Volker Kauder bekommt weiter Gegenwind. Nicht nur, dass es mit dem Westphalen Ralph Brinkhaus endlich einen Gegenkandidaten bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gibt, die eigenen Reihen wenden sich ganz offensichtlich auch gegen seine Blockadehaltung beim Thema Tabakwerbeverbot. Ob Brinkhaus aber tatsächlich Chancen hat? Schwer zu glauben. Kauder gilt als einer der einflussreichsten Politiker im Parlament. Beim […]
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Die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichtete Ende Juli darüber, dass diverse CDU-Bundestagsabgeordnete die Haltung von Volker Kauder, der als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU weiterhin die Zigarettenlobby unterstützt, nicht länger mittragen wollen. Darunter sind Rudolf Henke, u. a. Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, Claudia Schmidtke (Herzchirurgin) oder der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Erwin Rüddel. Erwin Rüddel sagte der FAS, […]
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Rainer Spiering, SPD, hat auf meine bei AbgeordnetenWatch.org veröffentliche Frage „geantwortet“, d. h. er hat meine Frage inkl. der Begründung mit eigenen Worten und deutlich länger nochmal als Aussage umformuliert. In meinen Augen lässt er leider auch deutlich durchklingen, dass ihm der Entwurf der Grünen zu weit geht und er lieber den ursprünglichen Entwurf aus […]
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Blauer Dunst adieu! In sechs Pariser Park gilt ab sofort: absoluter Nichtraucherschutz und damit wird aus den Parks auch das, was sie eigentlich sein sollten. Die grüne Lunge der Großstadt. Seit 10. Juli gilt: „Sie betreten einen tabakfreien Garten“ und darauf wird man auch durch Schilder hingewiesen. Die Stadtverwaltung bittet alle Besucher um Mithilfe für […]
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Wie berichtet hat der Bundestag die Gesetzesinitiative der Grünen für ein Werbeverbot für Zigaretten und andere Tabakprodukte sowie E-Zigaretten und Co an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Nun gilt es jeden einzelnen Politiker, der noch zu überzeugen ist, anzusprechen. Überstimmen wir die spendable Tabaklobby indem wir unseren Abgeordneten sagen, was wir denken: Nämlich, […]
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Der Verein Pro Rauchfrei e. V. ist vorerst mit seiner mustergültigen Klage gescheitert die die Nichtraucherlobby-Organisation gegen den Betreiber von zwei Edeka-Märkten geführt hatte. Das Münchner Landgericht urteilte, dass ein Automat mit Bildschirm oder Wahltasten kein Teil der Verpackung wäre, und das „Verstecken“ der Zigarettenpackungen in diesem Automaten also kein Verstoß gegen die Tabakerzeugnisverordnung. Laut […]
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Werbung lässt sich immer optimieren. Und je mehr Geld ein Produkt einbringt, desto effizienter kann die Werbung gestaltet werden. Bei Zigarettenwerbung im öffentlichen Raum, in diesem Fall am Point-of-Sales (PoS, Verkaufsort), lohnt es sich wohl auf jeden Fall. In zwei Kiosken, die in Wien Trafiken heißen, in der Österreichischen Hauptstadt hat Philip Morris (PMI) nun […]
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Die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B’90/Die Grünen) im Video zur Gesetzesinitiative für ein Tabakwerbeverbot in ersten Lesung: Und der Redebeitrag des Abgeordneten Rainer Spiering, SPD, der sehr offen den Verkauf der Bürgerinteressen im Koalitionsvertrag anprangert: Sowie der Kommentar von Niema Movassat, Die Linke, dessen Partei ja einen ähnlichen Antrag eingebracht hat: … und wer die […]
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Etwas schwierig zu lesen aber durchaus unterhaltsam ist die Sitzung vom 08.06.2018 – wenngleich einen die Borniertheit mancher Werbebotschafter (Lobbyisten) zur Weißglut oder zum Verzweifeln bringen könnte … Vizepräsident Wolfgang Kubicki (ab hier Zitat aus https://www.bundestag.de/blob/559034/ff15bafd34f97c81d1c4dd526d20ac97/19036-data.xml): Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten […]
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Volker Kauder, wir verwiesen schon öfter darauf, ist mehr oder weniger allein verantwortlich, dass in Deutschland noch immer Kinder und Jugendliche über Zigarettenwerbung im öffentlichen Raum und in Kinoveranstaltungen nach 18 Uhr (die wenigsten kleinen Kinos machen vorher überhaupt auf …) zum Konsum von Tabakprodukten verführt werden können. Nachdem bereits in der vorangegangen Legislaturperiode gemäß […]