Mortler kündigt Trendwende zur Tabakwerbung an

In einen Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über verschiedene Themen aus dem Aufgabengebiet der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hat Marlene Mortler (CSU) ein neues Tabakgesetz für Deutschland angekündigt: „Deutschland wird die [europäische] Tabakproduktrichtlinie mindestens eins zu eins umsetzen. Die Bundesregierung erarbeitet dazu gerade ein Tabakgesetz.“ Es ärgere sie „maßlos, dass Deutschland mit Bulgarien das einzige Land in der EU ist, das das Werbeverbot noch nicht hat, obwohl die Bundesrepublik sich völkerrechtlich verbindlich dazu schon vor Jahren verpflichtet hat. Spätestens 2016 sollten die Außenwerbung sowie die Kinowerbung für Tabakprodukte endlich auch in Deutschland verboten sein. Der Widerstand dagegen im Wirtschaftsministerium ist zwar groß. Ich hoffe aber, zusammen mit dem Verbraucherschutzminister, dem Gesundheitsminister und der Familienministerin unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch zu überzeugen.“

Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Leider ist sie beim Punkt Plain Packaging, also den Marken- und Werbefreien Zigarettenverpackungen zurückhaltender. Sie wünscht sich weiterhin unterscheidbare Produkte. Und auch bei den Verkaufsautomaten hält sie zur Industrie beziehungsweise zu den Automatenaufstellern. Diese hätten viel Geld in die Altersprüfungsgeräte investiert. Deswegen möchte Sie aktuell kein Automatenverbot.

Und bei den Steuererhöhungen möchte sie auch nur mit kleinen Schritten vorangehen – auch wenn dies nachweislich eines der besten Mittel ist, den Konsum von Tabak kurzfristig und nachhaltig zu senken. Sie sagt dazu: „Tabaksteuererhöhungen haben immer dazu beigetragen, den Konsum einzudämmen. Ich bin dafür offen, mit moderaten weiteren Steuererhöhungen diesen Pfad weiter zu gehen.“

Aber vermutlich kann man als Politiker auch in einer großen Koalition nicht mit dem Rammbock an Tür klopfen. Schön ist, dass sie auch den Jugendschutz weiter verbessern will. Gerade in Hinsicht auf tabakfreie E-Shishas und E-Zigaretten. Die E-Zigarette auf ein gesetzliches Niveau mit der bisherigen Tabakzigarette zu stellen ist überfällig und Mortler möchte hier handeln: „Ich mache mich dafür stark, dass die E-Zigarette in allen Punkten genauso behandelt wird wie die herkömmliche Zigarette. Und wenn in der Kneipe, im Flugzeug oder in Bahnhöfen das Tabakrauchen mit gutem Grund und zum Schutz der Nichtraucher verboten ist, dann sollte dies auch für die E-Zigarette gelten.“ und weitergehend fordert Sie, dass E-Zigaretten bzw. die Liquids, zumindest die nikotinhaltigen, wie Tabak der Tabaksteuer unterliegen müssten.

Liebe Frau Mortler, wir freuen uns, dass sich politisch im Nichtraucherschutz endlich etwas bewegen soll. Seien Sie sich unserer Unterstützung sicher und kämpfen Sie auch gegen die Windmühlen die Lobby und Lobbyvertreter in den eigenen MdB- und Partei-Reihen.

Q: Stuttgarter Zeitung