Wofür werden Steuern bezahlt?

Abgaben im Mittelalter dienten häufig nicht den Zielen, die wir mit unserem heutigen Verständnis einer vernünftigen Steuerpolitik rechtfertigen würden. Kraftfahrzeugsteuer sollte beispielsweise dem Ausbau und der Erhaltung von Verkehrswegen sowie der Förderung energiesparender und umweltverträglicher Verkehrsformen zukommen, richtig?

Was soll man aber über eine Steuer denken, die mit den Profiteuren der abzusetzenden Produkte abgesprochen nur „marktschonend“ erhöht wird? Und was passiert mit dem Geld? Nehmen wir einfach mal das Beispiel Rauchtabak. Sollte nun beispielsweise ein Nischenprodukt aus dem Rauchtabak, hier z. B. der in Deutschland zuletzt immer beliebtere Feinschnitt, steuerlich mehr berücksichtigt werden, um das Gefälle von 20 fertigen Zigaretten für 5,00 € zu 20 Selbstgedrehten für gut 1,20 € zu nivelieren, so sieht das auf den ersten Blick gerecht aus. Andererseits verfolgt die aktuelle Regierung damit keine Anpassung und auch nicht, die Mehreinnahmen für die explodierenden Gesundheitskosten für Suchtkranke zu investieren.

Momentan liegen den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnittproduzenten Pläne zur Steuererhöhung aus dem Finanzministerium vor und die Unternehmen werden um Stellungnahmen gebeten. Wie könnten diese wohl aussehen?

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, bitte erhöhen Sie die Tabaksteuer. Aber nicht um Finanzlöcher zu stopfen sondern um junge Menschen von der Abhängigkeit zu schützen, Raucher von der Sucht zu befreien und die Gewinne der Großkonzerne die von der Nikotinplage sehr gut leben zu beschränken. Noch besser: besinnen Sie sich gemeinsam mit der Ministerin für Verbraucherschutz und dem Umweltminister auf deutlichere Regeln zum Nichtraucher- und Umweltschutz.

 

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article112396648/Schaeuble-will-Etat-kuerzen-und-Tabaksteuer-erhoehen.html

Jan
04

Tabaksteuer wird kontinuierlich erhöht

Unabhängig von verschiedenen Medien in Deutschland befürworten wir uneingeschränkt die Erhöhung der Tabaksteuer der Bundesregierung. Einzig die Höhe erscheint uns deutlich zu niedrig, auch dass die letzte Erhöung im September 2005 war erscheint uns zu lange. Das beschlossene fünfstufige Modell tritt zum 1. Mai 2011 in Kraft und beruht (lt. Quelle) weitgehend auf Plänen der Tabakindustrie.

Die „schleichende“ Erhöung birgt folgendes Risiko: durch kaum wahrzunehmende Preiserhöhung aller Tabakanbieter werden Raucher weder die Marke wechseln noch ihr Laster aus finanziellen Gründen aufgeben. Die Preissteigerung macht gerade mal vier bis acht Cent pro Jahr für eine Schachtel mit 19 Zigaretten aus. Etwas höher wird sie für Schnitttabak also für Selbstdreher ausfallen; eine 40-Gramm-Packung soll demnach pro Jahr um 12 bis 14 Cent teurer werden – insgesammt ein Aufschlag von max. 70 Cent. Bei Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ist eine Mindeststeuer vorgesehen.

Verwendung findet das Geld aber nicht z. B. um die enormen Kosten der Behandung schlechter Raucher-Gesundheit zu decken (das dürfen schön weiter die Nichtraucher gleichermaßen mit ihrem Krankenkassenbeitrag) sondern um die finanzielle Lücke durch den weniger harten Abbau von Ökosteuer-Subventionen zugunsten der Industrie auszugleichen.

Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11937799/492531/Auch-Bundeswehr-Einsaetze-in-Bosnien-im-Mittelmeer-und.html

Nov
11

Ende der Tabak-Subventionen 2013

Durch den Abbau von Subventionen gehört künftig auch der Tabakanbau zu den Bereichen, die sich selbst tragen müssen. Der Bundesverband Deutscher Tabakpflanzer / Die Vereinigung der Tabak-Erzeugergemeinschaft e. V.  publizieren auf Ihrer Website http://www.bundesverband-tabak.de/tabak.htm die enormen Kostensprünge zwischen Anbau und Verarbeitung: „Der Blattertrag von 2.500 bis 3000 kg/ha (Hektar)bringt dem Pflanzer ca. 10.000-12.000 Euro/ha. Nach Herstellung von Tabakwaren liegt der Wert bei 360.000 Euro/ha, wovon 270.000 Euro/ha Tabaksteuer dem Staat zufließen.“

Hart für den Nichtraucher (aber faktisch nicht von der Hand zu weisen) ist die Formulierung: „Positiv stellt sich die Umweltleistung der Tabakpflanze dar. Sie ist eine führende grüne Lunge in der Pflanzenwelt.“ – Tabak als „grüne Lunge“ zu betiteln – das fällt auch nur einer Tabaklobby ein …

Okt
27