Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Neue Regeln für Tabakverpackungen kommen in Sicht

Laut den EU-Verträgen gelten auch in Deutschland die schon 2014 beschlossenen Richtlinien für Tabakprodukte ab spätestens 20. Mai 2016. Dass Deutschland die Regulierung von Tabak aber gerne schleifen lässt, kann man an vielen Beispiele ablesen. Noch immer sind Kino- und großflächige Plakatwerbung in der Bundesrepublik zugelassen und die omnipräsenten Verkaufsautomaten sind ein enormes Ärgernis für jeden, der Zigaretten und den Tod durch sie bekämpft.

Nur hat der Bundestag die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie in seiner speziell für Deutschland geltenden Form ausgehandelt und beschlossen. Naturgemäß müssen nun die einen weinen, vielen ist es schlicht „Wurst“ und einige mahnen, es wäre nicht genug. Die Deutsche Tabakwirtschaft wird beispielsweise mit den tränenerstickten Worten zitiert: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Marktverzerrungen und zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei einigen deutschen Herstellern führen“ (Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes). Das ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr wird es zu einem Anstieg der Beschäftigung in der Verpackungsindustrie führen. Und dazu, dass die Markenvielfalt eingeschränkt wird. Die großen Konzern räumen auf, beenden die Herstellung von Randmarken und konzentrieren sich darauf, ihre Premiummarken zu vertreiben – gegen jeden politischen Gegenwind. Die Anzahl der verkauften Zigaretten wird es wohl kaum senken.

Neben den warnenden, großflächigen Bildern, die künftig die Oberfläche der Schachteln und Verpackungen zieren, gibt es einige weitere Änderungen. Einige Aromen müssen aus den Produkten verschwinden, irreführende Elemente dürfen dann nicht mehr verwendet werden (warum durften sie es bisher?) und im Eigeninteresse der Hersteller tragen die Verpackungen künftig „fälschungssichere“ Merkmale, die zu weniger Schmuggel führen sollen. Nebenbei werden auch E-Zigaretten und andere sog. Verdampfer nun in die Richtlinie aufgenommen, die Werbung für diese (teilweise?) verboten wird.

Insgesamt kann man sagen, die Tabak-Lobby war lange erfolgreich im Aufschieben und in der Vermeidung der Regulierung, und ist es auch jetzt wieder. Vermutlich mit Volldampf laufen die Produktionsmaschinen, denn was vor dem Stichtag produziert wurde, darf auch noch ohne die neuen Warnhinweise verkauft werden. Menthol darf noch einige Zeit länger zugesetzt werden als andere Aromen, Gratiszigaretten werden nicht verboten und die Außenwerbung wurde ganz aus den einst ambitionierten Plänen von Minister Christian Schmidt und der Drogenbeauftragten Marlene Mortler gestrichen. Nicht zuletzt auf Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums.

An der medialen Wiedergabe stört mich vor allem, dass immer und immer wieder von Schockbildern gesprochen wird. Diese negative Konnotation dieses Wortes zeigt die Ablehnung gegen jede Regulierung. Und statt Nägel mit Köpfen zu fordern, endgültig die perfide Zigaretten-Werbung zu konterkarieren und das wichtige und richtige Plain-Packaging einzuführen wird wieder nur auf Sparflamme gekocht, die Medien kauen wieder, was die Industrie Ihnen mit ihren ewigen „Arbeitsplatz vor (Volks-)Gesundheit“-Platitüden vor die Füße kotzt und die jährlich ca. 120.000 toten Deutschen werden zugunsten von „zehntausenden“ Arbeitsplätzen links liegen gelassen.

Aber alles Reden hilft nichts. Handeln zählt. Sprechen Sie deshalb weiter mit allen Politikern Ihres Wahlkreises, schreiben Sie Briefe und Mails an den Bundestag, wehren Sie sich – und sei es indem Sie auf rauchfreie Zonen hinweisen, wo diese verletzt werden.

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26