Ein neuer Drogenbeauftragter.

Es ist nun schon eine ganze Weile her, dass ein neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen berufen wurde. Aber es ist nicht leicht, zwischen den ganzen anderen, viel lauteren Themen, den neuen obersten Suchtbekämpfer in den Blick zu nehmen oder ihn dort zu behalten.

Im Gegensatz zu seinen beiden Vorgängerinnen Mortler und Ludwig ist er bereits vor seinem Amtsantritt „im Thema“ gewesen. Schon in seiner Zeit als Parlamentarier von 2013 bis 2017 war er Drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und auch Mitglied im Gesundheitsausschuss. Beruflich war er in der Stabsstelle Politik bei der AOK beschäftigt. Aber reicht das für dieses Amt?

Deshalb haben wir eine Anfrage an sein Büro geschickt und um eine Vorstellung -gerade in Bezug auf das Thema Tabak- gebeten und dieses Anfang der Woche erhalten:

Burkhard Blienert

Ich habe ein ganz klares Ziel: Deutschland soll nicht nur die rote Laterne im Tabakkontrollindex abgeben, sondern endlich eine moderne und innovative Tabakpolitik entwickeln. Dazu gehört für mich, so schnell wie möglich mit dem Sponsoring durch die Tabakindustrie Schluss zu machen, und zwar allumfassend: Kein Sponsoring von Kulturveranstaltungen, keines im Sport und erst recht bei den politischen Parteien. Wie die Industrie in der Vergangenheit versucht hat, über die gezielte Unterstützung auch politisch und inhaltlich Einfluss zu sichern, das war kaum zu ertragen.

Genauso wichtig ist, dass wir die Lücken in der Werberegulierung konsequent schließen: Keine kostenlose Abgabe mehr für Erhitzer mehr und, wenn es nach mir geht, auch keinerlei Werbung mehr am Verkaufsort selbst. Denn das ist bei uns ja häufig der Supermarkt oder die Tankstelle und zu beiden haben bei uns auch Kinder und Jugendliche unbeschränkten Zugang. Sie aber sind es, die wir vor den Werbebotschaften der Tabakindustrie besonders schützen müssen. Je häufiger sie mit Tabakwerbung konfrontiert werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst zur Zigarette greifen. Auch den Ausbau von Präventionsmaßnahmen gerade für Kinder, Jugendliche und Schwangere haben wir beschlossen – weiterhin ein wichtiges Vorhaben!

Ein Schwerpunkt ist und bleibt die Unterstützung beim Rauchausstieg. Klar muss allen sein: „Tabak tötet und für einen Rauchausstieg ist es nie zu spät!“ Deswegen werden wir unsere Bundesinitiative und Kampagne „Rauchfrei Leben“ mit allen großen Akteuren des deutschen Gesundheitssystems weiterführen und ausbauen. Es geht darum, mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen deutlich mehr Menschen den Schritt in ein rauchfreies Leben zu ermöglichen. Wir wissen ja, wieviel erfolgversprechender ein begleiteter Rauchausstieg ist. Deshalb ist es so wichtig, dass die Krankenkassen in Zukunft in einem festgelegten Rahmen auch die Kosten für Arzneimittel zum Rauchausstieg übernehmen werden. Ein erster Schritt ist gemacht! Also: Der Schutz der Menschen vor den Folgen des Tabakkonsums muss auch hierzulande weitergehen – und er wird weitergehen!

Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Nun gibt es sicherlich ambitioniertere Ziele, aber es wird gegen die Fraktion der FDP, die glaubt (oder zumindest so argumentiert), es wäre Freiheit, wenn man sich und andere wissentlich und willentlich gefährdet, durchzuboxen. Wir wünschen Herrn Blienert auf jeden Fall viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

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