Schlagwort: klage

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Der Verein Pro Rauchfrei e. V. ist vorerst mit seiner mustergültigen Klage gescheitert die die Nichtraucherlobby-Organisation gegen den Betreiber von zwei Edeka-Märkten geführt hatte. Das Münchner Landgericht urteilte, dass ein Automat mit Bildschirm oder Wahltasten kein Teil der Verpackung wäre, und das „Verstecken“ der Zigarettenpackungen in diesem Automaten also kein Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung. Laut […]

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Mit massiven Klagen – auch gegen Staaten – kämpfen Tabakkonzerne um „Ihre Süchtigen“. Einschüchternd wirkt dabei das milliardenschwere Lobbying – kann es auch, immerhin hat der Konzern Philip Morris International mit 66 Mrd. $ einen doppelt so hohen Jahresumsatz wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Uruguay. Uruguay legt in einem neuen Gesetzt fest, daß 80% einer […]