Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Neue Erkenntnisse zur E-Zigarette

In Südkorea (und der halben Welt) passiert, was wir ungeschönt als gigantischen „Menschenversuch“ bezeichnen. Die E-Zigarette wird auf ihre Gefährlichkeit und auf langfristige Auswirkungen auf den Menschen getestet; am Menschen. Nun wurden neue Studien am lebenden Objekt angefertigt und sie besagen nichts gutes.

US-Amerikanische Mediziner berichten in Ihrer Studie (VÖ Journal of Adolescent Health 2013; doi:10.1016/j.jadohealth.2013.11.003) über das Nutzungsverhalten von südkoreanischen Jugendlichen. Diese würden immer häufiger zur beabsichtigten Tabakentwöhnung zur E-Zigarette greifen. Dafür sind nicht zuletzt die Duft- und Zusatzstoffe in den Liquids, also den Flüssigkeiten die in den zigarettenförmigen Inhalationsgeräten zerstäubt oder verdampft werden, verantwortlich. Im Jahr 2008 hatte weniger als 1% der jungen Südkoreaner das E-Rauchen ausprobiert, 2011 waren es bereits 9%.

Das bestürzende Ergebnis war, dass viele, die eigentlich umsteigen oder umsteigen und dabei aufhören wollten, sowohl E-Liquids als auch konventionelle Tabakzigaretten genutzt haben – und häufig sogar mehr Zigaretten als vor dem Griff zur E-Zigarette rauchten. Dieses Ergebnis wird auch von zwei weiteren Studien gestützt: „In einer Studie in PLoS ONE (2013; 8: e66317) waren nach 52 Wochen weniger als 9 Prozent der Raucher abstinent. In einer Vergleichsstudie im Lancet (2013; doi: 10.1016/S0140-6736(13)61842-5) schafften gerade einmal 7 Prozent den Schritt, und die E-Zigaretten erzielten hier keine bessere Wirkung als Nikotin-Ersatzpflaster.“ (1 Ärzteblatt)

Die britische Zeitung „The Standard“ berichtet außerdem online darüber, dass das englische Krebsforschungszentrum (Chancer Research UK) davor warnt, dass Jugendliche immer mehr in den Fokus der Werbung für E-Zigaretten geraten². Durch Sponsoring und den gezielten Einsatz von Stars als Werbebotschaftern vor allem in den Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter. Die Forscher untersuchten mehr als 1.000 Werbebotschaften in den Internetplattformen, flankierend zu Jugend-Events wie Open-Air-Konzerten und auf belebten öffentlichen Plätzen. Alison Cox, der die Tabak-Sparte beim Cancer Research UK vertritt sagte: “There’s evidence in the report – particularly on social media – of e-cigs being promoted as cool and the latest thing and applying all the kings of marketing ploys that would be used to attract a youth market, including involving pop stars, computer games and one e-cig company evening sponsoring a football youth team’s strip.” Er warnt also davor, dass E-Zigaretten für Jugendliche ungefährlich wirken müssen, sie werden schließlich mit direkt für sie zugeschnittener Werbung geschickt platziert.

Professor Gerard Hasting, ein Co-Autor dieser Studie sagte: “But the market is looking to make money, not improve public health, and this is creating many dangers.“ Die Hersteller versuchen also keinesfalls die Gesundheit der Gesellschaft (z. B. durch Tabakentwöhnung) zu verbessern, es geht ihnen einzig und allein um Geld. Und wenn Geld verdient werden kann fallen schnell alle Grenzen …

Quellen: 1 http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/56716/E-Zigaretten-koennten-zur-Sucht-verleiten, 2 http://www.standard.co.uk/news/health/ecigarette-companies-targeting-children-on-facebook-and-twitter-says-report-8966226.html

Nov
28