Parteitage und deren Sponsoren

Die Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Parteienfinanzierung sind nicht gerade klein, bemessen sich aber zum Teil auch daran, wie viele Mitgliedsbeiträge und Spenden („selbsterwirtschaftete  Mittel“) eine Partei erzielt. Dies soll die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft widerspiegeln. Die staatlichen Mittel sollen es den Parteien überhaupt erst ermögliche, ernsthaft an der politischen Willensbildung der Bürger/innen mitzuwirken um dem gesetzlichen Auftrag aus §21 des Grundgesetzes nachzukommen.

Dass Parteitage durch Sponsoren mitfinanziert werden ist hinlänglich bekannt. Im Gegensatz zu Spenden (die ohne jegliche Gegenleistung auskommen müssen) sind Sponsorengelder an eine mehr oder weniger geldwerte Leistung geknüpft. Das kann entweder die Präsentation des Spenders durch Logotafeln oder durch „Hausmessen“ mit Ständen der Sponsoren statt finden.

Bei der CSU sind seit Jahren auch die großen unter den Zigarettenherstellern vertreten. Allen voran meist BAT oder Philip Morris. In diesem Jahr waren von Zigaretten-Konzernen und Lobby-Vertretern der Raucher- und Dampferszene fast alle dabei:

Spendentafel vom Parteitag der CDU, Quelle: Reddit

Der CDU-Parteitag wird Ihnen präsentiert von… from r/de

Neben den Klassikern wie der Philip Morris GmbH und Japan Tobacco International waren auch der DZV (Deutscher Zigarettenverband) und die Deutsche Automatenwirtschaft vertreten. Hierzu kommt mit den „Bündnis für Tabakfreien Genuss e. V.“ ein Lobbyverband der E-Zigaretten-Industrie.

Ist es nötig, dass Politiker durch dieses Sponsoring tatsächlich die „Interessen der Wirtschaft“ auf ein kostenloses Brot geschmiert bekommen, dem der Verbraucher kaum etwas entgegenzusetzen hat? Grenzt dieses Sponsoring nicht schon an aktive Beeinflussung? Und ist es tatsächlich von Wunder, dass Volker Kauder seine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion nutzte, um ein wirksames Tabakwerbeverbot zu verhindern?

Heute, am 10. Dezember 2018 wird sich zeigen, wie tief die Beeinflussung ging. Denn kaum ein Politiker wird heute noch behaupten, dass die Interessen der Zigarettenfirmen (sprich Geld für Ihre Aktionäre zu verdienen, vorgeschoben: Arbeitsplätze erhalten) höher wiegen könnten als die Beendigung von gefährlicher Kinderarbeit in armen Ländern rund um den Globus, die „Volksgesundheit“, der Jugendschutz, die Plünderung der Sozialkassen durch Langzeitschäden und der frühe und oft grausame Tod von mindestens 120.000 Menschen jährlich allein in Deutschland. Heute gilt es für den Ausstieg aus der Zigarette einzutreten! Heute muss die Entscheidung gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis von Jugendverführung getroffen werden!

Dez
10

Es könnte endlich was werden …

Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot.

Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament.

Beim Rauchverbot könnte es etwas anders aussehen. Immerhin hat Kauder kürzlich in einem Interview geäußert, er wolle „das Thema schon bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“. Sein Widerstand ist aber nicht gebrochen, noch immer glaubt er Lobbyisten mehr als Gesundheitsforschern und meinte: „Wir müssen es nochmals in allen seinen Facetten diskutieren: Gesundheit, Jugendschutz, Wirtschaft und Verbraucher.“ Was auch immer da noch zu diskutieren bleibt …?!

Auch die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion gehen mit der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU): „Wir Gesundheitspolitiker werden in unseren eigenen Reihen für ein Verbot der Tabakwerbung auf Außenflächen werben.“ sagte Karin Maag, die gesundheitspolitisch Sprecherin ihrer Fraktion. Allerdings habe die Union „die Meinungsbildung für das Tabakwerbeverbot an Außenflächen noch nicht abgeschlossen“.

Q: Schwaebische.de

Sep
13