmt an einem Tag laut dem Bericht einen Nikotingehalt von etwa 50 Zigaretten auf. Besonders bei jungen und schmächtigen Menschen ruft das häufig allergische Reaktionen, Kopfschmerzen, Übelkeit, Bauchkrämpfe bis hin zu Leberschäden hervor.

Malawi ist eines der ärmsten Länder der Welt und ist wie kein Zweites vom Tabak abhängig (gemacht worden). Der Staat erwirtschaftet mit den tödlichen Blättern etwa 70% seiner Exporteinnahmen.

Den vollständigen Bericht sehen Sie hier: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/minuten641.html
Einig Fakten aus dem Bericht hat der MDR zusätzlich hier zusammengestell: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/hintergrund/zigaretten113.html

Okt
24