Tabakwerbung soll eingeschränkt werden – Erfolg?

Die Union, die seit Jahrzehnten erfolgreich die Tabakwerbung fördert oder anders gesagt, seit Jahrzehnten erfolgreich von der Tabakindustrie „unterstützt“ wird, hat sich dem allgemeinen Trend zu mehr persönlicher und gesellschaftlicher Gesundheit, zu mehr Umwelt- und Verbraucherschutz nicht länger entgegen stellen können.

Könnte man meinen. Betrachtet man das, was die Vertreter von CDU und CSU nach dem öffentlichen Statement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gegen Tabakwerbung nun beschlossen haben, genau, fällt auf: irgendwie sind die „Restlaufzeiten“ doch ganz schön lang und gibt es da nicht doch noch viele Möglichkeiten, das ganze zu torpedieren und zu unterlaufen?

Hier mal ein kurzer Überblick, was nach diesem Beschluss weiter erlaube sein wird:

  • Kinowerbung rund um die Uhr in Filmen mit FSK18 (bis 1. Januar 2021 wie bisher nach 18 Uhr auch in Filmen ohne Altersbeschränkung, d. h. für Filme mit FSK0, FSK6, FSK12 und FSK16)
  • Werbung am Verkaufsort (POS / Point-of-Sales) auch mit multimedialer Unterstützung z. B. durch großformatige Leinwände, obwohl Fernsehwerbung für Tabakwaren verboten ist
  • Bis 1. Januar 2022 alles, war bisher erlaubt war (also Plakatwerbung usw.)
  • Bis 1. Januar 2023 klassische Werbung für Tabakerhitzer
  • Bis 1. Januar 2024 Advertising für E-Zigaretten, Liquidverdampfer, Vaporisatoren
  • Kostenlose Produktproben in Räumen des „Fachhandels“
Tabakwerbung verführt vor allem Kinder und Jugendliche in eine oft tödliche Sucht.
Tabakwerbung tötet.

Dass nun die Plakatwerbung für Produkte, die bestimmungsgemäß angewandt planmäßig abhängig machen und ihre Nutzer krank machen, häufig sogar töten, überhaupt angegriffen werden darf liegt sicher nicht am Wirtschaftsflügel der Union. Eher zeitigt der langjährige Einsatz von Gesundheitspolitikern und der ehemaligen Drogenbeauftragten Marlene Mortler Wirkung. Die neue in diesem Amt, Daniela Ludwig, wirkt gut vom Team Mortlers gebrieft und unterstützt z. B. den ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der noch immer für seinen von Voker Kauder erfolgreich verhinderten Gesetzentwurf kämpft (oder eben das, was Joachim Pfeiffer und Co davon übrig lassen).

Unterstützung kommt gerade auch von den Politikern, die sich mit Zahlen besser auskennen als z. B. Pfeiffer, für den Argumente kein Grund für eine Meinung zu sein scheinen. Es gilt als unbestritten, dass den Einnahmen aus der Tabaksteuer von nicht mal 15 Mrd € Kosten aus Renten- und Gesundheitskassen von mehr als 75 Mrd € entgegenstehen. Und was stört es den nach eigenen Aussagen „militanten“ Nichtraucher Pfeiffer, dass jedes Jahr 120.000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen ihrer durch erfolgreiche Werbung ausgelösten Abhängigkeit sterben?

Weshalb sich also nun viele Medienanstalten mit Lobpreisungen für den Kompromiss, zu dem man sich durchgerungen hat, überschlagen bleibt für mich fraglich. Da ist die Rede von

  • „Ausgeraucht: Deutschland vor umfassendem Tabakwerbeverbot“ (Deutsche Welle)
  • „Weg frei für Tabakwerbeverbot“ (Tagesschau)
  • „Werbung für Tabak und Zigaretten vor dem endgültigen Aus – Union beendet Blockade“ (RTL)
  • „Union spricht sich für weitgehendes Tabakwerbeverbot aus“ (Welt)

Besser liest sich dieser Kommentar:

  • „Zum Abgewöhnen – Union und Tabakwerbeverbot“ (Tagesspiegel)

Gitta Connemann aus der Union machte in Interviews deutlich, wie schwierig das Ringen mit Argumenten wie „für legale Produkte muss auch legal geworben werden dürfen“ wäre. Dabei gelten für legale Medikamente und diverse frei verkäufliche Finanzprodukte zur Vermögensanlage schon jeher oder seit vielen Jahren Werbebeschränkungen. Vermutlich ging es den Lobbyisten aber sicherlich auch darum, den Fuß in der Tür für künftige Maßnahmen zu behalten: Sponsoring für nationale Veranstaltungen (wie Parteitage) ist und bleibt erlaubt.

Bei aller Trauer, um die liegen gelassenen Chancen (oder besser aufgeschobenen Möglichkeiten) bleibt die Freude darüber, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Großformatige Werbung auf Litfaßsäulen und Plakatwerbung wird in einiger Zeit nicht mehr zum Standart in deutschen Gemeinden gehören, Bushäuschen mit wartenden Kindern und Tabakwerbung hoffentlich auch nicht. Wie Jens Spahn sagte: „Rauchen ist eine der Hauptursachen für Krebs […] deswegen sollten wir vor Tabak warnen und nicht dafür werben.“

Bleibt abzuwarten, ob es nun zügig gelingt, einen Gesetzesentwurf durch die beiden Kammern der Gesetzgebung zu bringen, der tatsächlich all diese Verbesserungen bringt, und bis Jahresende, wie Merkel in Aussicht stellte, in einforderbares Recht zu gießen. Wir bleiben gespannt!

Dez
12

Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13